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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 83

 

Es ist schon wichtig, dass man so ein paar Beispiele bringt, denn wenn ein Mensch wirklich 50 Jahre in Beschäftigung steht und 606 Versicherungsmonate hat und er hat trotzdem nach der neuen... (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Und das ist ein Beispiel?) Soll ich Ihnen noch eines sagen: Wir haben auch Frauen, aber auf die Frauenproblematik wird meine Kollegin dann spezifisch eingehen.

 

Ich will nur noch einmal die Betroffenheit, meine Damen und Herren vor allem bei den Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP hier im Haus erwecken. (Abg Heinz Hufnagl: Die Kleinen, Fleißigen und Anständigen!) Ich denke so...(Abg Heinz Hufnagl: Ja die Kleinen, Fleißigen und Anständigen!) Ich werde Ihnen dann das Beispiel geben.

 

Schauen Sie, wir haben uns da zum Beispiel einen 30jährigen Angestellten angeschaut (Aufregung bei der FPÖ.) - hören Sie mir zu, das ist ja ganz interessant -, der nach dem neuen Recht dann mit 65 in Pension gehen kann. Nach dem derzeitigen Recht könnte er nach 40 Versicherungsjahren in Pension gehen. Der Verlust würde im Monat 976 EUR sein und im Jahr 13 664 EUR. Das sind Berechnungen - und ich sage Ihnen das noch dazu -, die Experten von der Arbeiterkammer, die von Pensionsberechnungen wirklich etwas verstehen, gemacht haben. Das sind keine Extrembeispiele. Die verlieren eine Menge Geld und das kann doch nicht eine Pensionsreform sein, wenn es um diese Dinge hier geht.

 

Ich komme jetzt zu einer speziellen Sache. Es wird immer so viel die Hacklerregelung angesprochen. Also erstens ist der Begriff „Hacklerregelung“ aus meiner Sicht überhaupt ein falscher Terminus. (Abg Dr Wilfried Serles: Ach so? Und wieso?) „Hacklerregelung“ ist ein falscher Terminus. Ich setze mich dann zu Ihnen. (Abg Dr Wilfried Serles: Kennen Sie die Vorschläge des Herrn Vorsitzenden Gusenbauer?) Was bedeutet die jetzt noch geltende sogenannte Hacklerregelung? Sie bedeutet Folgendes... (Abg Dr Wilfried Serles: Was sagt denn der Herr Vorsitzende Gusenbauer?) Wart’ ein bisschen. Sie bedeutet Folgendes: In Österreich gibt es eine Größenordnung von mehr als 5 000 Menschen, die ihr Geburtsdatum in den Kriegsjahren haben und das Glück gehabt haben, keinen Tag arbeitslos gewesen zu sein, denn dazu braucht man nämlich 45 Beitragsjahre und nicht Versicherungsjahre, und das zeigen Sie mir einmal! Zeigen Sie mir einmal, ob die Hacklerregelung wirklich für die gilt, nämlich für die Schwerarbeiter, wo wir sie bräuchten. Kein einziger Bauarbeiter fällt unter die Hacklerregelung! Ich verstehe unter Hacklerregelung ganz etwas anderes als was da immer propagiert wird!

 

Darauf braucht sich diese Bundesregierung nicht stolz auszurasten, denn diese Regelung greift für einen bestimmten fleißigen Personenkreis, aber die greift nicht für jene, die es bräuchten, nämlich die wirklichen Schwerarbeiter, die draußen in den Betrieben und auf den Baustellen jahrzehntelang tätig sind. (Abg Dr Wilfried Serles: Der Haider fordert das eh!)

 

Diese Bundesregierung - und so orte ich das und sehe das auch so - hat sich zum Ziel gesetzt, das rasch - speed kills, husch-pfusch, so wie es in den letzten Jahren bei Gesetzesvorlagen und Beschlussfassungen gewesen ist - durchzuziehen. Sie bezweckt damit aber was anderes. Sie will eigentlich den umlagefinanzierten Sozialversicherungen den Todesstoß versetzen, indem sie - und es ist absurd, Herr Kollege Serles. Wissen Sie, warum das absurd ist? Auf der einen Seite kann ich mir beim Bundeszuschuss Beiträge in der Größenordnung nicht mehr leisten, aber auf der anderen Seite fördere ich private Beiträge zu privaten Pensionsvorsorgen? Na da stimmt doch etwas nicht! Also wenn Sie das meinem 10jährigen Enkel sagen, dann wird der sagen: Du Opapa, da stimmt ja was nicht, weil das Geld wird von dort abgezogen und wird der privaten Versicherung sozusagen hingeschoben. Steuermittel sind die Bundesmittel und Steuermittel sind auch die Förderungsmittel für die privaten Vorsorgen! Also da stimmt etwas nicht, meine Herren!

 

Es wird immer deutlicher, das Chaos in dieser Regierung, die ja... (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Erzählen Sie uns etwas von Ihrem Gegenmodell!) Bitte? (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Ihr Modell! Erzählen Sie uns etwas von Ihrem Gegenmodell!) Na warten Sie, ich habe Ihnen ja fünf Teile einer Pensionsreform gesagt. Da haben Sie mir nicht zugehört. Ihr seid vielleicht von euren Vorstellungen zu geblendet und ihr hört dann nicht zu, wenn einer vernünftige Vorstellungen hat und vorbringt.

 

Ich möchte den beiden Parteien ÖVP und FPÖ auch das nicht ersparen: Die Sozialpartner haben der Bundesregierung nach langer, schwieriger Verhandlung eine Abfertigungsregelung Neu auch vorgelegt und wir stehen hinter dieser Regelung, aber diese Regelung darf nicht missbraucht werden so wie es jetzt auch schon kolportiert wird, dass das keine Abfertigung ist, sondern dass das sozusagen eine Säule der Pensionsvorsorge ist. Nein, meine Damen und Herren, da gehen wir nicht mit! (Aufregung bei der ÖVP.) Das soll sich derjenige, dem die Abfertigung gehört, selbst aussuchen können und nicht per Gesetz! Das soll er sich aussuchen können, so ist es auch. Das ist keine Pensionssäule, das ist eine Abfertigungssäule!

 

Jetzt denken wir doch einmal nach: Wie viele Menschen in Österreich können sich tatsächlich eine ordentliche private Pensionsvorsorge wirklich leisten? Wie viele? Wie viele können sich das leisten? Ich stelle, an die ÖVP gerichtet, wirklich die Frage: Ist das Abschieben von Menschen in die nichtversorgte Altersvorsorge noch mit den christlich-sozialen Grundwerten überhaupt zu verbinden? Ist das zu verbinden? Wo sind denn bei den Kollegen der Freiheitlichen die Anwälte des kleinen Mannes und der kleinen Frau? (Aufregung bei der FPÖ.) Ah so, aha, also jetzt sieht man einmal, dass da ein bissel Bewegung hineinkommt. Ich muss Sie wieder daran erinnern, dass Sie viel versprechen und nichts halten und da, wo Sie sich durchsetzen könnten, sich nicht durchsetzen, weil Sie Angst haben, dass Sie auf Bundesebene unter die 4 Prozent fallen! Das ist die Konsequenz. Das muss man auch so sehen.

 

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