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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

10-Minuten-Abstellen von KFZ in Kurzparkzonen, wird dem Landeshauptmann sowie dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/01053/2004/0001-KVP/LAT) Der Antrag der Abgen Walter Strobl und Dkfm Dr Fritz Aichinger, betreffend Erhebung des Bedarfs an Landeslehrern und Effizienz des Lehrereinsatzes an Wiener Pflichtschulen, wird dem Landeshauptmann sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

5. Präsidentin Erika Stubenvoll nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 1, 3, 5, 2 und 4.

 

6. Präsidentin Erika Stubenvoll begrüßt die Kinder- und Jugendanwälte Frau Monika Pinterits und Herrn Dr Anton Schmid.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

(00366/2004-GJS, P 1) Der Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem, Walter Strobl, Heinz-Christian Strache, Jürgen Wutzlhofer und Claudia Sommer-Smolik sowie die Kinder- und Jugendanwälte Monika Pinterits und Dr Anton Schmid.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

7. (00724/2004-MDALTG, P 3) Die in der Beilage Nr 4 enthaltene Vorlage eines Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien an den Fonds Soziales Wien (Fonds Soziales Wien – Zuweisungsgesetz), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/01072/2004/0001-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag der Abg Dr Monika Vana, betreffend Anwendung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes auf den FSW, wird abgelehnt.

 

(PGL/01071/2004/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Dr Monika Vana, betreffend Mindestrechte für neue Bedienstete des FSW, wird abgelehnt.

 

(Redner: Abg Dr Monika Vana, die StRe Dr Johannes Hahn und DDr Eduard Schock sowie die Abgen Marianne Klicka, Susanne Jerusalem und Mag Sonja Wehsely.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

 

8. (00663/2004-MDALTG, P 5) Der in der Beilage Nr 3 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art 15a B-VG), wird genehmigt.

 

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem, Dr Wolfgang Ulm, Günther Barnet und Anica Matzka-Dojder.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

9. (00713/2004-MDALTG, P 2) Die in der Beilage Nr 6 enthaltene Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird, wird gemäß § 139 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung genehmigt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

10. (00725/2004-MDALTG, P 4) Die in der Beilage Nr 5 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (16. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (22. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (17. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (7. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden sowie das Gesetz über die Fortzahlung der Dienstbezüge an Bedienstete der Gemeinde Wien während freiwilliger Waffenübungen aufgehoben wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Schluss um 15.11 Uhr.)

 

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