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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 57

 

verwiesen auf den Töchtertag, der ja im April wieder sehr breit stattfinden wird, heuer zum zweiten Mal in dieser Stadt.

 

Aber auch die durchgängige Implementierung von Gender Mainstreaming im WAFF sind Dinge, die Wien eben dieses unvergleichbare Profil geben und unser Engagement für eine frauenspezifische Arbeitsmarktpolitik unterstreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein weiterer wesentlicher Schritt, um Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken ist die gleich auf der betriebliche Ebene stattfindende Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Es ist eine Aufgabe, eine politische Aufgabe, diese betrieblichen Gleichstellungsprogramme zu unterstützen, wobei ich zugeben muss, dass wir gerade auf der betrieblichen Ebene bei solchen Maßnahmen immer wieder nach dem Schema arbeiten zwei Schritte vor, zwei Schritte zurück. Aber ich denke mir, jeder Schritt ist hier schon ein Erfolg.

 

Das Gleichbehandlungsgesetz gibt sozusagen den Rahmen vor, in dem betriebliche Gleichstellungspolitik passieren kann und dann geht es darum, auf diesen Rahmen Programme zu setzen, sowohl auf der betrieblichen Ebene, aber auch der kollektivvertraglichen und gesetzlichen Ebene.

 

Die Anforderungen, die jetzt die Wirtschaft an Arbeitnehmerinnen stellt, das sind sehr hohe Anforderungen und die Personalmanagements der diversen Unternehmen können sich eigentlich ein Planen ohne Frauen nicht mehr leisten. Es gibt immer weniger männliche Nachwuchskräfte, die Qualifikationen von Frauen und Mädchen steigen, liegen in vielen Bereichen schon über denen der Männer. Es gibt hohe Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitskräfte und Frauen und Männer stellen immer mehr Anspruch darauf, dass sie Beruf und Privatleben besser vereinbaren können, und so wird es eigentlich unumgänglich, die Frage der Gleichstellungen in der Arbeitsmarktpolitik zu behandeln und Wirtschaft und Politik können sich eigentlich ein Planen ohne Frauen nicht mehr leisten.

 

Ich denke mir, weil hier vorher besprochen wurde, es gäbe diverse Preise die verliehen werden: Die betriebliche Gleichstellungspolitik wird sich nicht dadurch verbessern oder wird nicht konkrete Ausmaße annehmen, nur indem ich einen gläsernen Schuh verleihe, der darüber hinaus eigentlich noch meistens unter Kriterien verliehen wird, die sich hauptsächlich auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stützen, beziehungsweise auf die Flexibilisierung von Arbeitszeiten, aber nicht auf die Laufbahn und Karriereplanung von Frauen. Ich möchte ihn deshalb nicht ablehnen, aber das allein wird ein zu geringer Beitrag sein, um in der betrieblichen Gleichstellungspolitik etwas weiterzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich von Eigenständigkeit statt Abhängigkeit spreche, spreche ich auch gleichzeitig natürlich etwas an, was ein großes politisches Vorhaben ist, nämlich das Schließen der Einkommensschere. Es geht darum, dass wir Offensiven brauchen, um die Entgelt-Diskriminierung abzuschaffen, denn es gibt nach wie vor keinerlei Anzeichen dafür, das sich die vollkommen ungerechtfertigten Unterschiede beim Entgelt zwischen Frauen und Männern verringern, sondern im Gegenteil, Frauen verdienen im Durchschnitt nach wie vor um 37 Prozent weniger als Ihre männlichen Kollegen.

 

Und warum sie das tun, das hat mehrere Ursachen und braucht daher natürlich auch unterschiedlichste Lösungsstrategien. Also, ich denke mir, dass es zum einen darum geht, dass man berücksichtigt, dass die Einstiegsgehälter von Frauen meist geringer sind, dass Frauen geringere Aufstiegschancen haben, sehr rasch - im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen - an die gläserne Decke stoßen, und dass es natürlich auf Grund der Berufsunterbrechungen Ungleichheiten in der Entlohnung bis zu 10 Prozent gibt. Und das Tragische daran ist, dass diese Ungleichheiten in der Entlohnung, dieser den Frauen entstandene Verlust in der gesamten Erwerbsbiographie de facto nicht mehr aufzuholen ist.

 

Die Einkommensschere schließen, bedeutet konkrete Maßnahmen setzen. Auf der einen Seite natürlich auf der kollektivvertraglichen Ebene. Hier wäre es zum Beispiel ganz wichtig, Karenzzeiten mitzunehmen, um Biennalsprünge und andere Vorrückungen nicht zu versäumen, die man nicht mehr aufholen kann, aber es braucht auch Wiedereinstiegsregelungen, Aus- und Weiterbildungsprogramme die angeboten werden müssen und es braucht klare, klagbare Einstufungskriterien, die Geschlechtsneutral zu formulieren sind. Es braucht eine höhere Durchlässigkeit in den einzelnen Beschäftigungsgruppen und einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.

 

Abschlagszahlungen für Ausstiege sind de facto nicht das richtige Mittel, um die Einkommensschere zu schließen und haben auch nicht die Nachhaltigkeit, die wir uns aus frauenpolitischer Sicht erwarten.

 

Eines muss ich dazu vielleicht noch statistisch anbringen: 1999 lagen wir, was die Lohnschere betrifft im EU-Ranking noch an viertletzter Stelle und während der Funktionsperiode der letzten Bundesregierung ist es leider gelungen, dass Österreich auf den letzten Platz abgerutscht ist. Die Regierung hat drei Jahre lang nichts dagegen getan, und so dürfen wir gespannt sein, was Schüssel II zustande bringt. Allein, ich finde es völlig inakzeptabel, dass offensichtliche Diskriminierungen wissentlich vor den Augen aller fortgesetzt werden und ganz schmale und – wie soll ich denn sagen - sehr einfallslose Maßnahmen, wie sie jetzt in diesem Regierungsübereinkommen drinnen stehen, werden leider an dieser Situation nichts ändern. Und dieses Problem der Einkommensunterschiede zieht sich fort, es hat nachhaltige Folgen auf die Pensionen.

 

Uns ist auch die Eigenständigkeit von Frauen im Alter wichtig. Es kann nicht sein, dass Frauen in eine Altersarmut abrutschen. Die neue Pensionsreform, wie sie jetzt vorliegt, würde bedeuten, dass Frauen im Härtefall bis zu 30 Prozent verlieren, und ich denke mir die Ansage der Frau Ministerin Rauch-Kallat, und da zitiere ich jetzt: “Alles, was im Regierungsprogramm steht, wird auf Punkt und Beistrich umgesetzt.“ Das muss ja im Hinblick auf die vielen, in diesem Regierungsprogramm

 

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