Landtag,
20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 56
Geldmittel aufzustellen. Ich halte das für falsch, ich denke, dass wir dazu da sind, diese Geldmittel zur Verfügung zu stellen.
Wir haben heute schon einmal darüber geredet, wie das
mit den 15-Jährigen ist, mit der Ausbildung, der Weiterbildung und den
Schulabschlüssen, die sie machen können oder nicht machen können. Auch da sieht
es einfach nicht gut aus, und es sind auch in Wien von StRin Laska weitere
Kurse nicht finanziert worden. Jetzt weiß ich schon, dass die Stadt Wien nicht
alles selbst finanzieren kann, das ist ganz klar, nur wird man da auch klären
müssen, was der Bund zahlt und was die Stadt zahlt. Denn bis zum
18. Lebensjahr hat jeder Jugendliche das Recht, zumindest einmal einen Schulabschluss
zu machen, und auch darüber hinaus müssen die Bildungsangebote so sein, dass
diese Jugendlichen in der Gesellschaft mithalten können.
Daher ein ganz klares Nein der GRÜNEN, wenn man nunmehr
versucht, Charity zugunsten der Ärmsten zu organisieren! Golfspielen für
Notversorgung, das soll nicht sein und das kann so auch nicht sein. Ich denke,
wir werden die Verantwortung ernst nehmen müssen, auch für Menschen, die wenig
Geld haben, die notwendigen Angebote zur Verfügung zu stellen.
Einige Anmerkungen auch zu dem Kapitel über
auffällige Kinder und Jugendliche in der Schule: Es ist so, dass schon seit
vielen Jahren die Lehrerinnen und Lehrer darauf hinweisen, es gäbe immer mehr
verhaltensauffällige Kinder. Obwohl nicht hundertprozentig greifbar ist, was
denn nun ein verhaltensauffälliges Kind ist - vielleicht ist für mich etwas
nicht verhaltensauffällig, was für den Nächsten schon verhaltensauffällig ist
-, muss doch gesagt werden, dass es im Verlauf der letzten zehn Jahre den
Eindruck macht, als wären in einer Klasse heute mehr Kinder drinnen, die, wie
soll man sagen, sehr unruhig sind, die komplett gegenläufige Ambitionen in der
Klasse haben. Wenn sich also nicht wirklich alle Lehrer völlig irren, dann gibt
es etwas, dass man sagen kann: Es gibt, im weitesten Sinn, mehr
verhaltensauffällige Kinder.
Es macht daher auch Sinn, wenn man sich mit diesem
Kapitel befasst. Denn nicht umsonst wird auch in dem Bericht festgehalten, dass
die Lehrerinnen und Lehrer zu jener Berufsgruppe, zu jenen Menschen gehören,
die nachweislich die meisten Medikamente nehmen. Auch das muss ja irgendeinen
Grund haben, der teilweise in diesem Beruf zu finden sein wird. Wir haben auch
gesehen, dass, als sich die Tore für die Frühpension geöffnet haben, sehr viele
Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich in die Frühpension gegangen sind.
Das heißt - und jetzt komme ich wieder auf die
Geldmittel zurück -, es sollten Geldmittel zur Verfügung gestellt werden für
zwei meiner Meinung nach sehr wichtige Maßnahmen. Das eine ist, dass
Lehrerinnen und Lehrer Anspruch auf Supervision haben sollten - das ist eine
ganz wichtige Geschichte! Andere Berufsgruppen haben das längst für sich
erkämpft und haben es zugestanden bekommen, es sollte aber natürlich auch für
Lehrerinnen und Lehrer gelten, und zwar eine Supervision bei Personen, die sie
sich selbst aussuchen können müssen, denn das gehört dazu.
Der zweite Punkt, für den meiner Ansicht nach
Geldmittel zur Verfügung gestellt werden müssen - mehr, als dies derzeit der
Fall ist -, ist die Schulsozialarbeit. Das kommt zwar in dem Bericht nicht vor,
aber wir wissen ja, dass die Schulsozialarbeit sich dort, wo sie existiert,
eine klar umrissene Rolle und einen Platz an der Schule erarbeitet hat und dass
sie sehr wichtig und sehr brauchbar ist. Auch das könnte enorm helfen, um das
Problem der so genannten auffälligen Kinder irgendwie zu lindern und dem ein
bisschen beizukommen.
Es wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass es
immer viele verschiedene Ursachen hat, wenn Kinder tatsächlich so große
Probleme haben, dass sie auch in der Klasse zum Ausdruck kommen, und dass es
natürlich darum ginge, auf den Kern dieser Probleme zu stoßen und die
Zusammenhänge zu begreifen, weil man nur dann tatsächlich auch Gegenmaßnahmen
ergreifen kann.
Als ein weiteres Kapitel aus diesem Bericht möchte
ich die Schulmediation anführen. Ich denke, das ist eine wunderbare Sache. Es
ist im Bericht nicht explizit angeführt, aber das geht auf einen Antrag der
GRÜNEN im 9. Bezirk zurück. Es ist mittlerweile offensichtlich
hervorragend angelaufen, ist eine sehr brauchbare Sache und zeigt auch auf,
dass die Bezirke etwas dazu beitragen können, dass Schulmediation stattfindet,
was ja den Kindern und Jugendlichen zugute kommt und ganz im Interesse einer
Lobbyarbeit für Kinder und Jugendliche ist. Ich denke, man sollte dafür sorgen
- die GRÜNEN werden auch einen Vorstoß in diese Richtung machen -, dass die
Schulmediation in anderen Bezirken ebenfalls vorgesehen wird.
Ich möchte nunmehr noch auf einige wenige Dinge
hinweisen, zum einen auf die blamable Angelegenheit mit dem Jugendgerichtshof.
Das geht wirklich ausschließlich an die Adresse der Regierungsparteien, die ja,
obwohl nahezu alle Expertinnen und Experten dringend davon abgeraten haben,
unbedingt die Schließung des Wiener Jugendgerichtshofes vornehmen mussten. Ich
möchte Ihnen an der Stelle noch einmal sagen, wir haben diese Entscheidung
immer für falsch gehalten und das auch gesagt. Ich denke, es erweist sich jetzt
im Nachhinein und bei Betrachtung der Sache, wie sie derzeit läuft, als eine
grundfalsche Entscheidung, die man im Grunde genommen rasch zurücknehmen
sollte!
Es gab ja gleich nach Setzen
dieser Maßnahme zwei Vorkommnisse, die bewiesen haben, dass die Schließung des
Jugendgerichtshofes eine sehr schlimme Sache ist. Ein Jugendlicher wurde aus
disziplinären Gründen vier Tage lang in eine Korrekturzelle gesperrt. Wenn mir
jemand sagt, dass es das in Österreich gibt, würde ich es nicht hier lesen und
hätte ich es nicht aus den Medien erfahren, dann würde ich ja nie glauben, dass
Österreich ein Land ist, in dem ein Minderjähriger 14 Tage lang in einer
Korrekturzelle landet! Oder dieser andere Fall, in dem ein 14-jähriger
Jugendlicher vergewaltigt wurde, wobei im Grunde genommen herausgekommen
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