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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 66

 

wieder zu lösen.

 

Daher gleich zu Beginn einmal die wesentliche Forderung der GRÜNEN: Es müssen alle Frühpensionierungen nachbesetzt werden, sonst geht die Qualität an den Wiener Pflichtschulen den Bach hinunter. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Besuchern auf der Galerie.)

 

Ich bin sicher nicht die Einzige und die GRÜNEN sind sicher nicht die Einzigen, die das fordern. Ich denke, Sie haben alle mittlerweile auch die Aufforderung des Dachverbandes der Elternvereine, einer sozialdemokratisch besetzten Einrichtung, erhalten. Frau Eveline Brem, Ihnen allen bekannt, sitzt als SP-Mitglied auch im Kollegium des Stadtschulrates, und ich möchte an dieser Stelle auch ihr Verlangen noch einmal wiederholen, weil es sich mit dem unseren voll deckt: uneingeschränkte Nachbesetzung der am 1.12.2003 freiwerdenden Lehrerdienstposten. Dieselbe Aufforderung wie von meiner Seite. Dass die Gewerkschaft ebenfalls dieselbe Aufforderung an Sie richtet, ist Ihnen mit Sicherheit bekannt.

 

Ich möchte aber nun kurz rekapitulieren, wie die Ereignisse sich aneinandergefügt haben und was nun alles auf einmal auf die Schulen hereintrommelt, und zwar teilweise kurzfristig, ohne Ankündigung, ohne dass die Schulen auch nur die Möglichkeit gehabt hätten, Planungen vorzunehmen.

 

Sie können sich sicher erinnern, damals saßen die GRÜNEN hier mit Taferln und haben dem Herrn Landeshauptmann gesagt: So geht das nicht. Das war damals, als Lhptm Häupl im Finanzausgleich mit dem Bund ein Sparpaket für Wiens Schulen paktiert hat, das sich gewaschen hat.

 

Im Schuljahr 2000/2001 war die erste Tranche, und die war groß, nämlich gleich 70 Prozent des gesamten Sparpakets, das insgesamt 8 Prozent Minus bei den Lehrerinnen und Lehrern innerhalb von vier Jahren bedeutet hat. Das heißt, ÖVP, FPÖ und SPÖ waren sich einig, dass innerhalb von vier Jahren 8 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer weggespart werden sollen. Das stand im Finanzausgleich, und das hat der Herr Landeshauptmann unterschrieben. Wir haben das damals kritisiert und haben gesagt, das darf nicht sein.

 

Das ist aber jetzt nicht das Einzige, was die Schulen ereilt hat. Es gab gleich damals eine erste Studie im Stadtschulrat – die Frau Präsidentin ist heute anwesend, denn auch sie ist eine Hauptbetroffene in dieser Angelegenheit –, in der festgehalten wurde, und zwar unisono von roten und schwarzen Schulen, dass bereits diese erste Tranche eine Qualitätseinbuße im Unterricht zur Folge hatte.

 

Dann kam ganz rasch ein Gerücht auf: Wien hätte nicht genug eingespart, und zu dem Budgetdebakel im Ressort Laska käme für das Jahr 2002 jetzt noch einmal ein Minus von ungefähr 25 Millionen EUR dazu. Ich nehme an, 2003 wird es nicht viel anders gewesen sein. Dieses Gerücht wurde zurückgewiesen.

 

Was kam dann? Dann hatte der Bund – meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das geht jetzt Sie an – die herausragende Idee der Frühpensionierungen, und tatsächlich gingen in Wien 750 PflichtschullehrerInnen in Frühpension.

 

Jetzt frage ich die SPÖ: Wenn Sie jetzt nicht nachbesetzen wollen, was Sie jedoch versprochen haben, was hätten Sie denn ohne diese Frühpensionierung gemacht? Hätten Sie 750 hinausgeschmissen? Wo ist Ihr Plan? Wie können Sie tatsächlich ein derartiges Chaos anrichten? Wir sind nun mit der Situation konfrontiert, dass 8 Prozent auf das Konto des Sparpakets im Finanzausgleich gehen, unterzeichnet von Lhptm Häupl, und dass weitere 4 Prozent dazukommen, wenn die Frühpensionierungen nicht nachbesetzt werden. Das geht nicht! (Beifall bei den GRÜNEN und bei Besuchern auf der Galerie.) Wien kann nicht innerhalb von vier Jahren 12 Prozent der PädagogInnen einsparen!

 

Was das für die Schulen in der Schulwirklichkeit bedeutet, könnten Ihnen die, die da oben sitzen (die Rednerin weist auf die Besucher auf der Galerie), besser berichten als ich, aber ich werde mein Möglichstes tun. Es werden die BegleitlehrerInnen abgezogen, es werden die StützlehrerInnen abgezogen, es werden die IntegrationslehrerInnen abgezogen, es werden die SprachheilpädagogInnen abgezogen und müssen Klassen übernehmen. Die Klassen werden dadurch größer. Alles, was notwendig ist, um Kinder mit besonderen Bedürfnissen in kleineren Gruppen zu fördern, wird eingespart, wird weggespart.

 

Und wen trifft das wieder im Besonderen? Das trifft Kinder mit Behinderungen, die besonderer Förderung bedürfen, das trifft Kinder mit nichtdeutscher Muttersprachen ganz im Besonderen, das trifft Kinder, die Sprechschwierigkeiten haben ganz im Besonderen, und auch diese brauchen eine besondere Förderung.

 

Insgesamt kann man sagen, meine Damen und Herren: In Wien steht tatsächlich – und das hätte niemand auch nur zu träumen oder vielmehr zu befürchten gewagt – die Integration auf dem Spiel. Sie haben in den Wiener Pflichtschulen das größte Chaos angerichtet, das nur möglich war. Doch als ich das bereits im September angekündigt habe, haben Sie gesagt: Wieder eine dieser Unsinnigkeiten der Grünen. Das ist ja nicht wahr.

 

Noch Ende Oktober wurde mir vom Abteilungsleiter beteuert: Bitte, Frau Jerusalem, sagen Sie doch den Lehrerinnen und Lehrern, mit denen Sie sprechen, sie brauchen sich nicht zu sorgen, es werden alle Posten nachbesetzt. Und jetzt sage ich es, wie es ist: Ich Idiot sage denen auch noch, man kann dem Stadtschulrat glauben und vertrauen. Fehler! Fehler! Fehler! Man kann nicht, außer Sie stellen sich heute hierher und sagen, es werden alle Posten nachbesetzt.

 

Meine Damen und Herren! Fazit: Die Schule ist in Not. Gespart wird auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler – offensichtlich ist es nebensächlich, dass die Qualität leidet –, gespart wird auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer, gespart wird auf dem Rücken der Eltern. Und wir werden noch viel zu diskutieren haben. Besetzen Sie nach und sichern Sie die Qualität in den Schulen! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Besuchern auf der Galerie.)

 

Präsidentin Prof Erika Stubenvoll: Für weitere

 

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