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Landtag, 14. Sitzung vom 24.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 83

 

kann. (Abg Godwin Schuster: 57,6 ist der Durchschnitt! - Abg Kurth-Bodo Blind: Haberzettl hat das angezettelt! - Abg Godwin Schuster: Gerade als Arbeitnehmervertreterin ...!)

 

Herr Kollege Schuster! Auch im internationalen Vergleich wissen Sie ganz genau, dass die Bundesbahn in Österreich ... (Abg Godwin Schuster: ... im Durchschnitt um ein dreiviertel Jahr früher als andere - im Durchschnitt! Aber 15 Prozent Pensionsbeitrag leisten sie ...!) Aber erst neu! Mit 54,5 Jahren gehen sie in Pension. Aber damit, dass gerade sie dann die Ersten sind, die Streiks ankündigen, wird die Bevölkerung keine Freude haben. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Nur keine Geschichten erzählen! Sie haben es letztens bei der Jugend im Gefängnis gemacht! ... versprochen wurde!)

 

Aber damit Sie sich wieder ein bisschen beruhigen, komm ich zu einigen, wie ich glaube, unbestrittenen Tatsachen. (Abg Godwin Schuster: Sie zerschlagen auch das Unternehmen, und Sie schauen zu! Jene, die angeblich gute Arbeit geleistet haben!) 1970 hat der Pensionist/die Pensionistin in Österreich, wenn er/sie in Pension gegangen ist, noch 8,8 Jahre gelebt. 30 Jahre später sind wir mehr als 20 Jahre in Pension, und das wird hoffentlich noch steigen. Die Zahl der Geburten geht zurück, und wir gehen immer früher in Pension. Wir sind nun einmal Weltmeister in der Frühpension, das werden Sie ja, glaube ich, nicht abstreiten. (Abg Godwin Schuster: Und der Anteil am BIP sinkt! - Abg Jürgen Wutzlhofer: Sie machen uns zum Weltmeister in der Arbeitslosigkeit!)

 

Herr Kollege Schuster! Vor 30 Jahren haben wir 42,7 Jahre gearbeitet, heute arbeiten wir 37 Jahre. Das sind Fakten. Sie schütteln den Kopf, aber das sind Fakten, das sind Tatsachen. (Abg Franz Ekkamp: Darin gebe ich Ihnen ja Recht!) Da müssen Sie doch endlich erkennen, dass wir dann Reformen brauchen! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Franz Ekkamp: Aber Sie sehen ...!)

 

Als die Frühpension - damals zu Recht - geschaffen wurde, da sagte man, das soll eine Ausnahme sein. Wie schaut es heute aus? Bitte, 97 Prozent gehen in Frühpension, und nur noch 3 Prozent arbeiten über das Frühpensionsalter hinaus! Dass man dagegen etwas tun muss, ist klar. (Abg Johann Driemer: 60 Prozent sind Arbeitslosigkeit ...! - Abg Godwin Schuster: ... um Personal abbauen zu können!)

 

Jetzt kommen wir zur Begutachtung auf der parlamentarischen Ebene. Natürlich - und da gebe ich allen Recht - finden politische Diskussionen statt, in den Parteien, in den Fraktionen, zwischen den Parteien, auch in meiner eigenen Fraktion, keine Frage! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie dürfen nicht glauben, dass ich mit allem, was jetzt einmal vorliegt - das ist ja zur Begutachtung -, einverstanden bin. Aber das ist ja auch der parlamentarische Prozess, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt und dass man dann mit guten Argumenten, sofern sie gut sind, auch Veränderungen herbeiführen kann. (Abg Godwin Schuster: Welche Auffassung haben Sie als Arbeitnehmervertreterin?)

 

Ich bin ganz überzeugt davon, dass es noch zu Veränderungen kommt. (Abg Godwin Schuster: Wo glauben Sie, dass es notwendig ist? Wo?) Ich bin auch der Meinung, dass es in manchen Bereichen notwendig ist, und wir arbeiten daran. (Abg Godwin Schuster: Sagen Sie, in welchen!) Zum Beispiel bei den Frauen - keine Frage, bei den Frauen sind Veränderungen notwendig. Ich bin auch der Meinung, dass es längere Übergangsfristen geben soll. Aber grundsätzlich bekenne ich mich zur Pensionsreform.

 

Jetzt muss ich Sie fragen, Herr Kollege Schuster: Wer ist denn schuld, bitte, wer ist daran schuld, dass wir in dieser Situation sind? Wenn ich jetzt sage: Sie, geht sofort ein Geschrei los, daher sage ich es nicht, sondern ich zitiere. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warten Sie einmal! Da hat Karl Danninger in den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 3. April gesagt: "Aber genauso sicher, wie die Notwendigkeit des Reformbedarfs feststeht, stehen die Versäumnisse einer ganzen Generation von Bundesregierungen fest, was die zeitgerechte Reform des Pensionssystems betrifft." (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Tschirf, seit wann seid ihr in der Bundesregierung? - Weitere Zwischenrufe.)

 

Darf ich wieder reden? (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP. - Präsident Johann Hatzl gibt das Glockenzeichen.)

 

Alle diese Regierungen hatten einen Sozialdemokraten an der Spitze. Oder will man sich nicht mehr an Kreisky, Sinowatz, Vranitzky und Klima erinnern? (Abg Kurth-Bodo Blind: Habe ich gestern erwähnt! - Abg Mag Christoph Chorherr: Und einen anderen Koalitionspartner namens?) Ja, Sie haben mir jetzt ein Stichwort gegeben, Herr Kollege Chorherr! (Abg Mag Christoph Chorherr: Eine Frage habe ich gestellt, kein Stichwort gegeben!) Da hat es einen Koalitionspartner gegeben, und ich kann Ihnen sagen, ich bin Zeitzeuge, ich war 20 ... (Abg Mag Christoph Chorherr: Wie hat der geheißen? ÖVP hat der geheißen! - Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß, wie viele Diskussionen wir geführt haben (Abg Godwin Schuster: Gab es Widerstand? Oder gab es immer Diskussionen?) und wie schwierig es war - und eben nicht möglich, weil Sie ununterbrochen alles abgeblockt haben. (Abg Godwin Schuster: Zu welchem Thema?)

 

Pensionsreformen! Das wissen Sie auch. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da ist nichts möglich gewesen! So, wie Sie es heute machen: es ist heute nicht notwendig, das brauchen wir erst in ein paar Jahren - genauso wurde es gemacht. (Abg Johann Driemer: Wir wollen ja, aber eine bessere Reform! Das ist keine Reform, das ist eine Geldbeschaffung!) Aber, Herr Kollege, dass wir heute vor der Diskussion stehen und eine Reform machen müssen, die stärker weh tut, liegt daran, dass wir nicht vor 15, 20 Jahren mit ordentlichen Reformen begonnen haben. (Beifall bei der ÖVP und der Abg Mag Heidemarie Unterreiner. - Abg Gerhard Pfeiffer: Realitätsverweigerung!)

 

Meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal, wir brauchen eine Reform. Sie muss gut abgefedert sein, sie muss sozial verträglich sein, da bin ich bei Ihnen. (Abg

 

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