«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 57

 

Da haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, als Arbeitgeberin, als Land Wien selbst Vorbild zu sein. Wir haben die Möglichkeit zur individuellen Arbeitszeitgestaltung. Wir bieten Teilzeit, Jobsharing, Telearbeit. Wir bieten einen Betriebskindergarten in Rathausnähe und rund um die Uhr Kindertagesheime in vielen Spitälern, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.

 

Aber auch für die Wienerinnen insgesamt geschieht hier viel. Wien ist bei den Kinderbetreuungseinrichtungen absolute Spitzenreiterin in Österreich: mit 74 500 Krippen, Kindergärten und Hortplätzen - um 25 Prozent mehr als in den anderen Bundesländern -, mit längeren Öffnungszeiten und flexibleren Angeboten.

 

Dem gegenüber fehlen in Österreich noch immer rund 100 000 Kindergartenplätze. Insofern finde ich es ganz besonders schlimm, dass die Kinderbetreuungs-Milliarde, die es unter einer sozialdemokratischen Frauenministerin gegeben hat, abgeschafft wurde. Ich denke, es ist eine ganz wichtige Forderung an die neue Frauenministerin, diese Kinderbetreuungs-Milliarde endlich wieder einzuführen. Wir brauchen sie ganz, ganz dringend! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Genauso notwendig sind eine echte Teilzeitkarenz für jeden Elternteil, unabhängig von der Größe des Betriebs, mit Rückkehrrecht zu einem Vollzeitarbeitsplatz und eine radikale Reform des Kinderbetreuungsgeldes, sodass der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert und nicht so, wie es jetzt ist, erschwert wird und Frauen und Männer die Chance erhalten, beim Kind zu Hause zu bleiben.

 

Ein ganz bedeutender Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die räumliche Qualität einer Stadt. Da geschieht in Wien unglaublich viel. Wir sind Vorreiterin bei der Frage der geschlechtersensiblen Stadtplanung und Stadtgestaltung. Seit zehn Jahren fließen die Interessen von Frauen in die Planung ein. Unser Vorzeigeprojekt, die Frauenwerkstatt, ist mittlerweile international renommiert und wird von vielen internationalen Experten und Expertinnen besucht. Auch da habe ich eine große Sorge, nämlich dass durch die Bedrohung der Wohnbauförderungsmittel der Länder diese Errungenschaften unter Umständen gefährdet werden könnten. Auch hier brauchen wir also für die Weiterentwicklung dieser erfolgreichen Politik in Wien anständige Rahmenbedingungen von Seiten des Bundes.

 

Ein Thema möchte ich noch ansprechen, das ebenso aktuell wie traurig ist: das Thema Gewalt in der Familie. Eine von vier in Europa lebenden Frauen ist von Gewalt durch ihren jetzigen oder ehemaligen Partner betroffen. Das sind Zahlen, die betroffen machen. Wir haben in Wien unser Gewaltschutznetz mit der Errichtung des vierten Frauenhauses und mit der Einrichtung des 24-Stunden-Frauennotrufs ausgebaut. Wir wollen uns jetzt in verstärktem Maße der Prävention zuwenden, die ich für außerordentlich wichtig halte. Die Situation ist so, dass die Zahl der Anzeigen zum Thema Gewalt in der Familie, Gewalt an Frauen steigt, und - so absurd es klingt - ich bin froh darüber, weil ich glaube, dass es uns miteinander gelungen ist, das Thema Gewalt aus der Tabuecke herauszuholen. Ich glaube nicht, dass es früher keine Gewalt gegeben hat, man - beziehungsweise Frau - hat nur schamhaft darüber geschwiegen. Miteinander ist es uns gelungen, hier eine Veränderung zu erreichen, unter anderem, so denke ich, auch dank der vielen Einrichtungen, die es in diesem Bereich gibt.

 

In Wien ist das Gewaltschutznetz gut ausgebaut, und in Zukunft wollen wir uns verstärkt auf Präventionsarbeit konzentrieren, wir wollen die gute Zusammenarbeit mit den Spitälern fortsetzen, und wir wollen erreichen - und auch hier ist der Bundesgesetzgeber gefordert -, dass es endlich auch zu einer Regelung im Bereich dessen kommt, was in der internationalen Diskussion als "Stalking" bezeichnet wird, also des Psychoterrors, mit dem Frauen bedroht werden und im Zuge dessen es leider auch vorkommt – ich beziehe mich da auf einen aktuellen Fall, über den vor nicht allzu langer Zeit berichtet wurde -, dass ein Mord passiert und dann alle Bekannten und Verwandten sagen: Ja, das haben wir ohnedies gewusst. Er war immer da, er hat sie immer belästigt, aber man konnte halt nichts tun, weil er nicht wirklich aggressiv geworden ist. - Diese Begrifflichkeit wird durch das "Stalking" abgedeckt. Hier werden wir, auch mit Hilfe einer Untersuchung, die wir in Wien durchführen, den Bundesgesetzgeber unterstützen und hoffen, dass es endlich zu einer Regelung kommt, die verhindert, dass Frauen und Kinder Opfer von Gewalt werden, sodass wir nicht dann im Nachhinein feststellen und bedauern müssen, dass zu wenig passiert ist.

 

Genauso ist es dringend notwendig, dass die Maßnahmen des Präventionsbeirates, die im Innenministerium leider seit zwei Jahren liegen und nicht umgesetzt werden, endlich umgesetzt werden. Genauso ist es notwendig - und das ist mir ein ganz großes Anliegen -, dass die Einsparungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen der Wiener Polizei nicht zu Lasten der guten Kooperation und der guten Arbeit der Polizei im Bereich Gewaltschutz gehen. Denn wir haben hier eine gute Zusammenarbeit, und das soll so bleiben, und die Einsparungsmaßnahmen dürfen diese nicht ruinieren. Das wäre sehr, sehr schlecht für die Wienerinnen im Zusammenhang mit diesem so wichtigen Thema.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich noch einen kurzen Blick auf drei besondere Zielgruppen werfen, die mir am Herzen liegen:

 

Erstens: die Migrantinnen, die wir besonders unterstützen müssen. Ich bin sehr stolz auf das, was uns in diesem Bereich gelungen ist - im Gegensatz zu den Vorwürfen, wir würden keine anständigen Rahmenbedingungen für Integration schaffen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der so genannte Integrationsvertrag sieht nur Sanktionen und Drohungen - die im Übrigen wieder nur die Ärmsten der Armen treffen - vor, während wir sehr viele Maßnahmen setzen. Die vielen Tausenden, die an der Sprachoffensive der Stadt Wien teilgenommen haben, sind zu 65 Prozent Frauen, und darauf bin ich sehr, sehr stolz, denn sie, die Zuwanderinnen, brauchen unsere Unterstützung ganz besonders. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was wir nicht tun können - weshalb sich hier meine

 

«  1  »