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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 83

 

Wilfried Serles: Täglich! täglich!) Bitte? (Abg Dr Wilfried Serles: Täglich!) Warum tut sie nichts? Ich weiß schon, Sie sind nicht in der Bundesregierung, aber ich will ja haben, dass Sie das Ihren Kollegen sagen!

 

Ich sage noch einmal: Wo ist denn die wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung? Können Sie mir das sagen? Das ist keine Vision, das ist leeres Papier, was im Dezember 2001 mit viel Pomp verabschiedet worden ist. Und was jetzt gekommen ist, ist nämlich nichts, denn jetzt kommt nämlich auch schön langsam die Industrie drauf, dass es eine falsche Wirtschaftspolitik war! Es sind die Töpfe leer, um innovative Investitionen vorzunehmen.

 

Wo ist die Wirtschaftspolitik der Zukunft dieser Bundesregierung? Ich vermisse sie! Wo ist eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik, wenn ich schon Pensionsreformen so mache, indem ich das Pensionsalter so abrupt erhöhe? Das sind die Fragen, die draußen die Menschen interessieren! Da müssen Sie Rede und Antwort stehen!

 

Ich bin mehrfach in Betrieben draußen und da kann ich Ihnen sagen, was die Menschen von dieser Bundesregierung denken und dass es heute dem einen oder anderen schon Leid tut , dass er seinen Stimmzettel so angekreuzt hat, dass es zu dieser – und ich sage das auch bewusst - Chaosregierung gekommen ist, die eigentlich nicht weiß, was sie mit einem Gesetz bewirkt und die gar nicht nachrechnet, was da alles passieren kann.

 

Und, meine Damen und Herren, das werde ich Ihnen da in diesem Haus nicht ersparen: Warum diskutieren wir nicht über den Eigenfinanzierungsdeckungsgrad in den jeweiligen Pensionssparten? (Abg Franz Ekkamp: Das wäre interessant!) Wieso tun wir das nicht? Wieso diskutieren der Herr Bundeskanzler und der Vizekanzler diese Fragen nicht? Dort in diesem System liegt nämlich auch eine Beitragsungerechtigkeit. Warum muss einer 88 Prozent Bundesbeitrag bekommen, die ASVG-Pensionisten rund 20 Prozent und die gewerblich Selbständigen 52 Prozent? Halten Sie das für gerecht? Daher auch die Forderung der Sozialdemokratie, dass die Harmonisierung in einem Schritt mit einer Pensionsreform erfolgen muss! Schrittweise Anpassung Richtung Beitragsgerechtigkeit! Noch einmal... (Abg Dr Wilfried Serles: Inklusive Eisenbahner! Inklusive Eisenbahner!)

 

Wissen Sie, was ich noch in Richtung der Kollegen der ÖVP sagen möchte: Ich habe die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers sehr aufmerksam gelesen und da ist mir Folgendes aufgefallen: Er handelt eigentlich gegen die Aussagen seiner Regierungserklärung, indem er nämlich dort sagt: „Die Richtschnur für die Regierung“ – die seine, nehme ich an – „sind die Themen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.“ (Heiterkeit bei Abg Franz Ekkamp.) Na bitte, also seien Sie mir jetzt nicht böse, aber die Handlungen, die jetzt gesetzt werden, haben weder mit einer Nachhaltigkeit noch mit einer Gerechtigkeit etwas zu tun! Also aus meiner Sicht ist es absurd und wenn schon das Langzeitgedächtnis des Herrn Bundeskanzlers solche Lücken hat, dass er sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er lange Jahre in der Mitverantwortung einer Bundesregierung mit den Sozialdemokraten war, dann orte ich, dass jetzt scheinbar auch schon das Kurzzeitgedächtnis versagt, indem er sich nicht mehr erinnern kann, was er bei der Regierungserklärung gesagt hat! (Abg Franz Ekkamp: Ja das geht schnell!) Also so schaut das aus und ich würde schon auch bitten, dass man da stärker in Richtung Ernsthaftigkeit auch richtig etwas tut. (Abg Franz Ekkamp: Ernsthaft! Ernsthaft!)

 

Es ist nämlich interessant, es gäbe ja so viele Dinge und ich glaube, dass die ÖVP, die das sieht, Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit hat, als ob das wie in einem Märchen oder so etwas wäre. Also unter sozialer Gerechtigkeit gibt es klar definierte Vorstellungen und die sollten natürlich auch angewendet werden. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Der Kollege Chorherr hat das heute hier sehr deutlich gesagt und finden Sie das in Ordnung, dass manche Menschen im Extremfall bis zu 40 Prozent weniger an Pensionsleistungen bekommen? Finden Sie das in Ordnung? Ja das ist nämlich genau das Ergebnis, was im Extremfall herauskommen kann und ich werde Ihnen auch ein paar Beispiele sagen.

 

Es gibt Beispiele (Abg Dr Wilfried Serles: Das ist ja alles nur Fiktion!), Namen und Versicherungsnummer sind da. Die Kollegen haben sich bereit erklärt, jedem Rede und Antwort zu stehen. Das sind keine fiktiven Beispiele, das sind aus dem Leben gegriffene Beispiele. (Abg Dr Wilfried Serles: Aber alles nur Fiktion!) Ja natürlich muss man ein paar fiktive Annahmen treffen, das ist natürlich klar, weil man es ja auf die nächste Zeit hochrechnen muss, aber trotzdem, es gibt Beispiele. Hier habe ich einen Bauarbeiter, der 606 Versicherungsmonate zusammenbringt, das ist ein Jahrgang 1950. Ich sage das bewusst und wenn Sie wollen, können Sie auch mit ihm reden. Er wird Ihnen auch sagen, dass das stimmt. Also mit mehr als 50 Versicherungsjahren bekommt dieser Mann oder verliert dieser Mann 1 191 EUR! Was sind 600... (Abg Heinz Hufnagl: Jahrgang 1950! – Abg Dr Wilfried Serles: Und Sie wissen heute schon, was er in den nächsten 20 Jahren verdienen wird!) Er geht am 1.9.2015 in Pension. Ich kann Ihnen das alles genau vorlesen, ich wollte mir das nur ersparen, weil die Assoziation müssen Sie ja haben! Logischerweise geht er 2015 dann... (Abg Dr Wilfried Serles: Das ist ja alles noch nicht Gesetz!) Also ich gehe davon aus, dass wir jetzt berechnen können, was er nach dem derzeitigen Recht 2015 an Pension bekommen würde und was er dann 2015 bekommen würde, wenn er unter diese Neuregelegung... (Abg Dr Wilfried Serles: Und das soll seriös sein?) Aber lieber Kollege Serles, schauen Sie, die Seriosität, die Sie bezweifeln - natürlich muss man beim Einkommen gewisse Dinge hochrechnen, aber trotzdem ist rein rechnerisch dieser Verlust da! (Abg Dr Wilfried Serles: Das können Sie der Mitzi-Tant’ vorrechnen! Die glaubt Ihnen das vielleicht!) Es ist dieser Verlust da. Die Mitzi-Tant’, also bei der Mitzi-Tant’ habe ich noch größere Probleme, weil ich die da im Beispiel auch habe!

 

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