«  1  »

 

Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 66

 

auch die Möglichkeit einer bautechnischen Lösung gibt, die auch in anderen Ländern praktiziert wird, wo man die älteren Menschen in ihrem Bewegungsdrang überhaupt nicht einschränkt, aber sie sich sozusagen in bestimmten Räumen im Kreis bewegen und dann aus dem Realbereich nicht raus kommen. Also, da bin ich keine Fachexpertin, das kann ich nicht entscheiden, ich möchte nur anmerken, es gibt sehr viele mögliche Lösungen, aber alle diese Lösungen können wir erst dann mit einer bestimmten Rechtssicherheit anwenden, wenn der Bund endlich handelt.

 

Ich schließe meine Ausführungen nun mit einer kurzem Bemerkung ab, die an die Adresse des Herrn Volksanwalts Stadler gerichtet ist: Mir ist in früheren Jahren immer wieder aufgefallen, dass es gerade im Bereich der Einbürgerungsverfahren, der mitunter ein sehr arbeitsintensiver und rechtlich kniffliger Bereich ist, immer wieder Beanstandungen gegeben hat, und zwar nicht wenige. Und sie haben immer Zuwanderer betroffen, die um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht haben und die infolge dieser oder jener Rechtsauslegung, die von der Volksanwaltschaft kritisch beleuchtet wurde, entweder die Staatsbürgerschaft gar nicht bekommen haben oder oft wirklich über mehrere Jahre hinweg hingehalten wurden und sie nicht bekamen.

 

Und Herr Volksanwalt Schender war in diesem Fall sehr engagiert und auch wirklich ein wertvoller Partner auf diesem Gebiet zur Schaffung von Rechtsicherheit für die Betroffenen. Nun fällt mir auf, dass das verschwunden ist. Das war letztes Jahr nicht mehr im Bericht zu finden und heuer ist im Bericht eigentlich nur der Fall eines Vater, der nicht wollte, dass seine leiblichen Kinder die Staatsbürgerschaft bekommen.

 

Und so hätte ich die Frage an ihn zu richten, ob es denn der Fall ist, dass die Magistratsabteilung 61 in der Zwischenzeit derart gut arbeitet, dass Beschwerden und Beanstandungen ausgeblieben sind und alle so zufrieden sind, dass sie sich nicht mehr an die Volksanwaltschaft wenden, oder was sonst dazu geführt hat, dass diese Fälle alle gänzlich verschwunden sind. Ich hoffe, ich bekomme auch eine Antwort. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Pof Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Korosec. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist sehr schön, mit Menschen für Menschen zu arbeiten und auch in vielen Fällen helfen zu können. Und jeder, der mich gut kennt, weiß daher, dass ich sehr gerne Volksanwältin war und ich habe in dieser Zeit Erkenntnisse gesammelt und Erfahrungen gemacht, die ich in einer Zeit als Politikerin in dieser Intensität und in dieser Realitätsbezogenheit nicht erlebt habe.

 

Ich habe es nachgelesen: Im Oktober 1999 bin ich hier als damalige Vorsitzende der Volksanwaltschaft gestanden, das war der 20. Bericht, und ich freue mich daher sehr, dass ich heute als Abgeordnete dieses Hauses über den 24. Bericht sprechen kann. Und es ist mir, aber auch meiner Fraktion, ein besonderes Bedürfnis, der derzeitigen Vorsitzenden, Frau Rosemarie Bauer, Herrn Volksanwalt Dr Kostelka und auch Herrn Volksanwalt Mag Stadler, der heute nicht anwesend ist, für die engagierte Arbeit zu danken, die sie im Interesse der Wienerinnen und Wiener leisten, geleistet haben und auch laufend leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Dank gilt aber auch selbstverständlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft. Ich weiß das auch aus sechsjähriger Erfahrung, wie engagiert und mit welch sozialer Kompetenz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Fälle behandeln und sich wirklich sehr bemühen, in Einzelfällen und natürlich auch bei Systemfehlern, zu helfen.

 

Und wenn man die Berichte der Volksanwaltschaft genau liest, so stellt man fest, dass sie ein Gradmesser für die Art und Weise sind, wie die Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern umgeht, denen Sie dienen soll. Und ich meine auch, dass die Wienerinnen und Wiener die Volksanwaltschaft zum Sprachrohr machen und unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, sehr genau zuzuhören, wo gibt es Sorgen, wo kann man etwas verbessern, wo muss man etwas verändern.

 

Und natürlich bedaure ich wieder, dass bei einer solchen Diskussion, wenn es um Kontrolle geht, leider Gottes die Mehrheitsfraktion dieses Hauses, die natürlich für die Gesetze als verantwortlich zeichnet, nicht anwesend ist, weil Kontrolle etwas ist, was sie einfach nicht gerne hören. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und damit sind wir beim 24. Bericht. Beim 24. Bericht gibt es 771 Beschwerden, eine starke Erhöhung gegenüber dem Bericht 2001 mit 436 Beschwerden. Es wäre aber ungerecht und es wäre auch falsch, jetzt zu meinen, die Verwaltung habe sich so verschlechtert.

 

Für das Ansteigen gibt es mehrere Gründe. Der erste Grund ist - so meine ich und das sehe ich sehr positiv -, die Bürger werden immer mündiger und die Bürger wollen verstärkt Kontrolle. Und der zweite Punkt, die wieder eingeführte Sendung “Ein Fall für den Volksanwalt“ trägt natürlich auch zum Ansteigen der Beschwerdefälle bei, denn je näher die Volksanwaltschaft zum Bürger kommt - und in diesem Fall kommt sie sogar ins Wohnzimmer -, umso mehr Informationen sind vorhanden und desto häufiger wird die Institution beansprucht. Und das, meine Damen und Herren, ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber eines ist doch signifikant feststellbar, und auch die Frau Kollegin Vassilakou hat darauf hingewiesen: Gerade in den Bereichen Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen, haben sich die Beschwerdefälle verdoppelt, und das ist schon ein Alarmzeichen. Noch dazu, wo gerade über diese beiden Ressorts, das Ressort der Stadträtin Laska und das Ressort von Frau Dr Pittermann, auch von den Oppositionsparteien in den letzten Monaten sehr viel diskutiert und sehr viel Kritik geübt wurde. Also, man sieht hier durchaus eine gewisse Übereinstimmung.

 

Und in allen Berichten, die ich von der Volksanwaltschaft kenne - und das ist immerhin seit 1995 -, wird

 

«  1  »