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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 57

 

wo ich denke, das läuft in dieser Stadt prinzipiell falsch. Das eine ist die unentwegt auftauchende Forderung, es mögen für alle möglichen Dinge, die Kinder und Jugendliche angehen, doch bitte Sponsoren gefunden werden. Ich halte das für falsch. Ich denke Kinder- und Jugendpolitik soll und muss aus Steuermitteln finanziert werden und soll nicht über Sponsorengeldern finanziert werden müssen. Es kommt einmal auch im Bericht vor, und zwar auf Seite 32 kommt der Satz: „Leider war es der Stadt Wien nicht mehr möglich, wie im Vorjahr, 72 673EUR für die Soforthilfe für Kinder, die von Gewalt betroffen sind, zur Verfügung zu stellen.“ Warum nicht? Also kann es wirklich an dieser Summe liegen? Das ist doch nicht so viel Geld! Dieses Geld müsste doch da sein und sollte da sein. Es freut mich, dass das Amt für Jugend und Familie einen Weg gefunden hat, notwendige Psychotherapien trotzdem zu finanzieren. Trotzdem denke ich, diese Finanzierung muss doch da sein.

 

Für eine Sache geniere ich mich, wenn hier steht: „Frau VBgm Grete Laska unterstützt die Soforthilfe der Kinder- und Jugendanwaltschaft dankenswerterweise durch Charity-Veranstaltungen. Deshalb konnten auch die Psychotherapien der 89 betroffenen Kinder unbürokratisch und rasch über Spendengelder finanziert werden.“ Ich halte das für den vollkommen falschen Weg. Man kann nicht auf Spendengelder bauen und Sponsoren für Psychotherapien für Kinder suchen müssen. Ich halte das für einen grundfalschen Weg und ich persönlich will, und ich kenne viele andere Menschen, die das auch wollen, dass derartige Dinge aus Steuergeldern finanziert werden.

 

Ich möchte ein anderes Beispiel anführen, und zwar die Schulung der SchulsprecherInnen. Auch dort findet sich der Satz - nicht hier im Bericht, aber auf eine Anfrage hin, die ich im Stadtschulrat gemacht haben -, dass die Schulsprecherinnen und Schulsprecher auch mit Mitteln von Sponsoren geschult werden auch. Das war früher sehr groß die Bank Austria, aber die will jetzt weniger Geld für das hergeben. Aber auch da sehe ich nicht ein, dass die Stadt Wien dieses Geld nicht zur Verfügung stellt.

 

Das nächste Beispiel: Ich habe da vor mir einen Brief der MA 46 an die Bezirksvorsteherin für den 14 Bezirk liegen. Da geht es um die Schulwegepläne. Auch das ist wieder ein sehr gutes Beispiel. Für jeden Schulstandort könnte ein Schulwegeplan erstellt werden, der zur Verkehrssicherheit der Kinder beitragen könnte. Es wird aber nicht finanziert! Es gibt derzeit im Budget der MA 46 5 000 EUR für die Schulwegepläne und brauchen würde man je Schulstandort 3 000 EUR. Das heißt, das Geld fehlt. Wo fehlt es? Bei der Verkehrssicherheit der Kinder.

 

Meine Damen und Herren! Das ist so etwas von lächerlich und wirklich eine Schande für diese Stadt. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwann einmal bei der Verkehrssicherheit, wenn es um Autofahrer geht, gespart wurde - und das ist auch durchaus gut so, da soll nicht gespart werden -, aber warum wird ausgerechnet bei den Kinder sehr wohl gespart? Ich halte das für falsch und auch da meine Aufforderung an die Stadt, die Schulwegepläne zu finanzieren.

 

Ich möchte Ihnen gerne - weil wenn man sehr allgemein darüber spricht, man auch relativ langweilig oder einfach unkonkret und unverständlich ist - aus einem Bericht unseres Bezirkrats Wolfgang Krisch aus dem 14. Bezirk berichten, um einmal ein bisserl so einen – der Herr Abg Schieder schaut schon – Überblick zu geben. (Abg Mag Andreas Schieder: Er bürgt für Qualität!) Krisch bürgt für Qualität und ist bekannt, ja genau. (Abg Mag Andreas Schieder. Es geht ja nicht nur uns, sondern auch der eigenen Fraktion immer schlecht!)

 

Er hat jedenfalls sehr schön zusammengefasst, wie das so mit den Kindern und Jugendlichen im 14. Bezirk ist. Nachdem ich auch Bewohnerin dieses schönen Bezirks bin, habe ich mich vor Ort davon überzeugt, dass es ganz genau so ist wie es hier steht.

 

Das erste, worauf er in seinem Artikel Bezug nimmt, sind die fehlenden Freiflächen in der Wohnhausanlage „Sozialbau“ in der Hütteldorfer Straße 130 - Heinrich-Collin-Straße. Das habe ich mir vor Ort angesehen. In der Anlage selbst gibt es nichts. Die erste Frage, die wir damals an die „Sozialbau“ gerichtet haben, war, was jetzt eigentlich mit den fehlenden Einrichtungen, Freizeiteinrichtungen, Sporteinrichtungen ist? Da war die sehr freundliche Antwort: Die Jugendlichen sollen in den angeblich nahe gelegenen Wienerwald gehen. Also das kann doch keine Antwort sein.

 

Jetzt verweise ich darauf, dass auch die Kinder- und Jugendanwälte bereits mehrfach gesagt haben, dass das diesbezügliche Gesetz dringend geändert gehört und dass selbstverständlich in derartige Wohnhausanlagen Einrichtungen hinein gehören, Freizeiteinrichtungen, Sporteinrichtungen, Möglichkeiten, irgend etwas für Jugendliche zu tun. Sie in den Wienerwald zu schicken wird ja wohl nicht die Lösung des Problems sein. Man hat dann als Übergangslösung einen – Krisch schreibt -: Gitterkäfig hingegeben. Ich habe mir gedacht, vielleicht ist das zu unfreundlich, wenn man das hier sagt und da habe ich mir auch das angeschaut. Es ist ein Gitterkäfig, also man kann es nicht umbenennen, es ist einfach ein Gitterkäfig.

 

Dort steht ein Gitterkäfig, der zwar meistens zugesperrt ist. (Abg Susanne Jerusalem spricht zu Abg Sandra Frauenberger.) Ich verstehe Sie nicht, Sie müssen laut zwischenrufen bitte, ja!

 

Das ist auch ziemlich klein, also das ist jetzt eine vorübergehende Lösung und die Forderung, dass es eine tatsächliche Freifläche im Umfeld der Wohnhausanlage geben soll, ist jetzt einmal an Geschäftsordnungsdingen gescheitert, weil sich der Antrag nicht mehr an die Stadtplanung richten darf. Das zieht sich jetzt dahin und es wird wahrscheinlich nie etwas dabei heraus kommen.

 

Dafür baut jetzt gleich dort daneben die Gesiba die nächste Wohnhausanlage. Jetzt bin ich gespannt, wie man tut, nachdem man schon weiß, dass die „Sozialbau“ keine Freizeitflächen und Freiräume und Anlagen hat und man baut etwas Neues daneben hin, ob die Stadt Wien nunmehr darauf eingehen wird, dass auch Freianlagen und Freiräume für Jugendliche geben muss.

 

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