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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 48

 

Nordautobahn Richtung Wien kommen, und dann stehen sie an der Wiener Stadtgrenze und wir müssten ein Netz aufspannen, damit wir sie alle einfangen können, weil wir sie nicht auf unseren Stadtstraßen weiterführen können.

 

Ich appelliere auch, an die Zukunft zu denken, in die weitere Ferne zu blicken, nicht nur auf die Versäumnisse, die jetzt dringend aufgeholt werden müssen. Es gilt weiter zu denken, und ich erwähne als Notwendigkeit – auch wenn der Kollege Maresch das jetzt als absolut abschreckendes Beispiel genannt hat – eine Marchfeld-Schnellstraße, weil wir Infrastrukturprojekte nicht nur zur Verkehrsbewältigung brauchen, sondern auch für die Qualität des Wirtschaftsstandortes, des Wirtschaftsraumes Wien, der insbesondere mit Preßburg eine neue Dimension erhalten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Reiter. Ich erteile es ihm.

 

Abg Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Werter Landtag!

 

Als wir an dieser Stelle im November die Debatte zum Masterplan Verkehr geführt haben, da wurde von mir gesagt, dass er eine kommunalpolitische Herausforderung für das nächste Jahrzehnt ist. Nach einer wirklich effizienten Bürgerbeteiligung hat die Zukunft Wiens nunmehr konkrete Formen angenommen. Es gibt also diese Konzepte, Frau Kollegin Rothauer, von denen Sie gesprochen haben. Es sind Projekte erarbeitet worden, und letztlich hat auch amtsf StR Dipl Ing Schicker ganz klare Prioritäten und Ziele gesetzt, und die heißen eben Vorrang für den öffentlichen Verkehr. Im Umweltverbund Rad und Fußgänger soll dieser Modal split bis 2020 hinsichtlich des öffentlichen Verkehrs 75 Prozent betragen, und das ist ja wirklich ein ehrgeiziges Ziel.

 

Wenn vorgestern der Herr Bürgermeister hier eine aktuelle Studie vorgestellt hat – 8 300 Personen wurden befragt –, die ganz klar beweist, dass die Wiener die Lebensqualität in ihrer Stadt schätzen, dass die Wiener zu 82 Prozent – zu 82 Prozent, liebe Freunde – mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zufrieden sind, dann ist das wirklich ein hervorragendes Zeugnis, das uns hier ausgestellt wurde.

 

Damit Wien in diesem Europa bestehen kann, muss eben, keine Frage, die Infrastruktur verbessert werden: Straße, Schiene, Luft, Wasser. Diesbezüglich sind in diesem Masterplan Verkehr auch ganz wichtige Projekte angedacht: der Durchgangsbahnhof Wien – Europa, das Arbeiten an der Westbahn, der Hafen Freudenau, Containerterminal 2007 – dieser wurde vom Stadtrat heute schon erwähnt –, Güterterminal Inzersdorf und natürlich leistungsfähige Verbindungen zum Flughafen Wien, aber auch nach Bratislava.

 

In Wien schlafen wir auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren des Landtages. Da wird eben in der vierten Prioritätenreihung die U1 Süd gebaut, die U2 Nord, die U6 Nord. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ja, ja, da werden wir noch reden über die U6!) Da gibt es neue S-Bahnen, da gibt es Tangentialstraßenbahnen, also Vorrang für den öffentlichen Verkehr. Schieneninfrastrukturprojekte müssen in diesem Bundesgeneralverkehrsplan vorgezogen werden.

 

Meine Damen und Herren des Wiener Landtages! Es ist ja wirklich eine eigenartige Situation heute. Da verlangen gerade die Freiheitlichen diese Aktuelle Stunde mit dem Titel "Die Transitlawine rollt". Also man muss eines sagen: Mut nach vorne haben Sie ja, um nicht zu sagen, schon ein bisschen Übermut. Deshalb möchte ich in Erinnerung rufen – man kann es nur immer wieder wiederholen, es gerät ja sonst in Vergessenheit –, dass gerade diese schwarz-blaue Bundesregierung die Transitverhandlungen – Sie lachen, Herr Stadtrat, das ist für uns ein ernstes Thema – vermurkst hat. Da wurde vom Herrn Kollegen Madejski davon gesprochen – wie hat er so schön gesagt –, das Verkehrsministerium zu besetzen. Mein grüner Vorredner hat es ja schon erwähnt. Ich meine, das ist bei den Freiheitlichen nicht der Fall, denn die hatten jetzt etwa vier Verkehrsminister in zirka vier Jahren, von denen drei ja wirklich überfordert waren. Es war also kein effizientes Lobbying für Österreich in diesem Zusammenhang möglich. Das ist, um es kurz zu sagen, ein Bild des Jammers, ein Waterloo für die Bundesverkehrspolitik. Das, meine Damen und Herren, ist eine Tatsache.

 

Wien kann auf wichtige Straßen und Schienenprojekte nicht verzichten, zum Beispiel den Lainzer Tunnel. Da wurden von ja zwei Verkehrsministern die Tunnelportale sozusagen feierlich eröffnet, aber die Tunnel sollen sich dann die Eisenbahner, wie ich annehme, selber graben, und über die Verfahrensstreitereien des Ministeriums mit dem Verwaltungsgerichtshof möchte ich mich jetzt gar nicht mehr äußern.

 

Es wird auch ein sinnvoller Vorschlag des Masterplans negiert, nämlich 7 Cent für die Quersubvention von der Straße auf die Schiene zu präliminieren. Das geht auch nicht, aber dafür gibt es absurde Vorschläge wie zum Beispiel diese Doppelstocktangente gegen den Verkehrsstau. Wie das beim Laaerberg-Tunnel funktionieren soll, meine Damen und Herren, weiß ich nicht, aber vielleicht kann mir das dieser ÖVP-Nationalrat und Obmann im 21. Bezirk erklären.

 

Wir in der Donaustadt – der Kollege Parzer sieht das anders, er hat Realitätssinn, das hat er auch heute wieder gesagt – stehen selbstverständlich zu diesem Umfahrungsring, keine Frage, und die Asfinag prüft das jetzt auch. Klarheit darüber soll im Sommer da sein. Es gibt diesen Rat der Sachverständigen, Wien wird hier eine Hilfestellung geben, und für Wien kommt nur eine Lösung in Frage, die sowohl der Umwelt wie auch den Menschen den bestmöglichen Belastungsschutz gibt.

 

Ich komme schon zum Schluss, denn das Licht weist mich darauf hin. Die Wiener Stadtregierung ist bereit, die notwendigen im Masterplan festgelegten Maßnahmen zu setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der blau-schwarzen Opposition, wirken Sie bitte auf Ihre Gesinnungsfreunde im Bund ein, auch dasselbe zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

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