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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 48

 

haben Sie. Denken Sie an den 9. Bezirk.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben versagt in der Verkehrspolitik! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben überhaupt nicht das Recht, hier herauszugehen und die Bundesregierung und den Verkehrsminister anzugreifen. Die haben einen Elan, Sie hinken nach. Ich würde mir wünschen, dass Sie endlich das gleiche Tempo einschlagen wie unser Verkehrsminister. Sie sind ja lahm! Lahm sind Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wo sind Ihre Konzepte, den Individualverkehr flüssig zu halten? Haben Sie gelesen, dass Österreich neben Finnland das einzige Land in der EU ist, in dem die PKW-Anmeldungen und -Käufe wesentlich zugenommen haben im letzten Jahr? In Finnland um 22 Prozent und in Österreich um 7,3 Prozent. Im EU-Durchschnitt sind es minus 1,3 Prozent. Leben Sie am Mond, meine Damen und Herren? Lesen Sie das alles nicht?

 

Sie bauen Radwege, das mag irgendwo sinnvoll sein, aber wo sind die Möglichkeiten für jene Leute, die auf Grund Ihrer Politik, auf Grund Ihrer Siedlungspolitik am Stadtrand wohnen und durch ganz Wien von Nord nach Süd fahren müssen, weil wir dort die Gewerbebetriebe haben, die ein Auto benötigen, wo sind die Konzepte, um diesen Verkehr flüssig zu halten? Sie reden uns immer ein: Wir wollen den Individualverkehr absenken. Natürlich wollen wir das alles, aber das spielt es im Augenblick nicht. Sie bieten hier überhaupt nichts an. Wo ist Ihr Konzept betreffend die LKWs und die Kleintransporter, die auf Grund der Liberalisierung in der EU-Osterweiterung auf uns zukommen? Wo ist Ihr Konzept, dass man die am Stadtrand aufhält? Nirgends! Und warum? Weil wir keine Umfahrung haben. Wir können die gar nirgends aufhalten.

 

Daher ist es ganz, ganz wichtig, meine Damen und Herren – das ist das Einzige, was positiv ist, wo ihr heute den Herrn Stadtrat unterstützen müsst –: Der Kollege Maresch hat gesagt, es fehlt eine zweite Variante, nämlich die Nullvariante. Mit Recht. Das ist nämlich eine Null, diese Nullvariante. Die braucht man nicht zu untersuchen, denn Sie wissen genau, in der SUPer-NOW steht drinnen, da explodiert in Wien über der Donau überhaupt alles. Also seien wir froh, dass wir die Nullvariante nicht untersucht haben, weil sie wirklich eine Null ist. Nicht Sie sind eine Null, aber die Nullvariante ist wirklich eine Null. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Unser Verkehrsminister, der Hubert Gorbach, hat seine Hausaufgaben erledigt, der ist dabei, die Scherben, die Sie hinterlassen haben, wegzuräumen. Sie haben Ihre Hausaufgaben noch lange nicht erfüllt, meine Damen und Herren! Sie hinken verkehrspolitisch dem neuen Elan des Verkehrsministers hinten nach. Ich hoffe, Sie holen ihn endlich ein und haben das gleiche Tempo – im Sinne der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redzeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg Mag Maresch gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Nach dem Kollegen Madejski – er hat wirklich Farbe ins Leben gebracht, ganz bunt, er ist sogar noch vor der Zeit fertig geworden; ich habe leider nur 5 Minuten –muss man schon einiges korrigieren.

 

Punkt 1. Es hat mir der Satz gefallen, die Sozialdemokraten haben das Ministerium besetzt gehalten. Ich muss sagen, seit dem Jahr 2000 haben vier Ministerinnen und Minister von der FPÖ das Ministerium festgehalten. Man könnte das auch als Transitministerkarussell bezeichnen (Heiterkeit bei den Grünen), vielleicht hat ihnen aber auch das Konzept gefehlt. Jetzt treten Sie heute auf und sagen, die Transitlawine rollt. Da frage ich mich schon: Wer hat denn das verursacht? (Rufe bei der FPÖ: Na wer? Na wer? – Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Genau das ist die Frage!) Und da muss ich sagen: Blau-schwarze Minister. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Desaster in Brüssel. Die sind schuld. Und der Kollege Gorbach hat das Kraut nicht wirklich fett gemacht. Aber wir kommen schon dazu.

 

Sie könnten ja noch nachbessern, denn es gibt eine Wegekostenrichtlinie, da könnten Sie sich noch einiges herausreißen. Da geht es darum, dass man mit der LKW-Maut vielleicht doch querfinanzieren kann. Die LKW-Maut ist doch um einiges niedriger als in der Schweiz, und wenn ich mich nicht irre, waren das schon Ihre Minister oder auch die von der ÖVP, die im Grunde genommen nicht das Schweizer Vorbild genommen haben, sondern eine etwas piepelige LKW-Maut eingeführt haben und keine wirklichen Steuerungsinstrumente in der Hand haben.

 

Schauen wir uns also das eine an: Wer beschert uns in Wien die Transitlawine? Stimmt schon, der GVP. Wer hat uns den Generalverkehrsplan aufs Auge gedrückt? Blau-schwarze Minister. Wer bringt uns die A5 nach Wien, obwohl die A5 1999 vom Verkehrsministerium und von den Planerinnen und Planern noch abgelehnt wurde? Jetzt haben wir sie, jetzt wird gebaut. Danke, Herr Pröll. Sie bringen uns die LKW nach Wien.

 

Und nicht nur die A5 wird gebaut, sondern auch die Marchfeld-Schnellstraße. Es gibt eine Schnellstraße nach Znaim, offensichtlich, damit man dort besser billigere Zigaretten einkaufen kann, und es gibt noch eine Donaubrücke mit zugehöriger Autobahn. Das heißt, wir kriegen es ganz dick als Transitverkehr. Das nennt sich alles TEN-Netze, und man ist ganz froh, wenn man das noch von der EU bezahlt bekommt.

 

Jetzt ein bisserl zum Kollegen Madejski und seinem fulminanten Auftritt. Es gibt immer wieder Dinge, die man vorantreiben muss, und vielleicht möchte er auch FPÖ-Chef von Wien werden, da muss man schon ein bisserl etwas herzeigen. Aber noch einmal zurück zu Ihrem Ablenkungsmanöver. Was haben Sie denn mit der Alternative angestellt, meine Damen und Herren von den sogenannten Regierungsfraktionen im Bund? Sie haben

 

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