Landtag,
20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 56
Städten wie zum Beispiel Berlin und Singapur
durchgesetzt hat.
Aber ganz zum Schluss lassen Sie mich eines sagen,
meine sehr geehrten Damen und Herren vor allem von ÖVP und FPÖ: Die Wiener
Stadtregierung zeigt unter einer sozialdemokratischen Führung, dass hier im
Sinne der Wienerinnen und Wiener für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und
für die Ausbildungsplätze in unserer Stadt gearbeitet wird. Ich möchte
abschließend an Sie appellieren, dass Sie mit uns zum Wohle der Menschen in
unserer Stadt ohne politisches Taktieren gute, konstruktive,
zukunftsorientierte und nachhaltige Arbeit für Wien leisten. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.).
Präsident Johann Hatzl: Zum Wort
gemeldet ist der Herr Abg Chorherr.
Abg Mag Christoph Chorherr
(Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!
Wir erleben die 298. Strophe,
tapfer. Zwar ist die Realität, die Arbeitslosigkeit steigt und steigt, und
wieder viele Probleme, aber die Wiener Sozialdemokratie singt die
298. Strophe des Liedes: „Wien ist super, Wien ist super, Wien ist super!“
und verweist auf die Lebensqualität, das Lebensgefühl. Und als
leidenschaftlicher Wiener sage ich: In der Tat, Wien hat ein gutes
Lebensgefühl, Wien hat eine schöne Lebensqualität.
Überraschenderweise werde ich mich
jetzt nicht auf viele Themen, sondern auf ein Thema konzentrieren, inspiriert
von einer sehr guten Tagung des Bundes der Sozialdemokratie, der ich am Samstag
folgen durfte. Die Kernfrage ist... (StR Dr Johannes Hahn: Interessante
Veranstaltung!) Ja, es gibt interessante Veranstaltungen, es gibt auch
interessante Veranstaltungen der ÖVP, der GRÜNEN und auch der Sozialdemokratie
und da wurde sehr viel Kluges gesagt und dem steht ziemlich das entgegen, was
der Herr Strobl gesagt hat. Lebensgefühl pur, aber für wen? Gibt es nicht eine
sehr große Gruppe von Menschen, die mit dem ziemlich nichts anfangen können?
Ich will Ihnen jetzt ohne
vorbereitetes Manuskript von dieser Tagung erzählen. Es war eine Bildungstagung
der Bundes-SPÖ, wo insbesondere Berufschullehrerinnen, Berufsschullehrer und
Direktoren aufgetreten sind und mit harschesten Worten darauf Bezug genommen
haben, was das für eine Gesellschaft ist, die österreichweit die Hälfte der
Jugendlichen, und auch in Wien eine beträchtliche Gruppe, öffentlich ignoriert
und wir, diese Lebensgefühl-pur-Gesellschaft, feststellt, dass die Gesellschaft
Tausenden 15-Jährigen sagt: Euch brauchen wir nicht. Was ist das für eine
Gesellschaft, wo im internationalen Vergleich, Herr Strobl, nirgendwo in der
OECD die Herkunft die zukünftige Ausbildung derartig stark bestimmt und auch
die Herkunft derartig stark bestimmt, ob ich arbeitslos oder schlecht gebildet
werde? Das ist Österreich und auch im beträchtlichen Ausmaß Wien! Ja, das hat
viel mit der ÖVP zu tun. Aber was ich mir erwarte: Was kann Wien hier tun und
tut hier Wien ausreichend? Und auf einer SPÖ-Bildungstagung - ich glaube ihr
wisst, dass mit Ausnahme von mir ausschließlich Sozialdemokraten und
Sozialdemokratinnen dort waren - hat zum Beispiel der Prof Pelinka gesagt,
nirgendwo werden derartig viele Talente vergeudet, ungerecht und ineffizient,
wie in unserem Bildungssystem. Und dort ist eine Berufsschullehrerin
aufgetreten, die gesagt hat: Warum geht nicht eine Partei heraus - wir tun das
- und sagt schlicht und einfach, um so ein bisschen bei den 13-, 14-Jährigen
das Lebensgefühl zu erhöhen, weil viele tausend 14-, 15-Jährige einen
unglaublichen Stress haben - krieg ich einen Lehrplatz oder krieg ich keinen,
viele kriegen keinen Lehrplatz, das hat auch mit einer wirtschaftlichen
Entwicklung zu tun, die immer weniger Lehrplätze anbietet -, also warum geht
nicht die Wiener SPÖ heraus und sagt: Wir leisten eine Garantie auf eine
Berufsausbildung mit der Selbstverständlichkeit, mit der für jeden 17-,
18-Jährigen, der von einer AHS in eine andere wechselt, es irgendwo eine AHS
gibt, wo Platz genug ist. So ist die Situation in Wien und es ist egal, ob es
2 839, 4 529 oder selbst nur 1 111 junge Menschen sind -
und die Prozentsätze kennen Sie -, die mit 14 und 15 Jahren suchend auf
eine individuelle Schuld reduziert da stehen und die Gesellschaft und auch Wien
sagen: Sorry, wir haben nichts für euch. (Abg Friedrich Strobl: Das stimmt
nicht! Das stimmt nicht!)
Präsident Johann Hatzl (unterbrechend):
Sie haben noch eine halbe Minute.
Abg Mag Christoph Chorherr (fortsetzend):
Das stimmt doch nicht, das stimmt doch nicht. Ja, da war ich wahrscheinlich auf
einer Hetzerveranstaltung. Ich weiß nicht, wo ich da war, denn da waren der Herr
Gusenbauer dort und ach so unbekannte Lebensgefühl-pur-Verneiner, der
Wesentliches gesagt hat, leider nicht das Wesentliche: Die Sozialdemokratie,
dort wo sie an der Macht ist, garantiert eine Berufsausbildung. Dafür gibt es
die Möglichkeiten, dafür hat diese Gesellschaft die Ressourcen. Das würde ich
mir erwarten und da verneige ich mich tief vor dem Herrn Strobl, wenn er eine
Aktuelle Stunde macht, die da lautet „Lebensgefühl pur in Wien heißt, wir
garantieren jedem Jugendlichen die Berufsausbildung“. Dann verneige ich mich. (Abg
Gerhard Pfeiffer: Wenigstens eine gescheite Pflichtschulausbildung!)
Aber das ist nicht der Fall und das ist der Grund,
warum ich Ihnen Falschinformation und Schönfärberei vorwerfe. - Danke schön. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Präsident Johann Hatzl: Zum Wort
gemeldet ist Herr StR Dr Hahn.
StR Dr Johannes Hahn: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Der Herr Vizebürgermeister hat bei
der heurigen SPÖ-Klausur in Rust mit einem wahrlich interessanten neuen
Vorschlag aufhorchen lassen und zwar die weitere Erschließung des Asperner
Flugfeldes Industrie- und Betriebsansiedelungen. Ich kann nur sagen, seitens
der Volkspartei begrüßen wir diesen Vorschlag. Auch das renommierte
Wirtschaftsforschungsinstitut ist ja schon zu diesem Schluss gekommen. Da gibt
es eine Studie, die nennt sich „Ökonomisches Leitbild für die Agglomeration
Wien“ und da schreibt das WIFO: „Mit dem Gelände des ehemaligen Flughafens
Aspern befindet sich in Wien ein
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