«  1  »

 

Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 48

 

nicht nur amtsärztlich, sondern auch durch einen Facharzt des Vertrauens erfolgen kann."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Darüber hinaus habe ich für Sie, sehr geehrte Frau Kollegin, auch die positive Mitteilung, dass wir Ihren Anträgen zustimmen werden, und ich möchte das also mit keinem weiteren Apercu versetzen, sondern ich freue mich, wenn wir einmal in einer Angelegenheit eine übereinstimmende Meinung haben.

 

Festgehalten sei, dass wir nicht zustimmen werden den Anträgen der FPÖ und der SPÖ, die in populistischer Art die berühmten 1 000 Polizisten wieder verlangt. (Abg Godwin Schuster: Bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte und mehr Polizisten zu verlangen ist populistisch?) Der Herr Kollege Schuster fühlt sich angesprochen. Es ist eine alte, immer wiederkehrende Forderung. Sie wären gut beraten, vor der eigenen Tür zu kehren. Sie wären gut beraten, die Hausaufgaben zu machen. Schauen Sie einmal, dass die ortspolizeilichen Verordnungen, für die nur die Gemeinde Wien zuständig ist, einmal vollzogen werden. Noch nie ist Kriminalität so effizient bekämpft worden wie im Augenblick. Wir haben mehr Polizisten als in den Jahren davor. Während wir im Jahr 1995 nur 4 112 Polizisten auf der Straße hatten, waren es im Jahr 2000 4 196, im vergangenen Jahr 2003 waren es immerhin 4 271, im Jahr 2004 bekommen wir 2 340 bundesweit neu dazu. Diese Zahl setzt sich zusammen aus 540 in Ausbildung befindlichen Polizisten, 770 Neuaufnahmen und 1 030 Zollwachebeamten. (Abg Godwin Schuster: Wie viele kommen nach Wien?) Wieder die alte Frage vom Herrn Kollegen Schuster: Wie viele davon kommen nach Wien? Hoffentlich möglichst viele. Die Gespräche sind noch im Gange. Und Sie sind eingeladen, auch Ihren Beitrag dazu zu leisten, dass es möglichst viele sind, die nach Wien kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Dezember ist das Sicherheitspaket beschlossen worden. 36 Millionen EUR zusätzlich für innere Sicherheit. 150 Planstellen zusätzlich. Einziges Ministerium von allen Bundesministerien. Ein Mehr an Budget und ein Mehr an Personal, weil Sicherheit für uns einfach Vorrang hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Wie viele nach Wien? 25?)

 

Abschließend lassen Sie mich noch zum Thema Prostitution sagen: Nur Verbote alleine werden auf die Dauer sicherlich zu wenig sein. Damit erreicht man nur, dass dieser Bereich in den Untergrund abgedrängt wird und dass eine Subkultur entsteht, eine Intransparenz, die natürlich nicht im Sinne der Politik sein kann.

 

Zu mehr Legalität könnte auch ein Bordellgesetz beitragen, so wie es andere Bundesländer bereits vorsehen. Ich glaube, dass das auch mittelfristig in Wien eingeführt werden sollte, und rege an, dass man die Gespräche, die jetzt in diesem Zusammenhang beim Prostitutionsgesetz geführt worden sind, im Hinblick auf ein Bordellgesetz weiterführt.

 

Ich meine, dass dieses Prostitutionsgesetz ein Schritt in die richtige Richtung ist, hoffe aber, dass alle Fraktionen und Verantwortlichen in der Stadtregierung auch erkennen, dass es noch einen erklecklichen Reformbedarf gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster ist zu Wort gemeldet Herr Abg Barnet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich heute versuchen, dieses Gesetz in Ruhe und Sachlichkeit so weiter zu diskutieren, wie wir es begonnen haben, auch im Ausschuss. Es gäbe natürlich die Möglichkeit, den einen oder anderen persönlichen Zugang herzustellen, zu sagen, wie man dazu steht.

 

Vor allem, Kollegin Vana, weil du in deiner Aussage so getan hast, als ob ich oder die FPÖ gegen Prostitution als solche seien. Also das weise ich einmal zurück. Das ist falsch. Du weißt das auch. Wir haben das ganz anders diskutiert in den Ausschüssen, in den Vorbesprechungen. Das ist eigentlich nicht sehr fair. Aber ich werde dennoch versuchen, sachlich zu bleiben und es zu erläutern.

 

Wir stimmen, und das eingangs, diesem Gesetz, weil es eine gute, aber ernste Sache ist, nicht freudig, sondern aus Einsicht mit der nötigen Bedachtsamkeit zu, und ich werde dies auch erläutern. Ich werde dies deshalb erläutern, weil wir eine sehr lange Diskussion haben, länger als die, die wir jetzt nur im Ausschuss geführt haben im letzten Jahr, sondern die viele Jahre zurückgeht – ich war daran noch nicht beteiligt, eben nur im letzten Jahr –, mit Enqueten, mit Befragungen, mit allen möglichen Stellungnahmen. Auch das Gesetzgebungsverfahren war sehr in Ordnung. Bevor der erste Entwurf hinausgegangen ist in die Begutachtung, hat es eine ausführliche Runde gegeben. Die Frau Stadträtin hat es sicher eingeräumt, bevor sie es hinausgegeben hat. Wir haben das alles sorgfältig diskutiert. Man kann hier nicht so tun, als ob darüber nicht gesprochen worden wäre und als ob die Argumente nicht abgewogen worden wären. Dem war anders.

 

Man kann natürlich in diesem Gesetz nicht alle persönlichen Vorstellungen, ob es die ethischen sind, moralische Wertvorstellungen, was auch immer, politische, erfüllt sehen. Das wäre unmöglich. Da müsste jeder von uns sein eigenes Gesetz machen. Aber man kann am Schluss sagen: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und wenn ich da ja sage, dann muss ich auch dem Gesetz zustimmen. Ich kann meine eigene Meinung noch haben und einbringen in Form von Abänderungsanträgen, Beschlussanträgen oder was auch immer. Aber am Schluss bin ich als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft gebunden zu sagen, ich halte es für richtig und stimme daher zu oder ich halte es für falsch und lehne es ab. Und das, was hier von den GRÜNEN gemacht wird, dass sie es ablehnen, weil sie es grundsätzlich für falsch halten, das entspricht eigentlich nicht dem, was wir diskutiert haben. Daher verstehe ich den Sinneswandel auch nicht ganz, und wir werden darüber noch diskutieren müssen. (Abg Dr Monika Vana: Wir sind gegen die

 

«  1  »