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Landtag, 13. Sitzung vom 07.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 57

 

gleich mitschreiben, alles! Fürs Protokoll! - Zwischenruf des Abg Günther Barnet. - Beifall bei der FPÖ. - Abg Dr Herbert Madejski: Das tut ihnen weh!)

 

Ich setze fort: Es gehört hier, oder es gehörte hier auf einen groben Klotz auch ein grober Keil gesetzt. Denn wenn die FPÖ die Forderung erhebt, dass das Ziel ein drogenfreies Wien ist - solche Ziele soll man sich setzen, auch wenn man ein solches Ziel mit dem Bewusstsein angeht, dass man es in seiner hundertprozentigen Ausformung nicht erreichen kann, aber Ziele sind dazu da, um zumindest die Richtung deutlich zu machen, und ein drogenfreies Wien ist ein klares Ziel! -, und wenn dieses Ziel als "aggressiver Sager" gedeutet wird, dann muss man natürlich auch die Frage stellen: Wenn dies hier gerade von der Jugendanwaltschaft kommt, welche Absicht steht dahinter?

 

Ich will gar nicht auf Schlagzeilen verweisen, die heute wieder ein Massenblatt zieren, das man gratis in der U-Bahn bekommen kann. Was für ein Ziel steht dahinter, dass, wenn man sagt: wir sind für ein möglichst drogenfreies Wien!, dies als "aggressiver Sager" gewertet wird? Da stellt sich die Frage nach dem Motiv. Seien Sie mir nicht böse, meine Damen und Herren: Was Sie hier in Ihrem Vorwort hinschreiben, nämlich dass ein freiheitlicher Mandatar, und zwar der Kollege Strache, behauptet hätte, dass Sie illegale Drogen konsumieren und dass dies der Unwahrheit entspricht - dies ist nicht behauptet worden! Das ist mit Sicherheit nicht behauptet worden.

 

Aber wenn Sie sich mit dem Thema Drogenpolitik auseinander setzen, oder zu der Art und Weise, wie Sie sich mit dem Thema Drogenpolitik auseinander setzen, bringe ich hier einen Auszug aus dem von Frau Kollegin Jerusalem - wen wundert's! - so gerühmten, abgedruckten Chat. Frage Nummer 34 von Hillary: "In der Schule meiner Tochter werden Joints verkauft. Was kann man dagegen tun?" Das ist also der Hinweis: In der Schule meiner Tochter werden Drogen gehandelt, ich habe Sorge um meine Tochter, was kann ich dagegen tun, wie kann ich mein Kind schützen? Was kann ich unternehmen gegen diesen Drogenhandel? Was kann ich tun gegen systematisches Vergiften meines Kindes? Das kommt ja alles darin zum Ausdruck: "In der Schule meiner Tochter werden Joints verkauft. Was kann man dagegen tun?" (Abg Mag Rüdiger Maresch: Die Nummer von der FPÖ weitergeben!)

 

Gast Jugendanwalt: "Ich denke, es wäre sinnvoll, in Schulen, wo es Probleme mit Drogen gibt, Projekte zu diesem Bereich zu initiieren." Na fein, da machen wir einmal ein Projekt! Das ist ungefähr so wie: Ich gründe einen Arbeitskreis, wenn ich nicht mehr weiter weiß - da machen wir einmal ein Projekt.

 

"Aufklärung ist immer das beste Mittel, mit solchen Problemen umzugehen." Na, die Aufklärung, die wir hier in der politischen Diskussion kennen, ist bestenfalls eine Anleitung, wie man mit Drogen umgeht, aber nicht eine Anleitung, dass man sie vermeidet und dass man alles dazu tun sollte, dass es zu keinem Drogenkonsum und schon gar nicht zum Drogenhandel in den Schulen kommt!

 

Der letzte Satz darin: "Ich würde Ihnen raten, sollten Sie es noch nicht getan haben, mit der Schule zu reden." Das war's dann. - Das ist eine Nullachtfünfzehn-Antwort, die in Wahrheit von Desinteresse zeigt, sich mit diesem Problem auseinander zu setzen. (Abg Günter Kenesei: Die richtige Antwort! - Abg Martina Malyar: Was hätten Sie geantwortet?) Solange Sie so mit diesem Problem umgehen, meine Damen und Herren von der Jugendanwaltschaft, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn es hier eine harte Auseinandersetzung zwischen der FPÖ und Ihnen auch in dieser Frage geben wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Ich schließe mit einem Zitat von Dr Manfred Becker-Huberti aus Köln, der sich hier auch zu dem Thema des Till Eulenspiegel verschriftlicht hat: "Man kann sich oft des Eindrucks nicht erwehren, dass einzelne Kappenträger vergessen haben, dass ihre Kopfbedeckung die Eitelkeit lächerlich machen, nicht aber erneut vorführen soll."

 

Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie im nächsten Bericht als Nasreddin Hodscha in Erscheinung treten, nimmt das der Thematik nicht den Ernst. Sie bringen sich um die Ernsthaftigkeit. Aber das haben Sie ja nicht nur mit diesem Bericht bereits unter Beweis gestellt, dass Sie hier nicht sehr ernst zu nehmen sind. Ich muss gestehen, meine Erwartungshaltung für das kommende Jahr ist keine besonders gehobene. Wir werden diesem Bericht unsere Zustimmung verweigern. Wir sind aber durchaus gespannt, ob es Ihnen möglicherweise gelingen wird, nächstes Jahr unsere Zustimmung zu erlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bevor ich Herrn Abg Wutzlhofer das Wort erteile, möchte ich noch Herrn Abg Madejski und Herrn Abg Barnet den schon erwarteten Ordnungsruf wegen des Ausdrucks "Stalinist" erteilen. (Abg Günther Barnet: Nein, das habe ich nicht gesagt! - Abg Kurth-Bodo Blind: Das ist Unsinn! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) "Stasi-Methoden" ist auch ungefähr dort einzureihen. (Abg Dr Herbert Madejski: Wo steht das?)

 

Herr Abg Wutzlhofer ist jetzt am Wort. (Abg Kurth-Bodo Blind: ... dass man sagt, "ich habe mich zwar geirrt, aber trotzdem behalten Sie ihn"! Das ist ja kein Vorsitz, wenn man das sagt!)

 

Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Kurth-Bodo ist am Wort. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Anwälte!

 

Ich möchte die Diskussion auf die eher sachlichen Aspekte zurückbringen, so es mir gelingt. Sonst kommt dann Herr Madejski heraus und macht weiter das, was er vorhin in Zwischenrufen an differenzierter Diskussionsfähigkeit bewiesen hat.

 

Was ist die Kinder- und Jugendanwaltschaft? Die Kinder- und Jugendanwaltschaft ist eine Institution, die per Gesetz einen Rahmen hat, eine Institution, die weisungsungebunden und unabhängig agiert, eine Institution, die auch im Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz

 

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