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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 83

 

Ich habe schon gesagt: Diese Bundesregierung ist im Versprechen und in der Ankündigungspolitik Weltmeister. Die Frau Sozialminister Rauch-Kallat hat am 9. Oktober 2002, ich zitiere, noch gesagt: „Die ÖVP plant für die kommende Legislaturperiode keine weitere gesetzliche Anhebung des Frühpensionsalters.“ (Abg Gerhard Pfeiffer. Pensionsalters!) Na was ist das jetzt. Gilt das nicht mehr? (Abg Gerhard Pfeiffer: Pensionsalters! Pensionsalters!) Nein, keine Anhebung des Frühpensionsalters! (Abg Gerhard Pfeiffer: Nein!) Na entschuldige (Abg Gerhard Pfeiffer: Nein, Pensionsalters! Pensionsalters!), das ist ein Zitat Ihrer lieben Frau Kollegin, jetzt Ministerin Rauch-Kallat! Sie hat nur vergessen, dass sie dazu sagt, dass sie die Frühpension eigentlich gleich ganz abschaffen möchte. Das kommt ja noch dazu, weil die ja jetzt nach diesen Vorstellungen abgeschafft wird.

 

Ja noch etwas Schönes: Im Dezember hat die Frau Minister Rauch-Kallat noch das grundsätzliche Ziel der ÖVP proklamiert, dass keine Eingriffe in bestehende Pensionen vorgenommen werden dürfen. Na was geschieht jetzt? (Abg Dr Andreas Tschirf. Das ist der Gusenbauer!) Nein, das hat...(Abg Dr Andreas Tschirf: Verwechseln Sie das nicht, das ist der Gusenbauer!) Am 12.12. in einer Aussendung...(Abg Dr Andreas Tschirf: Sie verwechseln das!) Nein, nein, nein, also ich kann schon noch unterscheiden wie die Frau Ministerin Rauch-Kallat ausschaut und unser Parteivorsitzender! Also bitte, so kann es ja nicht sein! (Abg Dr Andreas Tschirf: Das ist eine Verwechslung!) Ja für Sie vielleicht, aber für mich nicht! Ich sage noch einmal, es ist eine ÖVP-Aussendung gewesen. Ich verweise darauf: ÖVP-Aussendung vom 12. Dezember 2002.

 

Ich habe schon erwähnt, ich möchte es nur noch einmal sagen: Gerade Kanzler Schüssel - und ich möchte das dort stärker konzentrieren - hat eigentlich die Schönrederei in der österreichischen Politik zu einer neuen, wirklich unrühmlichen Hochblüte gebracht. Er hat viel geredet, schön geredet, manche Dinge, die schlecht waren, sind in allen Bereichen immer besser als in den europäischen Ländern. Wir haben noch ein Wachstum. Dann stellt sich heraus, dass wir fast gar keines mehr haben. Wir haben die beste Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Ländern. Ja, ist alles in Ordnung, aber 300 000 plus 40 000 sind eine Menge, muss ich Ihnen sagen.

 

Also das Schönreden hört sich hier auf und ich habe es schon gesagt: Der Bundeskanzler und die Bundesregierung, um das abzukürzen, wollen aus meiner Sicht unter gesicherter Pension wirklich Leistungskürzungen bei längerer Arbeit, keinerlei Begleitmaßnahmen bis auf das Übergangsgeld, das es gibt und vielleicht Möglichkeiten bei älteren Arbeitnehmen, dass man den Betrieben in der Entlohnung bei den Lohnnebenkosten einen Zuschuss gibt und sie dafür entlastet, verstehen. Ich bin nur neugierig, wie diese begleitenden Maßnahmen auch funktionieren.

 

Diese Pensionssicherungsreform ist ein überfallsartiges, überstürztes Handeln, wo weder die Zukunft, noch die Nachhaltigkeit, noch die Gerechtigkeit laut der Proklamation in der Regierungsrede des Bundeskanzlers Deckung findet. Ich mache mir echte Sorgen auch um die jungen Menschen, weil die durch diese Pensionsreform verunsichert sind.

 

Heute wurde angesprochen, wenn diese sogenannte Pensionssicherungsreform tatsächlich so beschlossen wird, dann ist das auch eindeutig eine Zerstörung der solidarischen Finanzierung im Generationenvertrag und die Regierung sollte viel, viel mehr tun, um entsprechend auch wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen und um Beschäftigung zu schaffen, denn das ist auch eine Grundlage für die umlagefinanzierte Pensionsvorsorge und für die Sozialversicherung.

 

Meine Damen und Herren, es ist noch nicht so lange her und ich möchte es noch einmal in Erinnerung bringen: Schüssel 1 hat schon einmal in der Pensionsfrage zugeschlagen.

 

In den letzten zweieinhalb Jahren - solange die Regierung gedauert hat - wurde schon einmal ein Eingriff ins Pensionsrecht vorgenommen, indem die Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit einfach abgeschafft worden ist. Hier hat man tief eingegriffen. Menschen sind eigentlich in die Arbeitslosigkeit delegiert worden, sie konnten den Pensionsanspruch sozusagen nicht mehr tatsächlich in Anspruch nehmen.

 

Ich warne auch den Herrn Bundeskanzler Schüssel. Er soll wirklich versuchen, hier einen nationalen Konsens zu erreichen. Diese Frage der sozialen Sicherheit ist eine derart sensible Frage, dass man nicht so damit umgeht: in vier Wochen Begutachtung so wichtige Gesetze durch das Parlament peitscht und dann draufkommt, dass die Dinge hinten und vorne nicht passen.

 

Meine Damen und Herren! Wo sind die Versprechungen, die nicht eingehalten worden sind? Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof die Unfallrentenbesteuerung aufgehoben. Aber was hat daraufhin die Regierung gemacht? Die Leute haben ihr Geld noch heute nicht, obwohl sie es beantragt haben. Und was passiert jetzt? Das Versprechen ist Schall und Rauch, die Unfallrentenbesteuerung bleibt! Bitte, was sind denn das für Zustände? Versprechen müssen gehalten werden, meine Damen und Herren!

 

Ich sage es noch einmal: Ein wirklich soziales, langfristiges Pensionssicherungssystem muss auch die Fragen der berufsspezifischen Probleme beinhalten. Es ist eine Regelung für die Schwerarbeit zu treffen. Wenn ich mich an den Wahlkampf erinnere: Die FPÖ hat gesagt, die Schwerarbeit muss einen Stellenwert in der zukünftigen Pensionsvorsorge haben. Die ÖVP hat gesagt: Selbstverständlich müssen wir das berücksichtigen, das sind doch arme, geplagte Leute. - Was ist denn geschehen? Das war wieder nur ein Wahlkampf-Gag, ein Versprechen, das wieder nicht gehalten hat. Ich habe in dieser gesamten Pensionsreform nichts davon gelesen, dass man damit auch den Menschen, die von Schwerstarbeit betroffen sind und aus verschiedenen Gründen nicht so lange arbeiten können, dementsprechend in der Pensionsreform eine gewisse Sicherheit gibt. Aber wo bleibt das? Allein mit dem Altersübergangsgeld ist das

 

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