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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 51

 

In aller gebotenen Kürze, um Sie nach diesen drei anstrengenden Tagen nicht noch weiter zu belasten, ist es trotzdem notwendig, kurz auf dieses Gesetz einzugehen. Es ist im Zuge des Rechnungsabschlusses schon mehrfach über die Frage der Weiterentwicklung des Gesundheits- und Sozialwesens in Wien im Rahmen des Fonds Soziales Wien diskutiert worden.

 

Was hat das nun mit dem vorliegenden Gesetz zu tun?, werden Sie sich vielleicht berechtigt fragen. Einiges. Dieser Fonds ist immerhin nach dem geltenden Gesetz eingerichtet, und er wird, wenn die heutige Novelle beschlossen wird, nicht nur anders gestaltet werden können, nein, er wird auch noch mehr der Kontrolle entzogen sein, als es bis dato schon der Fall ist.

 

Sie erinnern sich: Der Fonds ist heute eingerichtet. Im Gegensatz zu anderen Fonds agieren dort keine Vertreter der Fraktionen, sondern die Vertreter der Stadt Wien sind die Organe im Fonds. Das war bis dato nicht so ein Problem, denn die Fondsbehörde war der Stadtsenat, die einzelnen Mitglieder des Stadtsenates waren in der Lage, Änderungen, die im Fonds passieren, oder was auch immer im Wege des Aktenverkehrs durch die amtsführende Frau Stadträtin, die die Fondsbehörde repräsentiert, zu bekommen, einzusehen und dazu Stellung zu nehmen.

 

Das wird nun anders. Das Gesetz – ich lese es Ihnen kurz vor – ändert sich in folgender Hinsicht: "§ 35 Abs. 1 Stiftungs- und Fondsbehörde in Sinne dieses Gesetzes ist der Magistrat." Und nicht mehr die Landesregierung.

 

Auch sonst gibt es einige interessante Bestimmungen: die Veröffentlichung der Stiftungsangelegenheiten, Zweck, Änderung des Zwecks, Satzungen, Änderungen der Fondsorgane. All das ist im Internet verfügbar. Aber nicht verfügbar im Internet ist eine ganz besonders wichtige Sache der Stiftung oder des Fonds, nämlich der jährliche Bericht, jener Bericht, der Auskunft gibt über die Gebarung der Stiftung oder des Fonds und der sonstigen Tätigkeiten. Alles bis dato verfügbar für die Fraktionen, zwar nicht durch Vertreter im Fonds, aber im Wege des Berichtes an die Fondsbehörde, bis dato der Stadtsenat. Nunmehr für die anderen Fraktionen nicht verfügbar, weil die Fondsbehörde nur mehr der Magistrat und die Frau Stadträtin sind.

 

Sie werden sagen: Kein Problem, was soll denn in dem Fonds schon passieren? Das ist die grundsätzliche Frage. Wir wissen nicht, was im Fonds Soziales Wien alles passieren wird. Wir wissen, wie er heute zusammengesetzt ist. Ich lese es Ihnen einmal vor, damit Sie es sich noch ein bisserl vor Augen halten können.

 

Wer sind denn heute die Vertreter der Stadt Wien im Fonds Soziales Wien? Der Herr SR Dr Hans Serban, Magistratsabteilung 15. Der Herr OMR DSA Sepp Schmidt, Magistratsabteilung 12. Die Frau OMR Mag Daniela Lessing, Magistratsabteilung 57 und folgende. Nicht, dass ich gegen die Damen und Herren grundsätzliches Misstrauen hätte, das sind sicher alles anständige Beamte, die ihre Aufgabe wahrnehmen und das auch sicher gewissenhaft, gesetzestreu machen. Nur: Sie sind für uns nicht zugänglich. Die Kontroll- und Steuerungsmöglichkeit des entsprechenden Gremiums des Gemeinderates und seiner Ausschüsse ist nicht gewährleistet, weil wir auf sie keine Einflussmöglichkeiten haben.

 

Das alles betrifft dann auch den Fonds Soziales Wien, von dem wir heute nicht wissen: Wie wird er genau organisiert sein? Welche Ablauf- und Aufbauorganisation hat er? Wie sieht die Trennung aus zwischen politischer, strategischer und operativer Ebene aus? Ist das hoheitliche Verwaltung, nichthoheitliche Verwaltung? Wir wissen das alles nicht, obwohl – das hat uns die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zu Jahresbeginn irgendwann im Februar angekündigt – mit Jahreswechsel bereits der Fonds Soziales Wien neu stehen soll, die Kompetenzen übergegangen sein sollen und einzelne Gesetze geändert werden sollen.

 

Eines dieser Gesetze ist das heutige Wiener Landes- Stiftungs- und Fondsgesetz. Wir sollen dieses Gesetz beschließen und damit auf unsere Kontrollrechte im Wege des Stadtsenates verzichten, ohne zu wissen: Wie ist denn die Organisation des Fonds Soziales Wien? Was wird dort passieren? Wie ist die Aufbau- und Ablauforganisation? Wie sind die Aufgaben getrennt? Wer sind die Fondsorgane? Und vor allem: Welche Aufgaben wird der Fonds sonst noch wahrnehmen?

 

Es gibt die Diskussion über all diese Fragen, aber wir wissen es nicht, denn heute, nicht einmal mehr fünf Monate vor Ende der Zeitfrist, die Sie sich selbst gesetzt haben, gibt es keinen Zwischenbericht. Wir haben das in den Ausschüssen nachgefragt: Wie soll denn die Organisationsstruktur sein? Was sollen die Kompetenzen sein? Wer wird uns vertreten? Es gibt nicht einmal einen Zwischenbericht, aber es gibt die Überlegung – man hört es so –, gegebenenfalls auch die Pensionistenwohnheime mit zu integrieren.

 

Und da ist dann folgendes Problem: Die Sozialdemokratie hat uns in den letzten Tagen gesagt, wie furchtbar das ist, was alles an Änderungen in der Bundesregierung oder auf Bundesebene stattgefunden hat, die die Menschen der Stadt so stark belasten, diese im Sozialwesen einschränken. Das mag sein. Ich weiß es nicht genau. Aber ich kann Ihnen ein paar Beispiele sagen. (Zwischenruf von Abg Ursula Lettner.) Warten Sie, Frau Kollegin, oder kommen Sie heraus, reden Sie. Wissen Sie, Sie machen mich manchmal etwas nervös. Ich gebe es zu, Sie machen mich nervös. (Abg Ursula Lettner: Das macht nichts!) Sie melden sich eigentlich nie oder fast nie zu Wort, aber es fällt Ihnen immer irgendetwas ein. Sie schreien immer heraus, versuchen, mich nervös zu  machen. Aber Sie kommen nie heraus, stellen sich her und sagen selber etwas. (Abg Günter Kenesei: Das ist nicht vorgeschrieben!) Ja, genau. Weil sie an sich sonst nichts zu sagen hat. Danke, Kollege! (Weitere Zwischenrufe der Abg Ursula Lettner.) Ich lasse Sie schreien, denn in der Zwischenzeit kann ich meine Zetteln suchen und dann kann ich Ihnen das besser vorlesen.

 

Ich werde Ihnen vorlesen, was heute in den Wiener Pensionistenwohnhäusern alles gebarungspflichtig ist, was die Damen und Herren Senioren dort alles zahlen

 

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