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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 48

 

Abg Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eine etwas eigenartig anmutende Diskussion: Auf der einen Seite der Kollege Reiter, der einige Dinge gesagt hat, die auch wir beim Masterplan Verkehr durchaus mitgetragen haben, dann waren wieder ein paar Sachen dabei – aber die kennt er und die weiß er –, wo wir durchaus unterschiedlicher Auffassung sind, wie man die Verkehrsströme zu bewältigen hat, auf der anderen Seite die Tatsache, dass gerade die FPÖ dieses Thema heute auf die Tagesordnung setzt, was doch etwas verwunderlich und skurril ist, noch dazu, wenn ich mir anschaue, welche Maßnahmen von Seiten des Bundes und da von den Regierungsmitgliedern der FPÖ gekommen sind.

 

Ich meine, die Grünen waren ja immer Anhänger des Rotationsprinzips. Wir haben jetzt auch schon unsere Überlegungen angestellt und sind aus guten Gründen davon abgekommen. Ich würde den Kolleginnen und Kollegen der FPÖ vielleicht empfehlen, durchaus einmal bei uns nachzufragen, wie wir damit umgegangen sind. Bei den FPÖ-Ministern wird zwar rotiert, aber es funktioniert nicht. Also den Schritt haben wir uns schon erspart.

 

Es sind natürlich schon einige Fragen offen bezüglich des Transits insgesamt, und da ist Wien schon eine Stadt, die natürlich die Auswirkungen des Transitverkehrs zu spüren bekommt, aber in einem sehr geringen Ausmaß. Kollegin Rothauer hat auch erwähnt, dass 5 Prozent des Gesamtverkehrsaufkommens tatsächlich durch den Transit verursacht sind. Aber da muss man schon die Frage stellen: Was ist zum Beispiel mit der Rollenden Landstraße passiert, mit der ÖKombi? Wer hat denn seine Verpflichtungen hier nicht eingehalten? Wer hat denn auf der Bundesseite die Verhandlungen nicht fortgeführt? Die ÖKombi ist kurz vor dem Kollabieren. Und wenn ich mir in Rothneusiedl unten die Züge anschaue, die da vorbeifahren, so sind die leer. Tonnen von Stahl werden bewegt, ohne dass auch nur ein einziger LKW oben stehen würde.

 

Oder wie schaut es aus mit dem Bahnausbau Richtung Osten und Richtung Norden? Sollte es sich noch nicht herumgesprochen haben bei der Bundesregierung: Ein Großteil der Beitrittsländer, die jetzt zur EU kommen, ist im Norden und im Osten von Wien. (Abg Dr Herbert Madejski: Das hat der Klima auch schon gewusst!) Da sollten wir eigentlich zumindest einmal ansatzweise den Schein wahren – aber nicht einmal das schaffen Sie offensichtlich – und Initiativen starten, um den Bahnausbau voranzutreiben. Ich höre zwar immer, die Nordautobahn ist eigentlich schon durchgeplant und fertig, aber welche Alternativen auf der Bahn gibt es in diese Richtungen? Was soll dort passieren?

 

Ich sage Ihnen ein paar Zahlen zu den Beitrittsländern. Die haben derzeit ihren Gütertransport wie folgt organisiert – Stand 2002, also es wird sich vielleicht unwesentlich geändert haben –: 60 Prozent auf der Bahn, 40 Prozent mit dem LKW. Die Prognose für die nächsten fünf Jahre ist eine Umkehrung dieses Prozentsatzes, also 40 Prozent auf der Bahn und 60 Prozent mit dem LKW. Und das, was mich besonders erschreckt, ist die Prognose, wie es in zehn Jahren sein wird, nämlich 25 Prozent mit der Bahn und 75 Prozent mit dem LKW.

 

Aber Hauptsache, wir kommen auf die einzige Idee, die wir haben, nämlich Straßen zu bauen. Wir bauen die Nordautobahn, wir bauen noch eine Autobahn, und wir bauen einen Umfahrungsring. Ich würde allen, die jetzt mit dem Umfahrungsring zu tun haben, empfehlen, gleich den nächsten Umfahrungsring mitzudenken. Ich erinnere nur an die vielen Umbauten, Verbreitungen und Verbesserungen auf der Südosttangente, wo es jedes Mal geheißen hat: Wenn wir die eine Spur dazubauen in dieser Kurve, dann ist es super, kein Stau mehr. Nur noch eine Spur links und noch eine rechts müssen wir dranpicken, und es gibt keinen Stau mehr. Alle wurden Lügen gestraft. Schauen Sie sich die Südosttangente an! Es ist einfach so: Man kann keine Autobahnen für die Spitzenstunde bauen. Das ist einer der Punkte, die Ihnen Knoflacher immer wieder sagt: Würde man Straßen bauen für die Spitzenstunde, müsste jede Straße 24 Spuren haben, und das wäre noch zu wenig.

 

Also versuchen Sie, endlich Konzepte umzusetzen, die langfristig und nachhaltig wirken. Und langfristig und nachhaltig im Güterverkehr sind einfach Konzepte, bei denen man auf die Bahn setzt und nicht auf eine Zerschlagung der Bahn, auf eine Zerstörung der Bahninfrastruktur. Also investieren Sie einfach dort und versuchen Sie das zu tun, was richtig und wichtig ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg Mag Gerstl. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Kollege Reiter hat die Ziele des Masterplanes vollkommen korrekt angesprochen. Viele Ziele wurden dort fair festgelegt, etwa die Verbesserung des Modal split. Nur er hat nicht dazugesagt, dass wir uns vor zehn Jahren die Verbesserung des Modal split bereits für das Jahr 2010 vorgenommen gehabt haben und dass wir sie nun auf das Jahr 2020 verschieben. Das ist nicht wirklich unmittelbar nahe.

 

Er sprach von einer Wien-Studie, die nun vor zwei oder drei Tagen veröffentlicht worden ist, wonach alle Wiener so zufrieden sind, er hat aber vergessen dazuzusagen, dass gerade in dieser Studie herausgekommen ist, was die Wienerinnen und Wiener am meisten ärgert, nämlich der Verkehrslärm, die Verkehrserreger und dass das genau das Kapitel ist, wo wir eigentlich ansetzen müssen.

 

Er sprach davon, dass man in Wien nicht schläft und dass man hier Prioritäten setzt im U-Bahn-Bau. Wir wollen eine U1-Verlängerung an den Stadtrand und eine U6-Verlängerung bauen, aber, sehr geehrter Herr Kollege Reiter, in den letzten Tagen ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass wir beim Ausbau der U2 ein ganz immenses Defizit haben. Wenn Sie vielleicht zufälligerweise die neue Messe besucht haben, dann ist Ihnen dabei aufgefallen, dass es dort ein Riesenproblem gibt und dass dort wieder eine Situation hervorgerufen worden ist, wie wir

 

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