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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 66

 

Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Ich möchte bitte auch darauf aufmerksam machen, dass das Applaudieren auf der Galerie nicht erlaubt ist. Also bitte, meine Damen und Herren, wenn Sie so lieb sind, das zu beachten. (Abg Claudia Sommer-Smolik: Das sind betroffene Kinder!) Ja, auch die Kinder. Es ist an sich nach der Geschäftsordnung hier nicht vorgesehen. (Abg Christian Oxonitsch: Da könnten das ja alle Betroffenen tun! Super!)

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg Walter Strobl gemeldet. Ich erteile im das Wort.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es wurde bereits hier gesagt, der Finanzausgleich ist ein Gesetz, dass zwischen den neun Landeshauptleuten und dem Finanzminister abgeschlossen wird. Die neun Landehauptleute hatten im Jahr 2000 die Möglichkeit, sich zu entscheiden, wo sie Sparmaßnahmen setzen wollen. Da gab es die Überlegungen bei der Wohnbauförderung. Das wurde aber von den Landeshauptleuten abgelehnt, denn das ist ein Bereich, wo sie offenbar das Geld lieber bei sich im Land haben.

 

Daher hat man sich entschlossen – nicht zu unserer Freude –, beim Personal zu sparen. Diese Sparmaßnahme hat aber in Wahrheit nichts anderes bedeutet als eine Maßzahl für ganz Österreich, und ich sage das vielleicht beispielhaft auch für die Galerie: Es wird in Österreich nun die Anzahl der Schüler dividiert durch eine Maßzahl. Für die Volksschule ist das 14,5, das heißt, ein Lehrer steht für 14,5 Schüler zur Verfügung.

 

Wenn ich diese Rechnung für Wien anstelle, sieht das so aus: Es gibt in Wien derzeit 53 000 Volksschüler. Wenn man diese Zahl durch 14,5 dividiert, ergibt das eine Zahl von rund 3 600 Volksschullehrern, die für Wien zur Verfügung stehen, und zwar gesichert zur Verfügung stehen. Jetzt haben wir in Wien 2 200 Volksschulklassen, also da steht auf jeden Fall ein Lehrer oder eine Lehrerin drinnen. Das heißt, wir haben einen Überhang von 1 400 Volkschulehrerinnen und -lehrern, die für besondere Einsätze zur Verfügung stehen. Das ist gut so, das haben wir immer begrüßt, das ist auch notwendig. Aber die Art und Weise der Verteilung der Lehrer ist eine Aufgabe, die allein der Stadtschulrat umzusetzen hat.

 

Der Stadtschulrat hat geglaubt – und das ist ein leiser Vorwurf, weil wir von Anfang an der Auffassung waren, die wir ja mit vielen hier im Saal teilen –, dass Wien trotz dieser Maßzahlen eine besondere Stellung unter den neun Bundesländern hat. Wir sind eine Stadt, haben andere Probleme, haben zum Beispiel viel mehr Ausländer als alle anderen Bundesländer, die zu integrieren sind. Wir haben einen höheren Bedarf im IKL-Bereich, weil es ganz einfach ein höheres Angebot gibt und Eltern hier in Wien dieses Angebot eben auch wahrnehmen wollen, wir haben Heilstättenschulen, und wir haben eine Fülle von Religionsbekenntnissen, die es in anderen Bundesländern in diesem Ausmaß nicht gibt.

 

Das ist bei den Verhandlungen – das muss man offen sagen und zugeben – vergessen worden. Man hat nicht daran gedacht, dass das eine Sonderstellung Wiens ist. Wir sind daher auch der Auffassung, dass in Wien derzeit ungefähr 300 Pflichtschullehrerdienstposten zu wenig vorhanden sind. Diese einzufordern, darüber zu verhandeln – das haben wir jederzeit und überall gesagt –, ist aber natürlich Aufgabe des Landes Wien. Wir als Opposition haben da kein Verhandlungsmandat, wir können es nur gemeinsam fordern, und das tun wir auch. Wir unterstützen alle, die in diese Verhandlungen gehen.

 

Wien hat in den letzten Jahren ein bisschen geglaubt, man kann sich an dieser Überlegung vorbeischwindeln und hat daher einfach den Stellenplan überzogen. Das ist jetzt auf Grund einer genauen Abrechnungsform – es wird jetzt elektronisch abgerechnet – natürlich nicht länger haltbar gewesen. Daher wissen wir jetzt, wie die Situation tatsächlich ist, und es ist dringend notwendig, dass diese Verhandlungen für eine Aufbesserung für diese Sondersituation in Wien auch aktiv geführt werden.

 

Es war am vergangen Montag ein Gespräch zwischen dem Finanzminister und den Landesamtsdirektoren; das ist in Wien MagDior Dr Theimer. Ich bin informiert worden – das ist auch im Protokoll nachzulesen –, es wurde dort nichts gefordert im Sinne einer Nachbesserung des Finanzausgleiches. Ich hoffe nun, dass am kommenden Sonntag bei der Landeshauptleutekonferenz diese Frage ein Thema sein wird, weil es ja da schon um die Frage der kommenden Finanzausgleichsnotwendigkeiten geht.

 

Meine Damen und Herren! Bei der gesamten Umverteilung, die jetzt notwendig ist und sicherstellen muss, dass in allen Schulen Lehrer für den Unterricht vorhanden sind, sollte man einen Gedanken nicht ganz außer Acht lassen: Es wird zu überprüfen sein, wie weit Effizienz, also ein wirklich vernünftiger Lehrereinsatz vor Ort, auch gegeben ist. Ich sage das deshalb – und ende damit auch schon –, weil es hier durchaus Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Ich bin Lehrerbildner und viel an Schulen unterwegs und habe das auch persönlich erlebt. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn eine Lehrergruppe – ich nenne sie, das sind Stützlehrer – das Privileg hat, an einer Schule zu sein, und dann, wenn Kinder an dieser Schule, in der sie betreut werden sollen, erkrankt sind, nicht supplieren muss, obwohl Lehrer an der Schule fehlen. Diese Stützleher dürfen im Konferenzzimmer sitzen, Zeitung lesen und Kaffee trinken. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Hauptsache, es gibt wieder Privilegien!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Herr Abgeordneter, die Redezeit ist zu Ende.

 

Abg Walter Strobl (fortsetzend): Also das wird man alles mit überlegen müssen. Wenn man einen effizienten Lehrereinsatz in Wien will, dann wird man sich auch überlegen müssen, nach welchen Kriterien man die Lehrer, die zusätzlich zur Verfügung stehen, einsetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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