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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 83

 

Gleichfalls sprechen wir uns auch für die Aufwertung des Ausschusses der Regionen aus. Das ist auch im Regierungsprogramm zu finden.

 

Das Kapitel "Schaffung einer Europäischen Sozialunion" – das hat Frau Kollegin Vana ihrerseits schon als zentrales Kapitel herausgestrichen – ist, glaube ich, von der Sorge getragen, dass es im Rahmen von GATS hinsichtlich der Daseinsvorsorge quasi – vereinfacht gesagt – generelle Privatisierungen und Liberalisierungen geben soll, wobei darüber, was liberalisiert wird – also etwa Wasser, Kanalisation, Müll und so weiter – nicht hier bei uns entschieden werden soll, sondern von Brüssel aus entschieden werden soll.

 

Unser Standpunkt dazu findet sich auch in diesem Papier wieder. Wir sind sehr wohl für Liberalisierungen, aber nicht um jeden Preis und nicht in jedem Bereich, und wir sind durchaus der Meinung, dass dieser eine Satz richtig ist, worin es heißt: "Wien fordert weiteres, dass auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger den gleichen Zugang zu den Dienstleistungen der Daseinsvorsorge unabhängig vom Einkommen haben."

 

Gleichzeitig kann ich mich aber daran erinnern, dass wir einmal vor ein, zwei Jahren im Rahmen einer Mitteilung von Ihnen über die Daseinsvorsorge diskutiert haben, und da hat, glaube ich, Kollege Hufnagl gesagt, wir haben das immer so gemacht, und das machen wir immer so. Da brauchen wir niemanden dazu. Ich habe das so dunkel in Erinnerung. (Abg Heinz Hufnagl: Das ist nicht meine Diktion!) Ungefähr so. Das könnte schon stimmen.

 

Das hat mich, gemeinsam mit der ÖVP, dazu bewogen, danach zu trachten, dass dieses "Das haben wir immer schon so gemacht" nicht dasjenige ist, was hier allein drinnen steht. Wir haben dann auch gemeinsam auf Grund eines Vorschlages des Herrn Kollegen Schieder, glaube ich, diese Sätze hereingebracht: "Wien erachtet es als permanente Aufgabe, kommunale Dienstleistungen effizienter und flexibler zu gestalten und dort, wo es notwendig ist, die Organisationen besser an die gesellschaftlichen Gegebenheiten und die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten anzupassen sowie neue Modelle der Public-Private-Partnership" – das darf ich jetzt öffentlich als Einbringungen des Herrn Prochaska hier deklarieren – "und des New Public Managements einzubeziehen."

 

Das ist für uns sehr wichtig, denn als Beamter muss ich Ihnen sagen, dass wir alle diesem Prozess unterliegen, dass wir ständig evaluieren müssen und uns ständig fragen müssen, ob das, was wir tun, wirklich im bestmöglichen Interesse der Konsumenten beziehungsweise der Bürgerinnen und Bürger ist.

 

Im Kapitel "Wien nützt die Chancen der Erweiterung" wird darauf hingewiesen, dass Wien durch die bevorstehende Integration der neuen Mitgliedstaaten eine Neupositionierung erfahren hat und dass wir auf Grund unserer geopolitischen Lage bei allen Gefahren – das wird auch im Kapitel Arbeitsmarkt besprochen – durchaus auch Chancen haben, weil wir im Zentrum eines zukünftigen Binnenmarktes stehen und eine Schnittstelle zwischen "alten" und "neuen" – wenn man das so sagen darf – Mitgliedstaaten innehaben werden.

 

Der Herr Bürgermeister hat zuerst von der Europaregion im Vierländereck Tschechien, Slowakei, Ungarn und Österreich gesprochen. Ich erwähne es nur jetzt hier, weil ich anschließend noch kurz ein paar Wort zu unserem Walprogramm sagen werde.

 

Auch der Ausbau von grenzüberschreitenden Partnerschaften ist etwas, was die FPÖ durchaus begrüßt. In diesem Zusammenhang möchte ich schon auch darauf hinweisen, dass auch die Freiheitliche Partei Wien sehr wohl Kontakte zu allen Beitrittskandidatenländern hat und dass wir auch schon vor einigen Jahren eine Klubklausur als Wiener FPÖ-Klub in Brünn abgehalten haben.

 

Zum Kapitel "Wirtschaftszentrum in einer starken Region" geht es um ähnliche Dinge. Die ökonomischen Stärken Wiens müssen besser nach außen getragen werden, weiterentwickelt werden. Wir müssen die Chancen, die sich aus der unmittelbaren Nachbarschaft bieten, besser nutzen.

 

Es wird auch klar gesagt, dass durch die Ostöffnung und durch den EU-Beitritt Österreichs 1995 Teile der Industrie einem starken Konkurrenzdruck ausgesetzt wurden, dass das für andere Teile wieder einen Boom bedeutet hat. Auf diese neuen Herausforderungen – das ist klar – muss man innovativ reagieren. Wir stellen hier fest, dass die Innovationskraft der Wiener Unternehmen gestärkt werden soll durch eine Forschungs- und Technologieoffensive, Biotech Clusters, "Creative Idustries".

 

Wichtig ist – und das ist in diesem Zusammenhang ebenfalls eine besondere Forderung unsererseits –, dass man auch darauf hinweist, dass man aktiv an Unternehmensgründungen herangehen soll. Hier ist Wien meines Wissens seit dem letzten Jahr gemeinsam mit dem Bund tätig und hat Unternehmensgründungen massiv gefördert und gleichzeitig mit dem Wiener Wirtschaftförderungsfonds eine Internationalisierungsoffensive gestartet, um Leuten in Kleinunternehmen die Exportwirtschaft nahe zu legen.

 

Im Kapitel "engagierte Arbeitsmarktpolitik" wird durchaus auch klar festgestellt, dass es durch die geopolitisch exponierte Lage Wiens zu einer zusätzlichen Zuwanderung kommen wird. Wir sind eben vom zukünftigen Beitrittsstaaten umgeben, deren Lohnniveau durchaus noch nicht mit unserem vergleichbar ist, und deswegen ist es irgendwie naheliegend, dass das so sein wird. Es wird hier auch klar gesagt, dass es zu einer Zuwanderung und zu einem Anstieg der Zahl der Pendlerinnen und Pendler kommen wird. Es wird außerdem klar gesagt, dass die Möglichkeiten einer qualifikationsorientierten Steuerung der Zuwanderung zu nutzen sind und Verdrängungsprozesse von unqualifizierten Inländern aus dem Arbeitsmarkt zu reduzieren sind, und zwar durch verstärkte Firmenkontrollen, durch Eindämmung der illegalen Arbeitsmigration, durch Qualifikationsmaßnahmen, durch Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere im Sprachenbereich.

 

Darüber hinaus – alles anzuführen, würde zu weit

 

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