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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 56

 

Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit zu bekämpfen. Diesen Widerspruch muss ich Ihnen so lange erklären, bis Sie ihn verstehen und entweder einsehen oder überhaupt schweigen und sonst irgendetwas. (Abg Inge Zankl: Ist schon recht!) Aber Sie werden mich durch Ihre Zwischenrufe nicht dazu bringen, von meinem Standpunkt abzuweichen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch.)

 

Damit Sie es noch ein bisserl deutlicher sehen, sage ich Ihnen noch ein paar Bestimmungen aus der Grundvereinbarung direkt, damit Sie sehen, weshalb Sie und dieses Land an Zurück- und Abschiebungen mitarbeiten, von denen Sie da sagen, dass Sie nichts damit zu tun haben wollen oder die falsche Adresse sind.

 

Was steht im dem § 4 Abs 1 Z 7 der Vereinbarung? Die Mitwirkungspflicht des Landes, die Unterstützung des Bundesasylamtes bei genau jenen Verfahren, nämlich darauf hinzuweisen, dass derjenige – ich habe Ihnen zuerst die Zahlen genannt – nicht aus der Bundesbetreuung verschwindet und sein Verfahren offen bleibt. Der Rechnungshof sagt, bis zu 42 Prozent sind es im Durchschnitt, in manchen Jahren sogar 50 Prozent.

 

Wozu verpflichtet sich das Land in § 4 Abs 1 Z 9? Es verpflichtet sich dazu, die Asylwerber, nämlich jene, die sich freiwillig aus der Bundesbetreuung entfernen, um als U-Boote zu verschwinden oder was auch immer, der Behörde zu melden. Das ist die erste Mitwirkungshandlung daran, dass die Behörde überhaupt tätig werden kann, den aufzugreifen, um ihn dann abzuschieben, wenn er sich vorher aus dem Verfahren entzieht. Denn das ist nun mittlerweile zum Glück möglich.

 

Und Sie sagen, damit haben wir nichts zu tun. Das bekämpfen wir beim Verfassungsgerichtshof. Das wollen wir nicht. Das ist inhuman. Das ist verfassungswidrig. Ich weiß nicht, was alles. Aber gleichzeitig beschließen Sie in dieser Vereinbarung mit, dass Sie dafür sind, nein, im Gegenteil, Sie unterstützen dieses Verwaltungshandeln noch.

 

Das werden Sie einem irgendwie logisch begabten Menschen erklären müssen. Entweder sind Sie für das Verwaltungshandeln oder dagegen. Für eine von den zwei Sachen müssen Sie sich jetzt endlich entscheiden.

 

Denn nach dem Prinzip, melden ja, aufgreifen ja, Schubhaft nein, Abschieben nein, das wird nicht funktionieren. Das geht in einem Rechtsstaat nicht. Wer A sagt, muss bekanntlich auch B sagen. Nur die SPÖ will das nicht hören. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Vereinbarung sonst ist in Ordnung, aber ich sage das deswegen, weil Vertreter dieser Stadtregierung, Vertreter der SPÖ Wien das Asylgesetz des Jahres 2003 in seinen Grundzügen in polemischer Art und Weise herabqualifiziert haben und daher jetzt auch logischerweise – aus ihrer Sicht logischerweise – vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Aber dann dürfen Sie auch die Grundvereinbarung nicht abschließen. Dann dürfen Sie nicht ein bisserl human sein, da müssen Sie ordentlich human sein und zu dem ganzen Gesetz stehen.

 

Sie haben das ja auch konkret vorgeworfen – die Kollegin Novak hat das damals gesagt, ich kann mich noch erinnern, ich habe nachgesehen –, dass mit dem neuen Gesetz die Menschen auf die Straße gesetzt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Erstmalig gibt es die Erstaufnahmestellen, erstmalig gibt es die Verpflichtung, jeden dort sofort zu betreuen. Diese Grundversorgungsvereinbarung verfolgt genau diesen Zweck. Also das Gegenteil von dem, was Sie damals im November, Dezember 2003 gesagt haben, ist eingetreten. Das neue Gesetz regelt das positiv und die Grundvereinbarung, die sich darauf bezieht, auch.

 

Ich muss Ihnen das leider sagen. Vor allem auch deswegen, weil Sie versucht haben, Wien als so positiv herauszustreichen. Ich sage Ihnen die Zahl aus dem November 2003. Von den Betreuungsplätzen, die für Wien vereinbart waren, fehlten damals 287, das waren 17 Prozent. Sie schütteln den Kopf. Die Zahlen sind nicht von mir, das ist die offizielle Statistik. (Abg Anica Matzka-Dojder: Nach welchen Kriterien ist das berechnet, Kollege?) Anica, rege dich nicht so auf. Es ist so! 287 Plätze fehlen, 17 Prozent, November 2003, Stadt und Land Wien.

 

Da darf man sich nicht so aufregen, dass der Bund das angeblich nicht macht, sondern das sind jene Plätze, die ihr damals schon hättet einrichten sollen und für die ihr vorsorgen hättet sollen, was ihr nicht getan habt. Ich gebe zu, es ist besser geworden, es sind heute nur mehr minus 1,54 Prozent, statt minus 17 Prozent. Das ist eine wirkliche Verbesserung in drei Monaten. Aber vorher den Bund anschütten und selbst mit 17 Prozent im Minus sein, das geht halt bei jemandem nicht hinein, der sich die Sachen anschaut und der sich das durchliest. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Christian Oxonitsch: Anscheinend nicht!)

 

Kollege Oxonitsch, der Asylexperte! Beweisen Sie mir das Gegenteil. Sagen Sie mir, dass es keine 287 Plätze waren und keine 17 Prozent. (Abg Christian Oxonitsch: Sie wissen doch genau, welche zusätzlichen Einrichtungen geschaffen wurden. – Abg Anica Matzka-Dojder: Wer hat das gemacht?) Das habe ich ja gesagt, heute sind es nur mehr minus 1,54 Prozent, aber vor drei oder vier Monaten waren es noch minus 17 Prozent. Damals habt ihr die Bundesregierung angeschüttet, nicht ich. (Abg Christian Oxonitsch: Das sagen Sie, der großartige Asylexperte!) Aha, das ist das richtige Stichwort: Der große Asylexperte. Ich verstehe schon wieder einmal nichts davon, ich kenne mich nicht aus. (Abg Christian Oxonitsch: Sie haben das gesagt!) Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, Sie sind offenbar der große Asylexperte, wenn Sie sagen, dass meine Zahlen nicht stimmen, die ich einfach aus der offiziellen Statistik habe.

 

Aber ich höre mir das gerne von Ihnen an. Vielleicht kommen Sie dann heraus und beweisen einmal das Gegenteil. Das ist aber nicht der Fall, sondern Sie verschanzen sich da hinter Ihrem neuen Gerät, glauben, alles zu wissen, und schreien dann heraus. Darauf muss ich reagieren, da bleibt mir nichts anderes übrig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Christian Oxonitsch: Ich verschanze mich überhaupt nicht! Ich rede ja mit Ihnen! Oder nicht?)

 

Ich werde Ihnen noch ein paar andere

 

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