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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 57

 

dringende Forderung an den Bund richtet -, ist, die Gesetze so zu ändern, dass Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben und dass die derzeitige menschenunwürdige Regelung betreffend den Familiennachzug, der Frauen und Kinder ja besonders betrifft, eine Regelung, auf Grund deren Tausende Menschen im Ausland warten müssen, bevor sie bei ihrer Familie leben dürfen, geändert wird und dass wir mit Sonderquoten, wie ich sie seit vielen Jahren fordere, den Familiennachzug zumindest in einer absehbaren Zeit so gestalten können, dass alle Menschen ihr Menschenrecht auf Familie auch wirklich umsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die zweite Zielgruppe sind die Seniorinnen, über die heute schon intensiv diskutiert wurde. In Wien sind 13,6 Prozent der Menschen, die leben, Frauen über 60 - also nicht nur eine wichtige, sondern auch eine große Zielgruppe -, Frauen, die auf Grund der vorher genannten Erwerbsverläufe armutsgefährdet sind, Frauen, die oft einsam sind und die eine ganz besondere Unterstützung brauchen. Deshalb ist es, so denke ich, eine ganz zentrale Forderung, zu verhindern - und ich sage von hier aus: es wird die erste Nagelprobe für die neue Frauenministerin sein, ob ihr das gelingt -, dass eine Pensionsreform auf dem Rücken der Frauen gemacht wird. Es darf keine Pensionsreform geben, die die Interessen von Frauen vernachlässigt und die ohnedies schon geringen Frauenpensionen noch weiter schmälert. Das wird die erste Nagelprobe der neuen Frauenministerin! Wir bieten unsere Unterstützung sehr gerne an - sie wird sie nämlich, so glaube ich, dringend brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien will in all diesen Fragen der Gleichstellung Vorbild sein, als Gesetzgeberin und als Arbeitgeberin. Wir haben das bereits erwähnte Gleichbehandlungsgesetz, durch das wir, gemeinsam mit den vielen Maßnahmen der Frauenförderung, erreicht haben, dass viel weitergegangen ist - wenn es uns auch noch immer viel zu wenig ist. Von den 72 Magistratsabteilungen werden 11, also 15,3 Prozent, von Frauen geleitet. Das ist uns noch viel zu wenig, da haben wir noch viel Arbeit vor uns. Besser sieht es schon bei den Magistratischen Bezirksämtern aus, von denen 32 Prozent von Frauen geleitet werden. Von den 65 Personen innerhalb der Stadt, die in der höchsten Dienstklasse sind, sind zehn Frauen, also 15,4 Prozent. Das ist uns immer noch viel zu wenig, aber 1995 war es nur eine Frau. Also es geht etwas weiter, und gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass noch schneller etwas weitergeht.

 

Das werden wir mit Maßnahmen der Frauenförderung und mit Maßnahmen des Gender Mainstreamings tun. In allen Bereichen der Stadt wollen wir diesen geschlechtersensiblen Blick auf die Arbeit werfen, und wir wollen vor allem auch bei unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Sensibilisierung dafür fördern, die in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Thema ist. Wenn Sie einen Blick in den Schulungskatalog der Verwaltungsakademie der Stadt Wien werfen, werden Sie sehen, dass hier viel passiert, und ich sage Ihnen: Es ist kein Gnadenakt einer Dienstgeberin gegenüber ihren Mitarbeiterinnen, wenn sie Frauen fördert. Ich sage sehr deutlich: Jeder Arbeitgeber, jede Arbeitgeberin, der beziehungsweise die freiwillig auf über 50 Prozent der Qualifikation ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verzichtet, ist unintelligent. Deswegen ist es Teil einer modernen Verwaltung, Teil von qualitätsvoller Verwaltung, Frauen zu unterstützen und zu fördern. Und das werden wir in Zukunft auch weiterhin tun und noch verstärkt tun. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir wollen es mit unserer Politik allen Frauen möglich machen, ihren persönlichen Lebensentwurf eigenständig und unabhängig auch leben zu können. Dazu gehört ganz zentral die Frage der Arbeitsmarktsituation. Ich habe bereits erwähnt, dass wir ein 1-Million-EUR-Paket geschnürt haben, um Frauen verstärkt am Arbeitsmarkt zu unterstützen. Wir werden uns weiterhin auf Mädchen konzentrieren, denn diese zu stärken ist erfolgreiche und fortschrittliche Frauenpolitik für die Zukunft. Das nächste sichtbare Signal wird der Töchtertag am 24. April sein, den wir gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer veranstalten. Wir werden mit der Aktion "Frauen sichtbar machen" weiter unseren Weg gehen. Einige von Ihnen blättern schon in der Broschüre - oder eigentlich ist das ein sehr schönes Buch, das wir da veröffentlicht haben, das das Thema Frauen in einer ungewöhnlichen Art und Weise lebendig werden lässt. Die sonst trockenen Statistiken sind hier dankenswerterweise sehr lebendig und sehr gut dargestellt, um die Entwicklung der Frauen in dieser Stadt deutlich zu machen.

 

Wir werden auch weiterhin im kulturellen Bereich aktiv sein, wie zum Beispiel mit dem "Sichtbaren Raum" von Valie Export, dem einzigen öffentlichen Kunstwerk, das es von ihr im öffentlichen Raum Wiens gibt.

 

Wir werden von Seiten der Stadt Wien weiterhin die Frauenförderung im Haus als Vorreiterin und Vorbild durchführen, und wir werden Gender Mainstreaming innerhalb des Landes und der Stadt als ganz logischen Teil auch der neuen Verwaltungsinstrumente umsetzen und ausbauen.

 

Ebenso werden wir auch das Thema Gewalt nicht vergessen und werden verstärkt auf die Prävention setzen, weil wir glauben, dass eine gewaltfreie Gesellschaft, wenn diese auch eine weit entfernte Illusion darstellt, unser Ziel sein muss, und weil das absolut im Interesse der Frauen liegt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist, denke ich, für die Wienerinnen in dieser Stadt sehr, sehr viel erreicht worden, aber - das ist keine Frage - es bleibt noch sehr viel zu tun, um wirklich Rahmenbedingungen für eine Gesellschaft zu schaffen, in der Frauen und Männer in allen Bereichen des Lebens - im Privaten, in der Beziehung, in der Familie, in der Arbeits- und Wirtschaftswelt und nicht zuletzt in der Politik - partnerschaftlich und respektvoll miteinander umgehen.

 

Ich lade Sie alle ein, gemeinsam diese erfolgreiche Politik für alle Wienerinnen fortzusetzen, und ich fordere sehr klar und energisch vom Bund die Rahmenbedingungen ein, die uns dies auch in Zukunft ermöglichen. -

 

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