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Landtag, 18. Sitzung vom 18.12.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 42

 

bekommen haben. Aber das ist halt so. Und natürlich weiß man, wenn man so etwas zu übernehmen hat und das abarbeiten muss, dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst und dass man sich in schwierigen Situationen befindet, wenn man so etwas übernimmt, was die sozialistische Schuldenpolitik hinterlassen hat.  

 

Aber Faktum ist, dass, wie gesagt, in dem Zeitraum vor allen Dingen auch durch die neue Bundesregierung mehr Ausgaben in diesem Bereich investiert werden, und das sollte man schon auch beim Namen nennen und nicht nur einen kurzen Zeitraum herausgreifen.

 

Was für mich heute wirklich interessant war, war der Herr Landeshauptmann. Und ich muss sagen, alle Achtung, auch Respekt, wie man da herausgeht und dann das Waserl spielt und den Verdrehungskünstler spielen kann und die Schuld wieder einmal ganz woanders festmacht und sich überhaupt nichts an Schuld und Verantwortung, nämlich als verantwortlicher Landeshauptmann, eingestehen will.

 

Das ist aber genau das, was mein Vorredner angesprochen hat. Alles, was passiert, wird automatisch mit einem Reflex auf die Bundesregierung geschoben, um selbst von den eigenen Fehlern in diesem Land abzulenken. Und das ist halt die Methode, die gelebt wird. Aber es ist halt wirklich durchsichtig, und irgendwann einmal ist es nicht nur durchsichtig, es ist auch wirklich unsinnig, das so zu betreiben, und ich mache es noch einmal an ein paar Punkten fest.

 

Der Herr Landeshauptmann hat im Jahr 2000 – das wurde heute eingehend behandelt – den Finanzausgleich mitverhandelt. Er ist verantwortlich dafür, in welchem Bereich er Einsparungen festgesetzt haben wollte. Er hätte sich einen anderen Bereich wählen können. Ihm war aber nicht wichtig, im Bereich der Wohnbauförderung einzusparen oder hier Möglichkeiten vorzunehmen. Nein, er hat ganz bewusst im Bildungsbereich diese Sparmaßnahmen dort ausverhandelt, weil er gedacht hat, das ist mir sympathischer. Er hat ganz bewusst auf dem Rücken der Kinder und der Eltern in diesem Bereich im Finanzausgleich das ausverhandelt und unterschrieben. Und wenn man sich heute hier herausstellt und so tut, als hätte man das mit Vorbehalt unterschrieben, ja dann wundert man sich, wenn man sich die Protokolle der damaligen Verhandlungen vergegenwärtigt, wo überhaupt kein Wort oder keine Begrifflichkeit zum Vorbehalt dort festzumachen ist und man in dem Bereich ohne irgendwelcher kritischer Aussagen, die in dem Protokoll nicht findbar sind, hier klar und deutlich unterschrieben hat und sogar die ehemalige Finanzstadträtin Ederer gesagt hat, das ist auf Punkt und Beistrich und gänzlich so umzusetzen.

 

Also da wundere ich mich. Das ist halt die Argumentationstechnik, die man hier an den Tag legt, um wieder Verwirrung zu stiften. Die Konsequenz und die Verantwortung ist für mich klar und deutlich festzumachen.

 

Und da bin auch bei der Kollegin Vassilakou, die gesagt hat, das ist entweder schlampig, das ist eine Möglichkeit – an Schlampigkeit glaub ich in dem Bereich nicht –, es könnte der Bereich sein schlechte Berater, die vielleicht in gewissen Bereichen etwas übersehen haben und man erst im Nachhinein dann draufgekommen ist, halt, das ist ja schlimmer, als wir befürchtet haben, das wäre eine Möglichkeit. Oder es ist auch die Möglichkeit, dass es bewusst so gewählt worden ist, weil man sich gedacht hat, das werden wir schon durchtauchen, das werden wir schon überstehen, und da werden wir uns schon mit falschen Zahlen, die man dann dem Bund übermittelt, so ein bisschen drüberturnen und werden das schon irgendwie überbrücken. Dass das nicht funktioniert hat, das sehen wir jetzt.

 

Und so zu tun, als wäre der Vorruhestand für alle 700 Lehrer in Wien nicht zu verhindern gewesen, ist auch falsch. Wir haben in dem Bereich ganz klar und deutlich festgemacht, dass die Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl natürlich die Möglichkeit gehabt hätte, die Vorruhestände der Lehrer nicht zu gewähren. Weil wir haben ja ein Beamtendienstpflichtgesetz, und wir haben ja ein Landeslehrerdienstpflichtgesetz, und da steht klar und deutlich drinnen, dass der Antrag nur dann gewährt werden kann, wenn dem kein dienstliches Interesse entgegensteht. Dass aber ein dienstliches Interesse dem entgegensteht, das wissen wir doch alle und haben heute alle uns hier eingestanden.

 

Also ich wundere mich. Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, ich habe damit nicht zu tun. Immer der Bund, eh klar. Also das ist einfach ein Reflex, der nicht mehr reingeht. Und man hätte die Möglichkeit gehabt, in diesem Bereich zu sagen: Statt 700 Gewährungen für den Vorruhestand gewähren wir halt nur – unter Anführungszeichen – "300 oder 400", damit wir einmal in der Übergangsphase ein bisschen was auffangen. Es wäre eine Möglichkeit gewesen.

 

Und man wundert sich auch, warum die Lehrer alle, nämlich diese 700 Lehrer, sofort diesen Drang gehabt haben, in den Vorruhestand zu gehen, wo doch in Wien das Schulsystem ein so exzellentes sein soll. Und die Lehrer nehmen also quasi auch in Kauf, dass sie hohe Abschläge auf Lebenszeit hinzunehmen haben durch den Antritt in den Vorruhestand. Ja, wenn das alles so toll wäre, dann hätten sie sich gar nicht so darum gerissen, in den Vorruhestand zu gehen. Aber es liegt wahrscheinlich auch am System, das viele Lehrer verzweifeln lässt, und deshalb haben sie diese Wahl getroffen.

 

Und da sind wir auch genau bei einem Punkt, der den Bereich der Integration betrifft. Unterstützungslehrer, von denen heute schon gesprochen worden ist, wo natürlich jetzt auch Not am Mann ist, Not an der Frau ist im Lehrapparat, wo wir Probleme bekommen werden, aber schon jetzt natürlich Probleme hatten, trotz des Lehrerstandes. Da muss man ja auch offen und ehrlich sein. Schauen wir uns doch heute die Situationen an den Pflichtschulen an. Natürlich gibt es heute viele, viele Pflichtschulklassen in dieser Stadt mit einem Zuwanderungsanteil von 60, 70, 80, ja sogar 90 Prozent von Kindern, die zugewandert sind, die in den Pflichtschulen, in den Schulklassen vorhanden sind, oftmals natürlich massivste Schwierigkeiten haben, die deutsche Sprache zu können, teilweise ganz, ganz wenige

 

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