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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 48

 

die ÖBB in den Abgrund getrieben. Da gibt es in Wirklichkeit jetzt keine Alternativen mehr, denn schauen Sie sich einmal an, wo soll der Transport herkommen? Auf der ÖBB? Auf den wenigen Linien, die es da in den Osten gibt? Na, ganz sicher nicht!

 

Jetzt kommen Sie, Herr Madejski, heraus und sagen, die Kontrollen müssen effektiviert werden. Der Herr Kralovec mit diesem Sozialdumping und all seinen Dingen damals, das war ein niederösterreichischer Unternehmer, und da frage ich mich die ganze Zeit, wo war da die Bundesregierung? In Österreich hätte er eine Verwaltungsstrafe bekommen, aber nach Luxemburger Recht ist er strafrechtlich verfolgt worden, genauso wie in der Bundesrepublik. Wo waren denn da die Kontrolleure der Bundesregierung? Jetzt geht es ums Kontrollieren und ums Schikanieren, aber war denn da etwas vorher? Einfach nicht vorhanden.

 

Jetzt zur Lobau-Autobahn und zu der ewigen Behauptung, jede Stadt braucht eine Autobahnumfahrung. Das stimmt erstens einmal überhaupt nicht und zweitens wissen Sie ganz genau, Ihr Projekt der 7. Donauquerung in Fischamend braucht genau niemand. Das ist zum Krenreiben gewesen. Jetzt sind Sie draufgekommen, und weil der Kollege Gorbach von Ihnen die Außenvariante einfach besser findet, präferieren Sie die. Das heißt die WienerInnen in der Donaustadt können sich aussuchen entweder Transit vom Westen oder vom Osten, vom Norden oder vom Süden und mitten drinnen ist die Donaustadt. Das ist überhaupt kein Konzept, das ist einfach ein Unsinn, was Sie da heute erzählt haben.

 

Das Nächste ist: Wer soll das alles bezahlen? (Abg Franz Ekkamp: Der Finanzminister soll das bezahlen!) Die Lobau-Autobahnen kosten 2 Milliarden EUR. Das ist ja ein Wahnsinn! Haben Sie den Goldesel erfunden? Jetzt wollen Sie noch eine 7. Donauquerung in Fischamend. Das haben Sie uns in Wirklichkeit die ganze Zeit erzählt.

 

Das heißt für mich – noch einmal ganz kurz, ich möchte mich da wirklich kurz halten –: Ich brauche keinen Transit in Wien, ich brauche keine Lobau-Autobahn, ich brauche keinen Gorbach, und ich brauche keine FPÖ. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem wir uns jetzt ausführlich mit der gegenseitigen Schuldzuweisung beschäftigt haben, komme ich wieder auf das Thema zurück, nämlich auf die Frage, die sich mir stellt: Wo bleiben die Wiener Gegenkonzepte?

 

Ich würde aus meiner Sicht sagen: Konzepte sind da, aber es geht nichts weiter, es geschieht nichts. Wir haben in den letzten zehn Jahren kein einziges wichtiges Infrastrukturprojekt fertiggestellt bekommen. Da unterscheide ich mich schon wesentlich von meinem Vorredner, der meint, wir brauchen das alles nicht, weil sich der Verkehr von selber auflöst. Der Verkehr entsteht nur, wenn man ihn auf Straßen Richtung Wien herführt, und dann haben wir ihn in Wien. Wenn man ihn gar nicht herführt, das stimmt schon, dann haben wir ihn nicht. Aber wo bleibt er denn, wo wollen Sie ihn denn lassen? Wollen Sie ein Auffangnetz an den Grenzen errichten? Da gibt es eine witzige Zeichnung von Loriot oder jemand anderem. Da gibt es ein Netz, in das fallen alle Autos hinein, und man ist sie los.

 

Ich bleibe dabei, wir brauchen die Infrastrukturprojekte, sie sind wichtig, und ich bleibe dabei, wir brauchen sie zur Realisierung und nicht nur, um Konzepte zu erstellen. Es fehlt das Tempo, meine sehr geehrten Damen und Herren. Absichtserklärungen, Absichtsäußerungen sind hier einfach zu wenig. Wir haben sie zum Teil leider auch wieder in dem Masterplan Verkehr, und ich werde gleich darauf zurückkommen.

 

Auch die Planungsvorgänge kommen in Wien ins Stocken, wenn man berücksichtigt, wie weit schon manche Planungen rund um Wien vorangeschritten sind. Ich fange bei einem Beispiel an, das vielleicht nicht so kontroversiell ist, weil es nicht den Autoverkehr betrifft, sondern die Güterterminals. Es ist ja Gott sei Dank im Osten Österreichs im Gegensatz zum Westen Österreichs so, dass wir einen sehr erheblichen Anteil des Transitverkehrs bei der Güterbeförderung noch auf der Schiene abwickeln. Das soll nicht nur so bleiben, das muss man festigen, das bleibt nicht von selber so, und da soll man auch noch daran arbeiten, dass es besser wird. Da stelle ich schon die Versäumnisse in den Vordergrund, die rund um die Güterterminals geschehen sind.

 

Ich kenne dieses Thema seit vielen, vielen Jahren. Es gibt Konzepte sonder Zahl. Es gab sogar ein sehr konkretes Konzept, und nun lese ich im Masterplan Verkehr 2003 wieder, dass das notwendig wäre, nämlich kurzfristig der Terminal Inzersdorf und Hafen Wien und mittelfristig einer im Nordosten Wiens.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wissen wir ja alle, aber das kommt ja nicht von selber daher. Da muss man sich bemühen, da muss man nicht nur planen, sondern da muss man auch an der Realisierung arbeiten. Warum das so wichtig ist, habe ich gerade gesagt. Es muss unser Ehrgeiz sein, dass wir den Gütertransitverkehr im Osten Österreichs weiterhin in einem hohen Maß auf der Schiene behalten.

 

Nun wissen wir, dass dieser echte Transitgüterverkehr nur etwa 5 Prozent des Gesamtverkehrs ausmacht, wir wissen aber auch, dass die Zunahme der Verkehrsleistung nach den Prognosen bis 2015 ungefähr 10 Prozent des hausgemachten Verkehrs ausmachen wird, und das wird sich auf der Straße abspielen. Aber egal ob hausgemachter Verkehr oder Transitverkehr, zum Abwickeln des Straßenverkehrs brauchen wir nun einmal den Straßenbau. Ich appelliere auch an Wien, sich für die Nordumfahrung nicht mehr weiter Zeit zu lassen, denn die Planung für die A5 im Norden auf niederösterreichischem Gebiet hat einen erheblichen Vorsprung, und wenn das so weiter geht, dann passiert wirklich das, was ich zu Beginn eigentlich mehr zynisch gemeint habe, nämlich dass die Autos auf der

 

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