«  1  »

 

Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 42

 

(Beginn um 10.01 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die 18. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind Herr StR Herzog, Frau Abg Frauenberger, Herr Abg Klucsarits, Herr Abg Reiter und Herr Abg Josef Wagner.

 

Gemäß § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung wurde ein Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Schule in Not - gespart wird auf dem Rücken der Kinder" eingebracht.

 

Ich habe daher in Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien zu dieser Sitzung eingeladen.

 

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich heute etwas anders als gewöhnlich vorgehen. Nach menschlichem Ermessen - und ich bin mir ziemlich sicher, dass es so ist - haben wir heute die letzte Landtagssitzung im heurigen Jahr. Natürlich gibt es noch Möglichkeiten, dazu einzuberufen, aber die Fristen ermöglichen es mir, nicht mehr für das heurige Jahr einberufen zu müssen.

 

Ich möchte nun - auch weil ich der Meinung bin, dass man das einmal ganz am Beginn einer Sitzung tun soll - den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für uns direkt in einem besonderen Maße dienlich sind, die sich bemühen, dass die entsprechenden Vorlagen vorhanden sind und die Sitzungsabläufe funktionieren, schon zu Beginn dieser letzten Sitzung für das Verständnis für uns und für die Vorbereitung der Arbeiten herzlich danken. Ich möchte aber auch den Damen und Herren danken, die im Bereich der Stadtverwaltung und Landesverwaltung die entsprechenden Vorlagen erarbeiten.

 

Wir haben in sieben Landtagssitzungen eine ganze Reihe von wichtigen Entscheidungen über Gesetze getroffen - ich möchte diese alle nicht aufzählen, Sie kennen sie -, und wir haben auch eine ganze Reihe von Berichten diskutiert. Manches wurde im Landtag einstimmig beschlossen, manches mehrheitlich, sicherlich aber immer getragen von dem Bewusstsein, zu dienen, den Wienerinnen und Wienern zu dienen, die als Steuerzahler ein besonderes Recht darauf haben, sich darauf verlassen zu können, dass ihre gewählten Vertreter entsprechend ihrer Überzeugung und ihren Überlegungen auch hier aktiv sind.

 

Daher sage ich Ihnen schon jetzt, auch wenn wir heute noch einen durchaus interessanten Tag vor uns haben, als Landtagspräsident: Wenn auch der morgige Sitzungstag vorbei ist, kommt für viele wahrscheinlich doch die Chance, die Feiertage ein bisschen zum Entspannen zu nutzen, sich aber auch für weitere Tätigkeiten vorzubereiten, die im kommenden Jahr anstehen. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall alles Gute! Möge manches von dem in Erfüllung gehen, was Sie sich wünschen!

 

Einschränkend füge ich hinzu - ich bin davon überzeugt, dass Sie das verstehen -, dass ich nicht an alle hier die gleichen politischen Wünsche angebracht wissen möchte. Aber ich möchte von dieser Stelle aus - ich glaube, das geschieht auch in Ihrem Namen - den Wienerinnen und Wienern recht frohe Feiertage und ein gutes Jahr 2004 wünschen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Meine Damen und Herren! Damit kommen wir nun zur Aktuellen Stunde. Jetzt haben wir besonders das Gemeinsame betont; die heutige Diskussion wird schon noch die Unterschiedlichkeiten zwischen den politischen Ansichten der verschiedenen Fraktionen zeigen. Die Aktuelle Stunde bietet dazu eine erste Gelegenheit.

 

Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Wiener Behinderten- und Sozialgesetzgebung - kein Herz für Behinderte in Wien" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Erstunterzeichnerin ist Frau Abg Korosec. Ich bitte sie nun, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich daran erinnern darf, dass die Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist.

 

Für weitere Wortmeldungen bringe ich bereits jetzt in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren nur einmal zum Wort melden dürfen und die Redezeit jeweils mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Plenums! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie!

 

Das Europäische Jahr der Behinderten geht in 14 Tagen zu Ende. Am 6. März 2003 hat die Mehrheitsfraktion dieses Hauses eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt, und es wurden vor allem die Errungenschaften der Vergangenheit ausgiebig ... (Abg Franz Ekkamp: Dargestellt!) Ja, ausgiebig aufgezeigt. Es sind auch ... (Abg Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Die sind ja auch nicht ohne!) Schauen Sie, ich bin gerade beim Loben. Es sind auch seit den achtziger Jahren viele positive Dinge gerade im Behindertenbereich geschehen.

 

Ich möchte auch danken. Danken möchte ich vor allem den Behindertenorganisationen, die hier mit unglaublichem Engagement, mit außerordentlichem Fachwissen, aber auch mit der notwendigen Nachhaltigkeit mitarbeiten. Denn gerade diese Nachhaltigkeit ist sehr wichtig. Dafür sehr herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der StRin Mag Maria Vassilakou.)

 

Dank aber auch der Frau Präsidentin Stubenvoll! Wir haben in der Behindertenkommission eine sehr gute Gesprächsbasis und einen guten Gedankenaustausch. Aber die Machtstrukturen in diesem Haus laufen anders. Frau Präsidentin, Sie haben damals, am 6. März, eine Reihe von Aktivitäten vorgeschlagen, die gerade in diesem besonderen Jahr finalisiert werden sollten. Aber was ist in der Stadt Wien im Jahr 2003 passiert?

 

Ich komme gleich zur Bauordnung. Die Bauordnung ist ja ein Jahrzehnteprogramm und sollte finalisiert werden. Wir haben gestern in der Behindertenkommission den Entwurf erhalten. Darüber wird es noch Diskussionen geben, aber es ist zu hoffen, dass man das im nächsten halben Jahr tatsächlich reif für den Landtag machen kann.

 

«  1  »