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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 66

 

Impfungen zu vermerken. Das wäre sehr, sehr hilfreich. Denn beißt so ein gechippter Hund irgendjemanden, und dieser Hund hat die entsprechenden Impfungen, könnte man die betroffene Person vor unnötigen Impfungen, wie die gegen Tollwut oder sonstige Sachen, durchaus bewahren, weil man ja weiß, dass dieser gechippte Hund - und der Chip, der ist ja wirklich eine sehr, sehr stabile Angelegenheit, der wird nicht verwechselt, da ist eine große Rechtssicherheit - geimpft ist und dann hat es natürlich auch der betroffene Bürger in diesem Unglücksfall etwas leichter.

 

Und bedauerlicherweise habe ich es weder aus dem Aktenstück entnehmen noch im Ausschuss erfahren können, dass dieser Nachweis im Register verpflichtend sein wird. Es ist dem Aktenstück durchaus zu entnehmen, dass dieses Register allenfalls mehr können wird. Das ist ja nicht ausgeschlossen und wir werden ja sehen, was diese Datenbank leisten wird, aber diese Dinge werden kostenpflichtig sein. Aber wenn es verpflichtend festgelegt wird, entweder in diesem Gesetz - in dieser Novelle geht es heute nicht mehr, aber in einer Verordnung könnte es ja durchaus drinnen sein, was dieses Register oder diese Datenbank leisten soll -, dass der Tierarzt, wenn bei einen gechippten Hund gewisse Impfungen versäumt werden, dies auch gleich dem Datenregister melden soll, dann hätten wir durchaus ein Datenregister, das einen Wert hat.

 

Nun, wenn es Kosten verursacht, werden das natürlich die Leute nicht so gerne machen. Aber wenn mit der Impfung die kostenpflichtige Meldung im Register verbunden ist, dann glaube ich, dass dieses Register künftig durchaus von Wert sein wird, weil wir auch wissen, dass die Möglichkeit besteht, auch wenn dieser Hund gefährlich ist, wenn er beißt oder sonst irgendwas, kann man das ja alles - so ist es zumindest möglich, aber leider nicht verpflichtend vorgesehen - in das Datenregister einbringen.

 

Wir werden sehen, wie weit der Aufwand und der Ertrag zusammenpassen, denn gar so billig ist ja die Chippung auch nicht, 50 EUR sind durchaus ein beachtlicher Betrag.

 

Derzeit hat der Chip nur eine Nummer, alles andere steht im Register. Wenn das Register halbwegs komplett ist, dann kann es auch etliches leisten. Das heißt, wir Freiheitliche sind immer für die Chippung gewesen, wir sind dem immer positiv gegenüber gestanden.

 

Aber, und dieses Aber - das muss natürlich von einer Oppositionspartei kommen - (Abg Rosemarie Polkorab: Aber!) ist, dass die Chippung auch effektiv, und nicht theoretisch, sondern effektiv kontrolliert werden muss. Sonst haben wir, die anständigen Wiener Bürger, nur den durchaus beachtlichen finanziellen und organisatorischen Aufwand und die Kosten, denn man muss ja mit dem Hund zu einem Tierarzt gehen und die Chippung ist kostenpflichtig. Das heißt, die Anständigen, die jetzt schon selbstverständlich die Anmeldung ihres Hundes vornehmen und die Hundesteuer zahlen, die Anständigen werden nicht nur die Hundesteuer zahlen, sie werden natürlich auch die Chippung durchführen lassen, und ohne Kontrolle werden die Unanständigen leider weiterhin ihren Hund nicht anmelden und auch nicht chippen lassen.

 

Da wird es ohne Kontrolle auch nichts nützen, wenn ein Strafrahmen von 3500 EUR droht. Die meisten Wiener glaube ich, wissen gar nicht, dass sie mit 3500 EUR bestraft werden können, wenn sie ihren Hund nicht anmelden und wenn sie jetzt dann nach der Novelle den Hund nicht chippen lassen.

 

In den entsprechenden Erläuterungen und Bemerkungen kann man nachlesen, dass lediglich 10 Chipgeräte für die Amtstierärzte vorgesehen sind. Das ist schon auch ein Kritikpunkt von uns. Damit kann man sicher effektiv das Problem der entlaufenen Hunde in den Griff bekommen, das ist schlüssig. Das kann man aber bitte mit der alten Hundemarke auch. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Die ist aber herunter genommen!)

 

Entläuft jetzt ein Hund in Wien und hat er sein Halsband mit Hundemarke um, kann man ihn eigentlich auch identifizieren. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Hat er es nicht um, dann ist alles vergeblich!)  Man kann alles, na ja, Sie sind ja Grün-Alternativer, da ist das ja klar. Da verstehe ich schon die Argumentation, hat er es um. Ein Hundebesitzer hängt ja deswegen auch dem Hund das Halsband um, damit man den Hund, falls er entläuft, wieder zurückbringen kann. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Vielleicht machen sie es nicht!) Vielleicht machen Sie das nicht. Aber Sie sind ja nie für Gesetz und Ordnung. Ich weiß, dass die Grünen mit Gesetz und Ordnung immer Schwierigkeiten haben. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Richtig!) Ein anständiger Hundebesitzer meldet sein Hunderl, oder auch sein größeres, an und ist froh, dass der Hund eine Hundemarke hat und zahlt eben die Hundesteuer. Die Hunde machen ja auch genug Probleme in der Stadt und ein ordentlicher Besitzer schaut auch, dass der Hund ein Halsband um hat mit der Hundemarke, damit er seinen Hund wenn er entlaufen ist, ... (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Ich glaube es nicht, dann ist er weg!) Ja, das Polemisieren, ich weiß, das haben sie gelernt, aber das dient ja nicht der Sache. (Abg Günter Kenesei: Deswegen scheißen sie auch überall hin! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Also, wir können heute, wenn Sie wollen, Herr Kenesei, wir können natürlich heute über alle Probleme der Hunde in der Stadt diskutieren, aber (Abg Günter Kenesei: Oh ja, das ist aber so!) ja ich weiß, Sie können so lange polemisieren, bis ich Ihnen das andere Thema auch begreiflich mache. Ich weiß, dass Sie auch nicht begreifen wollen, dass es sich heute bei diesem Aktenstück um die Chippung der Hunde handelt.

 

Dass Sie nicht Ihre Sachen immer genau beisammen haben, ist Ihr Problem, aber bitte nicht meines. Sie können dann rausgehen und können über alles reden, Sie können Chaos verbreiten. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das machen ohnedies Sie!) Das Chaos ist bei Ihnen ja eine natürliche Sache. Sie haben halt in Ihrem Kopf immer Chaos. Jetzt geht es einmal um die Chippung der Hunde und Sie werden es gestatten, dass ich über die Chippung rede und Sie werden mich nicht auf eine

 

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