«  1  »

 

Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 57

 

Diese Reduktion des Frauenbudgets hat natürlich auch konkrete Auswirkungen. Die Frauenprojekte österreichweit zittern, wenn sie das Wort schwarz-blau hören, und einige müssen leider auch zusperren. Ich habe jetzt von den Kolleginnen aus Salzburg gehört, dort gibt es ein Arbeitsmarktprojekt - also wahrlich nicht etwas, was vielleicht nur mit einer gewissen Gesinnung zu unterstützen wäre -, das bislang EU-kofinanziert wurde. Aber wie Sie hoffentlich auch alle wissen, gibt es EU-Konfinanzierungen nur, wenn es auch nationale Förderungen gibt. Die sind jetzt weg und deshalb kann blöder Weise dieses Projekt, das wichtige Arbeit für die Integration von Frauen am Salzburger Arbeitsmarkt geleistet hat, zusperren.

 

Besonders pikant, weil es an diesem Platz heute schon einmal gefallen ist, dass die Frauenministerin Rauch-Kallat ein besonderes Engagement für Behinderte an den Tag gelegt hat - so habe ich sie bislang auch gekannt - ist folgende Geschichte: Es gibt einen Verein in Wien, der heißt Frauenhetz. In diesem Verein findet auch wichtige Beratung für behinderte Frauen statt, vor allem für Frauen - und das ist ein besonderes grausames Kapitel der Frauengeschichte -, die Opfer von sexuellen Übergriffen und sexueller Gewalt wurden. Diese Fraueneinrichtung liegt zugegebener Maßen natürlich nicht optimal, aber das kann man sich nicht immer aussuchen, mit ihrem Zugang oberhalb eines Treppenabschnittes. Also das heißt man muss Treppen steigen, um zu dieser Fraueneinrichtung zu kommen. Sie hat daher einen Antrag an den Bund, an den Fördergeber bislang und auch an die Stadt Wien gerichtet, einen Lift zu fördern, mit dem man in einem Rollstuhl hinauffahren kann. Die Stadt Wien, dankenswerter Weise, hat hier auch eine Zusage gegeben. Vom Bund hat es dazu ein „Nein“ gegeben, kein Geld. Ich muss leider auch an dieser Stelle sagen, dass es auch im zuständigen Ausschuss keine Unterstützung von ÖVP und FPÖ gegeben hat.

 

Ich meine, es ist in diesem Bereich besonders dramatisch, weil sich einmal mehr zeigen würde, dass Menschenrechte Frauenrechte sind und gerade der Zugang von Frauen mit Behinderung zu Fraueneinrichtungen ist etwas zutiefst Menschenrechtliches, und es zeigt sich wieder einmal mehr, dass die Regierung von beiden keine Ahnung hat und nichts tut, um beides auszuweiten! (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Aber ich bin gerne bereit, und ich habe das auch am Anfang angekündigt, ich feiere, ich resümiere, aber ich schaue auch gerne in die Zukunft und versuche, dieses jetzt auch positiv zu tun. Es gibt eine neue Bundesregierung. Ich persönlich erkenne zwar nicht vieles an ihr, was neu ist, außer vielleicht dass die künftigen Regierungssitzungen mehr an Familientreffen erinnern, wenn dann Onkeln und Tanten und Schwestern und Brüder, und ich weiß nicht wer zusammensitzen und politisieren Heiterkeit bei der SPÖ.), wogegen nichts einzuwenden ist. Nur das Problem ist, wir zahlen das alles und wir zahlen es vor allem doppelt! Wir zahlen die Sitzungen und das, was sie dort beschließen. Das halte ich für, gelinde gesagt, schmerzhaft.

 

Aber zurück zur Frauenpolitik. Die ist jetzt wieder in Frauenhand. Das ist ja grundsätzlich begrüßenswert und ich halte das auch uns allen zugute. Das ist ein Ergebnis des Drucks, den wir gemacht haben, den wir alle gemacht haben, die wir frauenpolitisch bewegt sind, nämlich dass es wieder eine Frauenministerin braucht und ich denke, als solches ist es als Erfolg zu werten.

 

Vorsichtig bin ich allerdings geworden und ich finde, diese Vorsicht ist auch angebracht, wenn diese neue Frauenministerin gleich zum Einstand sagt, dass sie meint, Frauen wollen Politik von aber nicht für Frauen. Ich meine, nicht böse sein, aber daraus kann ich nur eines schließen: Dass sie irgendwie ihres Amtes als Frauenministerin schon überdrüssig ist bevor sie es noch angetreten hat, denn natürlich macht man als Frauenministerin auch Politik für Frauen, hoffe ich doch. Auch wenn mich das Regierungsprogramm da ein bissel zweifeln lässt, ich sehe das aus Frauensicht - und auch das in aller Deutlichkeit - als Konkurserklärung und nicht als Zukunftsvision.

 

Es gibt in diesem Regierungsprogramm lächerliche, und das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen, zehn Punkte zum Thema „Frauen“. Die sind knapp auf einer Seite untergebracht. Ich meine, meine ganze Rede hat mehr als eine Seite, und nur soviel dazu.

 

Ich gebe Ihnen aber auch gerne ein paar Beispiele dafür, wie neu diese Forderungen sind:

 

Geschlechterbezogener Sprachgebrauch in öffentlichen Schriftstücken. Liebe Kolleginnen, vielleicht können Sie das nur der Frau Rauch-Kallat weiter ausrichten: Das ist geltendes Recht seit dem Gleichbehandlungsgesetz, das Johanna Dohnal im Jahre 1990 eingebracht hat, 13 Jahre alt.

 

Umsetzung der EU-Vorhaben im Bereich Gleichbehandlung. Auch dazu hat sich Österreich längst verpflichtet und zwar im Rahmen der EU-Präsidentschaft 1998 beim Frauen- und SozialministerInnen-Gipfel in Innsbruck.

 

Besonders pikant ist daraus die Geschichte mit der Absicherung der Frauenberatungsstellen durch mehrjährige Förderpläne. Da hatten wir ja eine Debatte gestern, wo die Wiener ÖVP dagegen ist, die Bundes-ÖVP ist dafür. Auch das bitte ich intern abzuklären, was jetzt die Linie ist. Aber auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist längst Realität seit 1998/99! Da haben die ersten 3-Jahres-Verträge angefangen.

 

Was jetzt nur scheinbar kommt, wenn man dieses Regierungsprogramm richtig liest, weil da natürlich nicht nur Förderungen für mehrere Jahre stehen, sondern auch Evaluierung, und das kann ich wahrscheinlich als das interpretieren, was es schon bislang von dieser Regierung gab, dass man die Hand, die einen füttert, ja nicht beisst. Deswegen wird da gleich mit der Evaluierung gedroht und das ist etwas, was wir nicht unter Frauenpolitik verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich denke die Frauenministerin, wenn sie uns irgendwo zuhört, sieht, dass es viel zu tun gäbe. Wir haben in Wien gezeigt, wie man es tut. Wir laden sie gerne

 

«  1  »