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Landtag, 17. Sitzung vom 27.11.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 66

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau Kollegin, nun gut, wenn Sie glauben dass eine Dame so zu sprechen hat, so ist es Ihre Ansicht. (Abg Claudia Sommer-Smolik: Aber was!) Aber zu Ihren Anträgen möchte ich schon ein Wort sagen: Erstens einmal, wir wissen alle, das dieses Bundestierschutzgesetz in der Begutachtung ist und sowohl der Bundeskanzler als auch der Fachminister haben gesagt, sechs Wochen, und sie sind für alles offen. (Abg Günter Kenesei: Darum warten wir ja schon so lange!) Und ich weiß nicht, ob Sie Dr Pechlaner gehört haben, der gesagt hat, dieses Tierschutzgesetz ist eines der besten der Welt die er überhaupt kennt. Und ich glaube, der Dr. Pechlaner ... (Heiterkeit bei den GRÜNEN. – Redner zu Abg Günter Kenesei:)  Das hat er gesagt, du kannst ruhig lachen, (Beifall bei der ÖVP.) das kann ich dir zeigen, ja, dass er das gesagt hat, in einer öffentlichen Diskussion. Und eines, Sie haben doch eine Fraktion im Parlament. Nun, warum bringen Ihre Abgeordneten das nicht dort ein, warum wollen Sie denn das da einbringen. Zuständig ist das Parlament dafür, (Beifall bei der ÖVP.) das können Sie nicht leugnen.

 

Was wir hier zu diskutieren haben, ist dieses Landestierschutzgesetz, und da geht es wieder einmal - und wie könnte es auch anders sein - da geht es wieder einmal um die Hundehaltung in Wien. Und langsam, ganz langsam nähern wir uns ja der Einführung von Bestimmungen, die für eine menschen- und tiergerechte Hundehaltung in dieser Stadt sorgen könnten. Ich sage könnten!

 

Leider können wir nach der Beschlussfassung dieses vorliegenden Gesetzes noch immer nicht sagen, dass damit die optimalen Weichen für eine Hundehaltung in Wien gestellt sind. Jedenfalls, und da werden Sie mir leider Gottes Recht geben müssen, nimmt jene Zahl der Wiener zu, die sagen, so kann es ja mit diesem Hundstrümmerslalom, den ja die Wiener ... (Abg Dr Alois Mayer: Das ist ja nicht das Thema!) Ja, ich weiß es, Kollege Mayer, das sind Probleme, die die Wiener haben.

 

Du, bei mir war jetzt eine junge Mutter mit ihrem Kind und hat gesagt, schauen Sie sich das kleine Kind an, das steigt von einem Hundstrümmern ins andere, und das willst du? Nein, das wollen wir alle nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und es zeigt sich ja eines, und Gott sei Dank, Frau Stadträtin, kommt die Chip-Pflicht. Das ist ja etwas, was wir Wiener ÖVP schon seit langem fordern. Nur, was habe ich davon, was habe ich von einer Reinhalteverordnung, die es ja in Wien gibt, die wie wir ja alle wissen, nicht überwacht wird, (Abg Dr Alois Mayer: Nun ja, eben!) wo sich kein Mensch darum kümmert, wenn ein Hund wo hinmacht. Daher der Vorschlag vom Kollegen Ulm, eine Stadtpolizei die darauf zu achten hat, ja! (Abg Dr Matthias Tschirf: Bravo! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir Wiener von der ÖVP wir kritisieren nicht, wir bringen Vorschläge für die Wiener Bevölkerung, das möchte ich da auch einmal ganz klar und deutlich gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Das hättet Ihr schon 1995 machen können!)

 

Und eines fehlt mir bei diesem Gesetz auch noch: Wir fordern, und da glaube ich, sind wir uns auch ganz einig, den Hundeführerschein für gefährliche Hunde. (Abg Dr Elisabeth Vitouch: Was ist denn ein gefährlicher Hund?) Warum ist denn das nicht drinnen? Warum?

 

Wenn sich einer wirklich einen gefährlichen Hund einbildet, ja dann soll er ihn halt haben, aber dann soll er einen Kurs machen, dann soll er zeigen, wie er Hunde führen kann. (Abg Dr Elisabeth Vitouch: Was ist denn ein gefährlicher Hund?) Ich verstehe Sie nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil unsere Forderung nach dem Chippen der Hunde drinnen ist, aber ansonsten, liebe Frau Stadträtin: Es ist noch einiges hier in Wien zu verbessern, was uns im Magen liegt. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Blind.

 

Abgeordneter Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich versuche, mich möglichst exakt an dieses Aktenstück zu halten und heute nicht die große Hundstrümmerdiskussion in die Wege zu leiten. Die wird wahrscheinlich nie endend sein, so lange es Hunde in der Stadt gibt, aber diese vorliegende Novelle zum Tierschutz- und Tierhaltegesetz sieht

 

a) eine Chippung der Hunde vor,

 

b) soll ein zentrales Register eingeführt werden und

 

c) soll zuletzt, wie wir im Ausschuss gehört haben, die Hundemarke abgeschafft werden.

 

Was ich jetzt in den Debattenbeiträgen positiv vernommen habe ist, dass man vielleicht dieses Register, dieses Zentralregister den Tierärzten, der Kammer, übergeben wird.

 

Das finde ich sehr reizvoll und gut, denn ich kann mir durchaus vorstellen, dass von den Daten, die dann in diesem Register sein werden, wenn sich dieses Wiener Register vielleicht einmal auf ganz Österreich verbreitet und durchgesetzt hat, die Tierärztekammer dann auch bei Reisen ins Ausland dem Hundebesitzer einen Auszug aus diesem Register übergeben könnte, so dass dieser, wenn er den Hund ordentlich impfen hat lassen, auch gleich einen aktuellen Nachweis dieser Impfungen zur Hand hat. Also, ein gesamtösterreichisches Register hat durchaus seinen Reiz und seinen Wert.

 

Zum Chip muss man halt sagen, dem geht es ähnlich wie dem Ersatz des Krankenscheines. Wir sehen ja, jahrelang wird herumgedoktort, und da können sich alle Regierung bemüht haben, wir haben diesen Ersatz des Krankenscheines nicht. Aber der Wiener Chip ist auch nicht ganz so elegant gelungen, wie wir Freiheitliche ihn uns vorstellen.

 

Denn was kann, oder was könnte so ein Chip alles leisten? Was natürlich der Wiener Chip aller Wahrscheinlichkeit nicht haben wird, ist Folgendes: Es wäre durchaus leicht, sogar auf dem Chip selbst, parallel zum Register, Krankheiten des Hundes, aber vor allem seine

 

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