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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 57

 

nicht brauchen. Also ich wäre sehr interessiert an gemeinsamen Lösungen, nicht nur an gemeinsamen Problemanrissen.

 

Wien bietet - und ich denke, das ist auch bis jetzt schon ganz gut klar geworden - Lösungen auch zu den von Ihnen angesprochenen Bereichen. Wir fangen zum Beispiel gerade im Kindergarten schon mit geschlechterspezifischer und auch geschlechterrollen-hinterfragender Erziehung an. Eine Maßnahme, die sicher irgendwann einmal ihre Früchte dahingehend tragen wird, dass sich auch Studenten auf der Uni bei einem Thema melden, wie Sie es jetzt vorgeschlagen haben. Bei uns gibt es Kinderbetreuungsplätze in Wien, auch für Kinder im Krabbelkinderalter. Also auch das noch als Anmerkung zu der von Ihnen verlangten Lösung für Berufstätigkeit und Kinderbetreuung auch im Kleinstkinderalter. Und wir machen auch und schaffen auch Zukunftsausbildungen für Mädchen.

 

Also ich denke, Wien sucht und bietet Lösungen und zieht sich nicht nur auf das Anreißen von Problemen zurück. Das hätte ich mir, ehrlich gesagt, auch ein bisschen von Ihnen erwartet.

 

Ich möchte nur auch ganz kurz etwas richtig stellen, das vorhin in der Rede von der Frau Marie Ringler gekommen ist. Es wurde erwähnt, dass die Frauenzeitung "Nylon" oder Frauenzeitschrift "Nylon" von der Stadt Wien nicht unterstützt wird. Das stimmt nicht. Sie wird aus dem Kleinprojektförderungsfonds der MA 57 gefördert. Letztes Jahr und auch dieses Jahr wird das passieren.

 

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört, morgen ist der Internationale Frauentag und ich finde auch, es ist ein Tag des Feierns. Es ist aber auch ein Tag des politischen Resümierens und es ist vor allem ein Tag der Forderungen.

 

Wir haben schon gehört, dass es in Wien einiges zu feiern gibt, zum Glück: Investitionen in den Arbeitsmarkt, es gibt Investitionen in Zukunftsberufe für Mädchen und es gibt natürlich auch, und das ist gerade angesichts der Situation in diesem Bereich sehr wichtig, Investitionen in den Gewaltschutz.

 

Die Frauenbeschäftigung wurde in Wien angehoben. Die Kollegin Frauenberger hat dazu geredet. Mädchen, und ich denke auch hier verfolgt die Stadt Wien eine ganz klare Politik, sind unsere Zukunft und in ihre Ausbildung zu investieren heißt meiner Meinung nach auch ganz eindeutig, in die Zukunft dieser Stadt zu investieren. Wir unterstützen Vereine, die Mädchen motivieren, traditionelle Ausbildungen zu überwinden und Neues zu wagen. Wir haben eine eigene Internet-Homepage, wo sich Mädchen erkundigen können, welche Berufe es gibt, irgendwie auch Vorbilder finden und sich einfach ein Lebensvorbild auch wählen können.

 

Gewaltschutz in Wien ist, meine ich persönlich, vorbildlich. Wir haben das Vierte Frauenhaus letztes Jahr eröffnet und damit eine diesbezügliche Europaratsrichtlinie erfüllt. In Wien gibt es den 24-Stunden-Frauennotruf, der kostenlos an jedem Tag im Jahr den Frauen zur Verfügung steht, und wir haben das dichteste Netz an Betreuungseinrichtungen. Das alles gibt es, und mehr mag ich im Moment gar nicht sagen, am Frauentag zu feiern und zwar, und das ist mir ganz wichtig, als ein Ergebnis kontinuierlicher emanzipatorischer Kommunalpolitik.

 

Diese Politik ist nicht selbstverständlich und sie hat vor allem in Wien zwei Namen und auch das in aller Deutlichkeit, zum einen SPÖ und zum anderen Renate Brauner. Das sage ich bewusst deswegen, weil es eben nicht selbstverständlich ist, dass fortschrittliche Frauenpolitik gemacht wird, sondern diese hängt von Programmen und Personen ab. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Das lässt sich auch ganz, ganz einfach beweisen. Schauen wir einmal auf die Bundesebene. Da hatten wir in den letzten drei Jahren das Novum eines Frauenministers, dessen politische Haupttat darin bestand, eine Männerabteilung einzurichten! Was wir davon halten haben wir, denke ich, schon genügend kund getan. Aber auch seine sogenannte Frauenarbeit spricht eine deutliche Sprache. Ich habe mir die Mühe gemacht und im Internet auf den Seiten des Parlaments die gesamte 21. Gesetzgebungsperiode recherchiert, wo Sie, glaube ich, regierungstechnisch nichts den Sozialdemokraten in die Schuhe schieben können. Gibt man dort im Bereich „Vorlagen der Regierung“ den Suchbegriff "Frauen" ein, kommen interessante Ergebnisse. Es gibt exakt einen Ministerialentwurf zum Thema „Frauen“ – das finde ich ein Kunststück für eine gesamte Gesetzgebungsperiode - und, und das finde ich besonders perfid, von den 152 Berichten, die Ihre Regierung an das Parlament gelegt hat, waren ganze 2 zum Thema „Frauen“! Aber nicht, dass Sie glauben, dass Sie dafür jetzt auch noch Lob bekommen, dass sie 2 Berichte und nur 1 Ministerialentwurf eingereicht haben. Einer von diesen beiden Berichten - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - war überhaupt noch der Gleichbehandlungsbericht von der Ministerin Prammer aus dem Jahr 99! Also das war wahrlich kein Kunststück!

 

Auch budgetär war die Frauenpolitik in den letzten Jahren mehr als vernachlässigt. Das letzte Budget der Regierung Klima, was die Frauenpolitik angeht, hat bedeutet, 6,3 Millionen EUR. Das letzte Budget Haupt lag bei knapp 3 Millionen EUR! Sie haben es geschafft, innerhalb von 3 Jahren das Frauenbudget um 50 Prozent zu kürzen! Das muss Ihnen einmal wer nachmachen. Ich hoffe nicht so schnell noch weiter die Frau Rauch-Kallat.

 

Meine Anregung an dieser Stelle: Die Aufstockung dieser Regierung - und immerhin auch das ist ja ein Luxus in Zeiten des Sparens, aber das werden Sie sicher dem kleinen Mann gut erklären und auch der kleinen Frau - die Aufstockung kostet den österreichischen Steuerzahler und die österreichische Steuerzahlerin zusätzlich 3 Millionen EUR pro Jahr! Ich finde, die hätten Sie besser investieren können, nämlich in Frauenpolitik. (Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Nur um Ihnen klarzumachen, dass das keine akademische Debatte ist, die wir hier führen, nur ein paar Beispiele:

 

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