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Landtag, 15. Sitzung vom 26.06.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 51

 

müssen für Leistungen, die dort erbracht werden, und zwar gesondert. Und die Befürchtung ist, dass, wenn beispielsweise die Pensionistenwohnheime in den Fonds Soziales Wien integriert werden, nachher die Preise dort steigen werden, denn es ist halt einmal eine knappe Ressourcenlage, und dann wird die verantwortliche Sozialdemokratie sagen: Mit dem haben wir aber nichts zu tun. Das sind nicht unsere Magistratsabteilungen. Kein Einfluss. Das ist der Fonds. Es tut uns Leid. Da ist ein Geschäftsführer, der hat das erhöht. Das geht nicht anders, denn der muss ja eigentlich schauen, dass das alles in Ordnung ist. Halt! Wir haben nichts mehr damit zu tun.

 

Deswegen lese ich Ihnen jetzt vor, was die Dinge dort kosten, damit Sie sich vorstellen, was passiert, wenn das dort erhöht wird, und Sie sagen: Halt, damit haben wir nichts zu tun. Ich habe es ja selber nicht geglaubt. Ich habe geglaubt, das ist ein Schmäh. Dann hat mir meine Stadträtin die Liste gegeben, und ich bin bleich geworden. Einmal Medikament extra – neben den Kosten, die sie sonst haben für das, dass sie dort wohnen und ihren Lebensabend verbringen sollen –, einmal Medikament extra – und ich habe geglaubt, das ist monatlich, nein, das ist wöchentlich oder täglich –: 4,35 EUR, einmal Körperpflege, Vollbad: 18,50 EUR, einmal Verbandwechsel, mehr als 10 Minuten: 11,95 EUR, einmal Verbandwechsel, weniger als 10 Minuten: 6,75 EUR, einmal Befindlichkeitskontrolle: 6,45 EUR, einmal Medikament und Bandagen – der hat es sich überlegt, der legt das zusammen –: 7,80 EUR, einmal Medikamente und Körperpflege – der hat es sich auch wieder überlegt und das zusammengelegt: 14,15 EUR. Und so geht es dahin.

 

Ich frage mich, warum steht auf der Liste nicht, einmal freundlich "Guten Morgen" sagen: 1,50 EUR, einmal "Gute Nacht! Wie geht es Ihnen?": 50 Cent. Ich warte ja nur, was da alles noch an Erhöhungen kommt.

 

Sie schütteln jetzt den Kopf. Bitte schütteln Sie nicht den Kopf! Sie schütteln den Kopf, wenn die Opposition sagt, es wird alles teurer, denn alles, was ihr ausgegliedert habt, wird teurer. Dann sagt ihr: Halt, wir haben nichts damit zu tun, und es wird auch nicht teurer werden. Ich werde mir anschauen, ob diese Dinge teurer werden, und ich werde Sie daran erinnern.

 

Kommen wir noch einmal zurück zur Frage: Warum wird das überhaupt umorganisiert? Ich habe ein Argument gebracht: die Verteuerung. Der Punkt ist auch die Frage der Einflussnahme. Sie beziehen sich in der Frage, warum der Fonds Soziales Wien geändert werden soll, auf einen Arthur-Andersen-Bericht. Wir alle kennen ihn. Der Leiter einer Magistratsabteilung – normal müsste man den Leiter ja ablösen lassen, ich verstehe gar nicht, warum Sie den Leiter nicht ablösen haben lassen – Dr Friedrich Leitner, Senatsrat, schreibt auf den Arthur-Andersen-Bericht folgende Stellungnahme:

 

"Obwohl in Einzelbereichen Darstellungen auf Grund der vorgebrachten Kritikpunkte und Ergänzungen überarbeitet und korrigiert wurden, wurden die Schlussfolgerungen teilweise unmotiviert aufrechterhalten. Die Kritik an der Magistratsabteilung 47 ist tendenziös und nicht ausreichend objektiviert. Viele Kernaussagen des Berichtes begnügen sich mit Behauptungen und der Weitergabe von kontroversiellen Meinungen und Wünschen einzelner Gesprächspartner, ohne Anspruch auf differenzierte Überprüfung des Wahrheitsgehaltes."

 

Also, wer hat jetzt Recht? Der Leiter der Magistratsabteilung, Dr Friedrich Leitner, seines Zeichens Senatsrat, oder Arthur Andersen? Sie berufen sich aber bei der Umgestaltung des Fonds Soziales Wien auf den Arthur-Andersen-Bericht. Ja, warum wird der Leiter nicht abgelöst? Der steht ja im völligen Widerspruch dazu. Der sagt wortwörtlich, der Bericht von Arthur Andersen ist tendenziös.

 

Und trotzdem bleiben Sie dabei. Sie wollen den Fonds Soziales Wien ändern, weil Sie in Wahrheit vorhaben, die Kosten abzuwälzen, abzuwälzen auf die Senioren und Seniorinnen und nachher zu sagen – ich wiederhole mich –: Halt, damit haben wir nichts zu tun. Das waren nicht wir, das war der Fonds, das war der Geschäftsführer, das war dieser Herr Hacker. Das ist dieser Herr Hacker, der – und das ist ja auch bekannt – nicht nur eigentlich Geschäftsführer eines zuerst kleinen Fonds war, sondern der Schritt für Schritt etwas dazubekommt zum Fonds Soziales Wien, und zwar ohne, dass wir wissen, was dort genau geschehen soll.

 

Daher wäre das Mindeste, dass Sie uns einmal ein Konzept vorlegen, in dem klar zum Ausdruck kommt, wie der Fonds Soziales Wien aufgebaut sein wird, was sind die Organe, was sind die Kompetenzen, wie ist die Ablauforganisation, wie ist die Aufbauorganisation, wo ist die Trennung der Ebenen, wo ist die Trennung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Verwaltung, und vor allem: Wie schaut die Kontroll- und Steuerungsmöglichkeit desjenigen Organs, nämlich der Ausschüsse oder des Gemeinderates und des Stadtsenates, aus, das die Angelegenheiten, die dann vom Fonds Soziales Wien vollzogen werden und wo dann in Zukunft den Menschen – ich wiederhole mich – 1,50 EUR für einmal freundlich "Guten Morgen" aus der Tasche gezogen werden, überprüfen soll.

 

Das müsste man eigentlich wissen und nicht scheibchenweise eine Norm nach der anderen ändern, aber keine Kontrollmöglichkeiten vorsehen und sagen: Bitte stimmt dem Fondsgesetz zu, aber wir sagen euch nicht, wie der Fonds organisiert ist, und wir sagen euch auch nicht, welche Kontrollmöglichkeiten ihr habt. Aber stimmt zuerst einmal dem Fondsgesetz zu. – Das ist keine Vorgangsweise!

 

Daher bringe ich mit meinen Kollegen einen Beschlussantrag ein, dass die zuständigen Landeshauptmannstellvertreter und Stadträte ersucht werden, bis Oktober des Jahres 2003 entsprechende Gesetzesvorlagen zur Wiener Stadtverfassung und anderen einschlägigen Landesgesetzen vorzulegen, die die Kontroll- und Steuerungsrechte der Organe des Landes und der Stadt Wien, insbesondere der betroffenen Gemeinderatsausschüsse, bei jenen Fonds und Stiftungen der Gemeinde Wien vorsehen und gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Eine weitere Wortmeldung

 

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