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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 42

 

der Fraktion der GRÜNEN angehört, natürlich sehr leicht tut mit Überlegungen, die man selbst nicht verantworten muss. Ich empfehle da nur einen Blick über die Grenzen nach Deutschland zu machen und zu schauen, welche Politik dort Sie, genau die, die diese Politik ... (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Nein, nicht wir!) Die GRÜNEN - an einem einzigen Beispiel festgemacht, was die GRÜNEN dann, wenn sie in die Verantwortung kommen, tatsächlich tun. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Reden wir über Wien!) Hier wird sozusagen Wasser gepredigt, und in der Wirklichkeit wird dann Wein getrunken, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zurück zum Thema: Alles, was in den letzten Tagen und Wochen an Chaos prophezeit oder auch politisch herbeigeredet worden ist, ist zugegebenermaßen eigentlich nicht eingetreten. Es hat an den Schulen kein Chaos gegeben! Es hat massive Veränderungen gegeben, aber es hat kein Chaos gegeben. Ich werde Ihnen jetzt auch sagen, warum es kein Chaos geben konnte, an einem einzigen Beispiel.

 

Wir haben derzeit in Wien 53 268 Volksschulkinder. Diese werden in 2 221 Volksschulklassen unterrichtet. Der Schlüssel für die Lehrer-Schüler-Relation, der vom Herrn Landeshauptmann verhandelt wurde, beträgt 1 : 14,5. Wenn Sie nun die 53 000 Volksschulkinder durch 14,5 dividieren, dann kommt dabei etwa 3 600 heraus. Jetzt hat man gesagt: 2 200 Volksschulklassen gibt es, ziehen wir die ab, dort steht auf jeden Fall einmal ein Klassenlehrer drinnen, dann bleiben 1 400 Lehrer übrig, die wir noch für andere Dinge verwenden können. Das heißt, es war von Anfang an klar, dass es in Wien eigentlich keinen Lehrermangel im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs geben konnte, weil genügend Lehrer vorhanden sind. Das hat sich dann auch gezeigt.

 

Eine ganz andere Frage in diesem Zusammenhang ist: Wenn es sozusagen 0,5 Lehrer pro Klasse zusätzlich gibt, wo sind die alle geblieben? Es wird noch genau zu klären sein, wo diese Lehrer - neben den bekannten Überlegungen, es handelt sich hier um Volksschullehrer und nicht um Sonderschullehrer, die für Integrationsmaßnahmen zusätzlich eingesetzt werden -, wo diese Volksschullehrer in der Summe tatsächlich ergänzende, unterstützende Leistungen in einem Ausmaß erbringen müssen, über das wir dann vielleicht auch noch reden sollten, wenn es um die Frage der Effizienz des Lehrereinsatzes geht.

 

Was aber tatsächlich aufregend ist - und das wurde schon bei einer Pressekonferenz von unserem Klubobmann so dargestellt -, ist die Frage: Wie kann es in einer Schulverwaltung passieren, dass 700 Lehrer zusätzlich und ohne diese Übereinkunft, die Herr Lhptm Häupl mit dem Finanzminister geschlossen hat, einfach in Wien zusätzlich angestellt sein konnten, und keinem ist das aufgefallen? Erst nach einer Abrechnung im November des Vorjahres hat sich herausgestellt, dass hier etwas nicht stimmt. Man weiß also seit November 2002 ganz genau, dass hier etwas passiert ist, was offenbar der Kaste der politischen Führungsfunktionäre entgangen sein muss. Es hat niemand etwas gewusst, was offenbar nur im Rahmen eines Beamten passiert sein kann. Es kann nur einen Verantwortlichen geben, der das gewusst haben muss, das muss ein Abteilungsleiter des Stadtschulrates gewesen sein, der ganz einfach diese 700 Lehrer mehr angestellt hat.

 

Meine Damen und Herren! Die politische Eskalation oder der politische Skandal bei der ganzen Geschichte ist eigentlich Folgendes: Der Herr Landeshauptmann verhandelt mit einem Zweiten, in dem Fall mit dem Finanzminister, einen Vertrag, legt fest, wie die Lehrer-Schüler-Zahl aussehen muss, überzieht diese, wird nun erwischt, sage ich jetzt einmal, bei diesem Überziehen und hat die Stirn, mit nacktem Finger auf denjenigen zu zeigen, der aufgedeckt hat, dass er den Vertrag nicht einhält. Meine Damen und Herren, das ist eine politische Schmierenkomödie, die Sie hier abziehen, das ist lächerlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was wohl uns alle hier in Wien als Wiener bewegt und wahrscheinlich auch viel Gemeinsamkeit aufkommen lässt, ist die Überlegung, ob bei den Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz im Jahre 2000 geschickt verhandelt wurde, und zwar im Hinblick darauf, dass Wien eben nicht nur ein Land, sondern vor allem eine Stadt ist, die einzige wirkliche Großstadt in Österreich. Bei all den Überlegungen, die eine Stadt als Probleme nun einmal hat: Ich zähle hier eine Fülle von Religionsbekenntnissen auf; ich zähle den Bedarf an Behindertenintegration auf, weil das Angebot so dicht ist - das hat man eben im ländlichen Bereich in geringerem Ausmaß -; ich zähle die ganztägige Betreuung auf; ich zähle auch die Integration der Ausländer auf. Kein anderes Bundesland hat derart viele Ausländer im Schulsystem zu integrieren und daher zu beschulen wie Wien. Wir haben mehr als 50 Prozent aller Ausländer aus ganz Österreich in den Wiener Schulen.

 

Das alles wurde bei den Verhandlungen im Jahr 2000 nicht berücksichtigt. Aber da gibt es nur einen, der sich hier stellen muss, und ich hoffe, es wird dann auch passieren. Denn im Moment sehe ich überhaupt niemand aus der Wiener Landesregierung, der dafür zuständig sein könnte oder jetzt die Verantwortung wahrnehmen würde. Ich hoffe, dass der Herr Landeshauptmann bei der Dringlichen Anfrage zumindest anwesend sein und dazu Stellung nehmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Überlegung, die die Frau Vizebürgermeisterin - in dem Fall Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin - hier angeführt hat: eine bundeseinheitliche Regelung. Nun, genau das ist der Finanzausgleich! Er ist eine bundeseinheitliche Regelung, die festlegt, in welchem Verhältnis Lehrer zur Verfügung gestellt werden, nämlich den Ländern im Zuge der Abrechnung zur Verfügung gestellt werden. Ich bin in dieser Diskussion sehr offen, meine Damen und Herren. Die Frau Vizebürgermeisterin hat ja gesagt, sie hätte gerne gewusst, wie die Meinung der anderen Parteien zur Frage des Föderalismus in diesem Bereich ist. Ich bin da sehr offen, ich gehe davon aus, dass die neun Landeshauptleute genug politische

 

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