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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 83

 

führen – spricht das Papier über die Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel über die "Magistrale für Europa" von Paris bis Budapest. Das Papier spricht über die nachhaltige Stadtentwicklung. In diesem Zusammenhang bekennen wir uns hier ausdrücklich zum Kyoto-Protokoll.

 

Besonders wichtig ist für uns folgender Absatz: "Wien engagiert sich auch weiterhin für das Ziel eine atomkraftwerksfreien Europa und bekräftigt einmal mehr den Landtagsbeschluss vom 29. März 1996 über die Initiative Österreichs zur Schaffung einer Koalition atomkraftwerk- und kernwaffenfreier Staaten.

 

Weiters wichtig ist uns der Satz: "Wien unterstützt alle Bemühungen zur Stilllegung grenznaher AKWs." Damit ist für uns in erster Linie natürlich Temelin gemeint, aber klarerweise nicht nur.

 

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen – das hat Präsident Václav Klaus auch bestätigt –, dass Österreich und Tschechien weiterhin an der Umsetzung des Melker-Abkommens arbeiten werden. Es war auch nicht – das möchte ich auch klar sagen – die Schuld der Tschechischen Republik, dass das nicht in den Beitrittsvertrag aufgenommen wurde, sondern das lag am Widerstand anderer Mitgliedstaaten. Es ist lediglich zu einem Hinweis gekommen, dass die EU das befürwortet.

 

Im Kapitel "Europäische Regionalpolitik" wird über urban und INTERREG gesprochen.

 

Ein für mich wichtiges Kapitel ist "Treffpunkt der Kulturen", wo der schöne Satz geprägt wurde: "Der Reichtum Europas ist seiner kulturelle Vielfalt und seine Vielsprachigkeit. Bei aller Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses zur nationalen Identität in einem 'geeinten' Europa ist die integrative Kraft der Kultur anzuerkennen. Die kulturelle Vielfalt ist der Reichtum Europas."

 

Hier haben wir auch einen Satz hineinreklamiert, der sich von uns aus gesehen in erster Linie auf die Vertreibung und Ermordung der Sudetendeutschen bezieht – es steht jetzt nicht ausdrücklich so drinnen, und ich werde später noch darauf zurückkommen –: "In diesem Sinne trägt Wien dazu bei, begangenes und erlittenes Unrecht aufzuarbeiten und gemeinsam mit allen Beteiligten die Basis für ein friedliches Miteinander zu schaffen."

 

Die Resolution schließt mit "Wien im Dialog mit seinen Bürgerinnen und Bürgern". Darin finde ich auch einen zentralen Satz: "Die Integration Europas ist nur erfolgreich, wenn sie mit den Menschen und nicht gegen den Menschen erfolgt. Bürgernähe und Transparenz sind nur dann erreichbar, wenn die Bürger und Bürgerinnen über aktuelle Entwicklungen, über politische Vorhaben informiert werden."

 

Weiters heißt es: "Wien ist eine europäische Stadt. Wien nimmt aktiv an den europäischen Diskussionen teil, bezieht Stellung und möchte die Zukunft Europas mitgestalten." – Soweit zur Deklaration.

 

Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zu der Position der Freiheitlichen Partei Wiens zu sagen. Ich könnte es mir jetzt natürlich ganz leicht machen und sagen, wir haben das Regierungsübereinkommen, und laut diesem Regierungsübereinkommen ist es überhaupt kein Problem, man kann dieser Europadeklaration einfach so zustimmen, das ist alles im Sinne des Regierungsübereinkommens. So leicht mache ich es mir aber nicht, sondern ich nehme das Wahlprogramm her, das wir anlässlich der Landtagswahl 2001 erstellt haben. Da möchte ich schon darauf hinweisen, dass es kein so großer Sprung für uns ist, jetzt zuzustimmen, weil die FPÖ niemals eine europafeindliche, sondern immer nur eine europakritische Partei war. Demokratiepolitisch ist es durchaus wichtig, dass es europakritische Parteien gibt, denn wenn jeder immer mit Hurra und ohne Wenn und Aber dabei ist, dann kann das auch zu schlechten Folgen führen.

 

Nehmen wir beim Beitritt zum Beispiel die schlecht verhandelte Getränkesteuer. Das haben wir alle in Österreich büßen müssen. Oder nehmen wir das Beispiel Euro. Es ist ja nicht zu bestreiten, dass der Euro eine wichtige Funktion in einem großen Markt hat und eine Weltleitwährung sein könnte, wenn es tatsächlich auch einmal ein politisch einiges, nach außen einiges Europa gibt. Er hat auch jetzt schon eine gewisse wichtige Position in der Welt, aber darüber hinaus ist auch nicht zu leugnen, dass es anlässlich der Einführung des Euros, der Übernahme des Euros überall zu massiven Teuerungen gekommen ist, was nicht übersehbar und auch nicht verhinderbar war. Und darauf haben wir hingewiesen. Ich bin froh, dass wir darauf hingewiesen haben, obwohl gegen uns getrommelt wurde. Bis hin zu Bankangestellten wurden die Leute eingesetzt, um zu sagen, dass alles nicht so sein wird. Es war aber dann doch so.

 

Ebenso ist es bei der Erweiterung. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch kurz vorlesen, was in unserem Wahlprogramm für 2001 steht. "Seit der 1989 erfolgten Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen 'Ostblockstaaten' und der erstmals realen Möglichkeit eines geeinten Europas hat der europäische Integrationsprozess stark an Dynamik gewonnen. Wien als Bundeshauptstadt muss sich deshalb heute mehr denn je den Herausforderungen eines näher zusammenwachsenden Europas stellen, um seine über Jahrhunderte innegehabte Stellung als kulturelles und wirtschaftliches Zentrum Europas und der Welt wieder zu erlangen. Durch seine geopolitische Nähe, aber auch durch seine historisch gewachsenen Verbindungen zu den benachbarten Beitrittsländern ist Wien vom Erweiterungsprozess besonders betroffen.

 

Europaregion. – In einem rund um Wien von Brünn bis über Pressburg, Budapest und Graz bis Linz reichenden Wirtschaftraum sollten die zukünftigen Anforderungen von Wien aus federführend erfüllt werden. Wien sollte in dem Zusammenhang eine vermehrte internationale Vermarktung des Standortes als Sprungbrett der Wirtschaft in den Osten betreiben und quasi ein mitteleuropäisches Dienstleistungszentrum, wirtschaftliche Drehscheibe für den Osten" – entschuldigen Sie das Wort "Osten", ich lese ja nur vor –, "ein Außenposten der EU für den Aufbau und die Integration der mittel- und osteuropäischen Länder. Diese historische Chance gilt es zu ergreifen."

 

Das haben wir 2001 geschrieben, aber wir haben gleichzeitig auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die es

 

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