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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 42

 

meines Wissens durchaus immer einstimmig bestätigt und abgestimmt. Diese Dienstpostenpläne sind die Grundlage für all das, von dem wir hier ausgehen können, dass es notwendig ist, um das Wiener Schulwesen zu organisieren. Daher würde ich diesem Zurückziehen eher mit Bedauern begegnen und würde es durchaus begrüßen, wenn es diese Klage gäbe, weil dann hier vielleicht das eine oder andere klarer und deutlicher auf den Tisch kommen würde.

 

Aber gut, das ist eine Entscheidung des Landeshauptmannes. Er hat zuerst angekündigt, zu klagen; Sie erklären jetzt hier - wir haben es von ihm persönlich ja noch nicht gehört -, Sie erklären jetzt hier, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, dass es diese Klage vorläufig einmal nicht geben wird. Ich wage zu behaupten, es wird diese Klage überhaupt nicht geben. - Dies zum einen.

 

Zum anderen nehme ich mit Sicherheit an, dass mein Kollege Vettermann nachher den Unterschied erklären wird zwischen dem, was die SPÖ seinerzeit im Wahlkampf angekündigt hat, und dem, was er seiner Erinnerung nach tatsächlich gesagt hat, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite, nehme ich einmal an, wird die klassische Schuldzuweisung kommen. Da wissen wir schon, was kommen wird, da brauchen wir uns gar nicht erst auf großartige Überraschungen einlassen. (Abg Mag Sonja Wehsely: Nur die Verantwortung! Es geht um Verantwortung, nicht um Schuld!)

 

Aber ich glaube, man sollte sich, wenn wir hier eine Ressourcendiskussion führen, daran erinnern, wie diese etwas verschlagwortete Diskussion in den Achtzigern und auch in der ersten Hälfte der neunziger Jahren geklungen hat. Das ging in die Richtung, dass man sagte: In der Bildung wird über Geld nicht gesprochen, das hat man ganz einfach. Das war also die Grundlage: Geld steht zur Verfügung. Über Aufwand hat man nicht gesprochen, über Effizienz hat man nicht gesprochen, über Ertrag hat man nicht gesprochen, all das war in Wahrheit kein Thema. Geld hat man! Wer einmal darüber nachdachte, wie das denn eigentlich so ist: ob dem Aufwand, den man hierfür tätigt, auch ein entsprechendes Ergebnis gegenübersteht - na, den schaute man an, als ob er von einem fremden Stern wäre! Das war in etwa das dominante Denken damals in den achtziger und in der ersten Hälfte der neunziger Jahre.

 

Jetzt gebe ich schon zu, dass das kein isoliertes Denken war. Es war ein Denken - wir kennen es aus der Zeit der SPÖ-ÖVP-Regierung auf Bundesebene zur Genüge -, das dazu geführt hat, dass dann das Budget dort hingekommen ist, wo es hingekommen ist: Es wurde zu einem großmächtigen Sanierungsfall, und auch das Bildungswesen konnte natürlich nicht daran vorübergehen, seinen Beitrag zu leisten und im Budgetbereich Sanierungsschritte vorzunehmen.

 

Man hat das kleinweise getan, und es ist nicht so, dass es erst jetzt seit dem 1. Dezember oder möglicherweise seit den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen dem Wiener Landeshauptmann, den anderen Landeshauptleuten und dem Finanzminister Veränderungen in der Bildungslandschaft gibt. Die gibt es schon beginnend mit der Mitte der neunziger Jahre. Einer der ersten Einschnitte war folgender, und das ist damals so verkauft worden - Sie erinnern sich -: Die ÖVP stellte die Unterrichtsministerin, die SPÖ stellte den Bundeskanzler und Finanzminister; nur damit Sie sich daran erinnern, dass Sie da auch schon ganz maßgeblich Verantwortung gehabt haben. Da hat man unter dem Titel der Schülerentlastung aus dem Stundenkanon der Mittelstufe, also der Sekundarstufe I, Stunden herausgestrichen, insgesamt 6 Stunden. Man musste also Schülerinnen und Schüler entlasten - in Wahrheit war das natürlich eine Einsparungsmaßnahme. Damit hat es begonnen.

 

Es hat damit begonnen, dass man bei den Werteinheiten Reduktionen vorgenommen hat. Die Werteinheiten hat man in den AHS Jahr für Jahr zurückgefahren, man hat die Gruppenbildungsgrößen hinaufgesetzt, die Unterstufenklassen sind in weiterer Folge - was Ihnen ideologisch durchaus recht war, weil damit die AHS in weiten Bereichen tatsächlich zur Gesamtschule geworden ist - angeschwollen. Dort hat man die Werteinheiten generiert, um in der Oberstufe einen einigermaßen bequemen Unterricht durchführen zu können. Es ist also nicht so, dass dies alles nicht schon Geschichte hätte, eine Geschichte, an der Sie auch mit teilgehabt haben.

 

Es ist aber auch jene Politik in den neunziger Jahren, die sich ungefähr danach ausgerichtet hat: Die Qualität der Pädagogik ist daran zu messen, wie viele Lehrerinnen und Lehrer gleichzeitig in einem Klassenzimmer stehen. Man hat sich nicht an den Grenzen der Finanzierbarkeit gestoßen, beziehungsweise man hat dies dann noch vorangetrieben, als schon klar war, dass die Finanzierbarkeit nicht mehr gegeben ist: zwei, drei, ja sogar vier Lehrerinnen und Lehrer gleichzeitig in einer Klasse, gleichzeitig dargestellt als eine höherwertige Pädagogik. Das ist behauptet, aber nie überprüft und schon gar nicht bewiesen worden. Diese Denkschule war jedoch auch mit den finanziellen Möglichkeiten nicht mehr in Einklang zu bringen, und das war auch in einer Zeit, in der Sie den Finanzminister stellten und in der Sie in einer Bundesregierung waren, schon ein Faktum. Das werden Sie auch nicht leugnen.

 

Bei einem Verhältnis von 92 Prozent Personalaufwand zu 8 Prozent Sachaufwand im Schulwesen wurden dann damit begonnen - auch das haben Sie zu verantworten und mit zu verantworten -, beim Sachaufwand zu sparen, um sich nicht mit den Personalvertretern anlegen zu müssen. Das hat dann dazu geführt, dass Direktorinnen und Direktoren schon erklärt haben, sie wissen eigentlich nicht mehr, woher sie das Kopierpapier bekommen, sie wissen nicht mehr, wie sie die Heizkosten bezahlen können.

 

Unter dem Druck dieser Ereignisse haben Sie dann etwas getan, bei dem Sie über Ihren ideologischen Schatten gesprungen sind, indem Sie den Schulen Autonomie eingeräumt haben. Autonomie ist für Sie offensichtlich noch immer ein bisschen ein Problem, und das war heute auch aus Ihrem Redebeitrag herauszuhören. - Aber dazu ein wenig später.

 

In dieser Zeit und nur unter dem Eindruck, dass

 

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