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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 57

 

muss, um wirkungsvoll zu sein. Und so finden wir in dieser Stadt frauenpolitische Ansätze und Lösungen von A wie Arbeitsmarkt bis Z wie Zyklus.

 

Bleiben wir vorerst bei den Wurzeln. Die Mutter aller Weggabelungen und Entscheidungen ist in Wirklichkeit: Sind wir für das Konzept der Familiarisierung oder sind wir für das Konzept der Individualisierung. Was meine ich damit?

 

Es geht in Wirklichkeit darum, für Eigenständigkeit zu stehen statt für Abhängigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir Sozialdemokratinnen stehen für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Und unter dem Eindruck einer Politik, die wie wir sie in der letzten Zeit erlebt haben, zunehmend neoliberale, populistische und konservative Ansprüchen folgt, wurde die emanzipatorische Frauenpolitik sehr stark in den Hintergrund gedrängt. Das meine ich mit “drei Jahre Frauenpolitik im Argen“.

 

In der letzten Funktionsperiode der schwarz-blauen Bundesregierung wurde Frauenpolitik nicht als Frauenpolitik gemacht, sondern als Familienpolitik, und das ist der Unterschied zwischen Familiarisierung und Individualisierung. Und ich kann Frauenpolitik nicht als Familienpolitik verstehen.

 

In Wirklichkeit ist es so, dass wir den Eindruck haben, dass das Farbenspiel dieser schwarz-blauen Bundesregierung in der letzten Zeit, in den letzten 3 Jahren, dieses konservative Konzept, dieses Schema “Frauen zurück an den Herd“ sehr, ja wirklich sehr stark, unterstützt hat.

 

Da bin ich jetzt beim Kinderbetreuungsgeld. Das Kinderbetreuungsgeld ist eine familienpolitische Maßnahme. Sie hat aber in Wirklichkeit sehr vehemente Auswirkungen auf die Eigenständigkeit von Frauen, und es kann nicht sein, dass alleine das Kinderbetreuungsgeld Berufsunterbrechungen von vorher erwerbstätigen Frauen abdecken soll. Die Einkommensgrenzen sind in diesem Zusammenhang eine wahrhafte Katastrophe und gehören unbedingt abgeschafft. (StRin Karin Landauer: Warum nicht gleich ein Berufsverbot!) Und aus meiner Sicht braucht es zusätzlich zu diesen familienpolitischen Leistungen auch noch etwas, das es für die erwerbstätigen Frauen gibt, die für eine Zeit ihr Berufsleben unterbrechen, um Beruf und Familie zu vereinbaren.

 

Die Lösung der Vereinbarkeitsfrage wird also von der Bundesregierung ignoriert und die Chancen von Frauen auf diesem Arbeitsmarkt sind äußerst gering. Frauen werden zunehmend in den atypischen Beschäftigungsbereich gedrängt und sie verlieren an sozialrechtlicher Absicherung, geraten in diese wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die wir so vehement ablehnen und fallen sehr oft auch durch soziale Netze, die ohnehin immer dünner werden.

 

Frauenerwerbsarbeit letztendlich dazu zu deklassieren, dass es sich hier nur um Zuverdienen handelt, das ist ein Zusammenhang der sich sehr einseitig darstellt.

 

Aus frauenspezifischer Sicht finden wir es notwendig, dass es eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen in diesem Land gibt, dass es effektive Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben gibt, und ich spreche hier bewusst von Privatleben und nicht nur von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

 

Wir brauchen eine eigenständige Altersabsicherung von Frauen. Es braucht betriebliche Gleichstellungsprogramme und es braucht Maßnahmen zum Schließen der Einkommensschere.

 

Die Kernprobleme von Frauen am Arbeitsmarkt sind bekannt. Renate Brauner hat heute hier dazu auch schon einiges an Daten angeführt, es geht darum: Wenn man diese Kernprobleme kennt, dann ist es fast ein Hohn, dass in diesem Bereich Arbeitsmarktmittel reduziert worden sind und diese Reduktion der Arbeitsmarktmittel hat ja letztendlich auch massive Auswirkungen gehabt auf die Mittel die dem AMS zur Verfügung gestanden sind, die auch unter anderem dem WAFF zur Verfügung gestanden sind, und ich verstehe es nicht und wiederhole: Es kann nur ein Hohn sein, dass man gerade in dieser betroffenen Gruppe Mittel reduziert, in einer Zeit, wo die Arbeitslosigkeit eigentlich wächst und somit natürlich auch die Nachfrage nach frauenspezifischen Maßnahmen am Arbeitsmarkt steigt.

 

In Wien hat sich die Erwerbsquote von Frauen fast um 2 Prozent im Vergleichszeitraum gesteigert. Es gibt aber etwas, das ich an dieser Stelle unbedingt auch noch einmal in Zahlen sagen möchte: Die Arbeitslosensituation von Frauen in dieser Stadt ist schlimm genug, sie beträgt derzeit 31 000 arbeitslose Frauen, aber es wird sehr gerne in der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung als probates Mittel angewendet, dass man diese Zahlen noch ein wenig beschönigt, indem man natürlich eine Vielzahl dieser Frauen in Maßnahmen unterbringt. Und wenn man diese Schulungsmaßnahmen dazu rechnet - denn das sind ja auch Frauen, die arbeitslos sind -, dann haben wir in dieser Stadt insgesamt 37 200 arbeitslose Frauen. Und ich denke mir, da brauchen wir nicht mehr darüber reden.

 

Nur Maßnahmen zu probieren wird hier wohl zu wenig sein, sondern es braucht ganz konkrete frauenspezifische Maßnahmen und auch Rahmenbedingungen für Frauen, um diese Arbeitsmarktmaßnahmen auch in Anspruch nehmen zu können, um eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen gestalten zu können.

 

Die Trägerinnen und der WAFF bieten im Sinne einer gezielten Frauenförderung genau diese Rahmenbedingungen an. Sie haben Maßnahmen gesetzt, die eben konkret auf Frauen zugeschnitten sind und die auch auf diese Zielgruppen passen. Es braucht nämlich auf der einen Seite eine Förderung und auf der anderen Seite auch das notwendige Abfangen, um auch die tatsächliche eigenständige Entwicklung von Frauen im Berufsleben ermöglichen zu können. Ich möchte jetzt nur noch einmal ganz kurz ein paar Beispiele aufzählen, wo wir das massiv versucht haben:

 

Das jüngste Beispiel der Qualifizierung von atypisch beschäftigen Frauen.

 

Die ganzen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem IT-Bereich.

 

Die Initiativen für die Mädchen, und da noch einmal

 

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