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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

20. Sitzung vom 4. März 2004

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen David Ellensohn, Mag Barbara Feldmann, Sonja Kato, Ingrid Lakatha, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner und Inge Zankl.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Ingrid Korosec, Mag Marie Ringler und Heike Trammer sowie StRin Mag Maria Vassilakou.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/00923/2004/0001-KSP/LM): Abg Mag Andreas Schieder an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Im Jahr 2001 wurde von der Landesregierung das Landschaftsschutzgebiet Hernals beschlossen. Welche Schutzgebiete nach dem Wiener Naturschutzgesetz sind in nächster Zeit geplant?

 

2. Anfrage (FSP/00927/2004/0001-KGR/LM): Abg Susanne Jerusalem an den Landeshauptmann:

 

Die jüngsten Vorfälle rund um das Kompetenzzentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und die Leiterin des Jugendamtes zeigen die dringende Notwendigkeit zur Schaffung eines Landes-Antidiskriminierungs-Gesetzes. Zum Vergleich: In Oberösterreich wurde dieses unter grüner Regierungsbeteiligung innerhalb der ersten 100 Tage zur Begutachtung ausgeschickt. Wann, Herr Landeshauptmann, wird das Wiener Landes-Antidiskriminierungs-Gesetz endlich in die Begutachtungsphase kommen?

 

3. Anfrage (FSP/00925/2004/0001-KVP/LM): Abg Gerhard Pfeiffer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Die Parkscheibe ist laut Rechtslage als anwenderfreundliches und kostensparendes Nachweisinstrument vorgesehen. Werden Sie sich angesichts dieser Tatsache für die Einführung der Parkscheibe als kostengünstiges Kontrollinstrument für das 10-Minuten-Abstellen eines KFZ in Kurzparkzonen - wie sie derzeit für das m-parking in Verwendung ist - einsetzen?

 

4. Anfrage (FSP/00924/2004/0001-KFP/LM): Abg Mag Helmut Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Welche Überlegungen haben Sie angestellt, um eine Schließung der Lücke zwischen Pflichtschulabschluss und Einstiegsmöglichkeit in medizinische Berufe und Pflegeberufe zu erreichen?

 

5. Anfrage (FSP/00338/2004/0001-KVP/LM): Abg Ingrid Lakatha an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Die Geschichte der folgenlosen Ankündigungen Ihrerseits hinsichtlich der Vorlage eines neuen Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes ist endlos. Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzes aus?

 

3. (AST/00950/2004/0002-KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats eine Aussprache über das Thema "Wien – Standort für Innovation und Lebensgefühl" statt.

 

(Redner: Die Abgen Friedrich Strobl und Mag Christoph Chorherr, die StRe Dr Johannes Hahn und Karin Landauer, die Abgen Waltraud Cecile Cordon und Mag Wolfgang Gerstl, StR DDr Eduard Schock sowie Abg Norbert Scheed.)

 

4. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde je eine schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL/00934/2004/0001-KGR/LF) Anfrage der Abg Claudia Sommer-Smolik an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Umwelt, betreffend Tiertransportinspektoren in Wien.

 

(PGL/01046/2004/0001-KVP/LF) Anfrage der Abgen Walter Strobl und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den Landeshauptmann, betreffend tatsächlicher Bedarf an Wiener Landeslehrern.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4:

 

(PGL/01047/2004/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abgen Claudia Sommer-Smolik und Mag Rüdiger Maresch, betreffend Vogelschutz in Wien, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/01048/2004/0001-KGR/LAT) Der Antrag der Abg Claudia Sommer-Smolik, betreffend Maßnahmen gegen Vogelanprall, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/01049/2004/0001-KGR/LAT) Der Antrag des Abg David Ellensohn, betreffend Gewährung der Allgemeinen Wohnbeihilfe für gemeinnützige Vereine, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/01050/2004/0001-KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Walter Strobl und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend Erstellung einer Studie hinsichtlich der Stellung Wiens bezüglich Aufbringung und Zuteilung öffentlicher Mittel, wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/01051/2004/0001-KVP/LAT) Der Antrag der Abg Ingrid Lakatha, betreffend Streichung der Gebühr für die Ausstellung von Lebensbestätigungen, wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/01052/2004/0001-KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Gerhard Pfeiffer und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend Einsatz von Parkscheiben für das kostenlose

 

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