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Landtag, 20. Sitzung vom 04.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 56

 

Anstrengung folgen kann! So einen Blödsinn, wie Sie erzählen, habe ich schon lange nicht gehört! – Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Also ich halte das aus. Ich halte das aus, Kollege Kenesei. (Abg Günter Kenesei: Es bleibt Ihnen auch nichts anderes übrig!) Ich halte es ohnehin aus. Das ist ja auch kein Problem. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN und der SPÖ.) Womit ich besser leben könnte, wäre, wenn Sie neben der Bezeichnung "Blödsinn" dann selbstständig darlegen könnten, warum Sie es für falsch halten oder was Sie für richtig halten. (Beifall bei der FPÖ. – StR DDr Eduard Schock: Da müsste er darüber nachdenken!)

 

Es geht ja hier gerade um eine Frage, bei der ich eigentlich von den Grünen nicht erwartet hätte, dass sie da anderer Meinung sein können. Also dass die Grünen erstmalig der Meinung sind ... (Abg Günter Kenesei: Human ist zum Beispiel ein Gefängnisbau in Rumänien!) Nein, vom Gefängnisbau in Rumänien habe ich da nichts dabei. (Abg Dr Herbert Madejski: Er hat ja keine Ahnung!) Sie motivieren mich nicht einmal dazu, etwas zu sagen. Ich wollte etwas sagen über Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche, politische und diplomatische Verstärkung von Beziehungen. Ich wollte etwas sagen über fairen Handel. Ich wollte etwas sagen über, über, über. Lauter Dinge, die üblicherweise bei den Grünen einen hohen Stellenwert haben. Ich nehme zur Kenntnis, wenn es heute bei Ihnen keinen Stellenwert hat, oder ich nehme zur Kenntnis, wenn Sie jetzt vielleicht vorschnell geurteilt haben, weil Sie die eine Minute nicht abwarten konnten, bis ich vom fairen Handel, von der Entwicklungszusammenarbeit, von der Nationenbildung rede. (Abg Godwin Schuster: Er kann doch nicht das beurteilen, was Sie im Kopf haben, sondern das, was Sie hier sagen!) Wenn Sie das alles nicht aushalten, weil Sie keine Geduld haben, kann ich damit leben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Günter Kenesei: Wenn ich mir Ihre Aktivitäten auf Bundesebene anschaue, kann ich mir faires Handeln nicht vorstellen!)

 

Kollege Kenesei, ich weiß nicht, was Sie mit der Bundesebene meinen. Wenn Sie allgemein die Bundesebene ansprechen, dann kann ich ja damit leben, wenn Sie mich persönlich meinen, muss ich Ihnen sagen: Zu dem Zeitpunkt, wo ich auf der Bundesebene etwas zu verantworten habe, habe ich, glaube ich, dazu beigetragen, dass diese Republik sich dafür einsetzt, mehr in der Krisenprävention zu tun und mehr Menschen zu helfen. Ich habe das da schon einmal gesagt, vielleicht haben Sie nicht zugehört. Im Gegensatz zu Ihnen: Ich war schon in Afghanistan: Ich weiß, wie die Menschen dort leben. Ich habe versucht, ihnen zu helfen. Ich brauche das normal nicht darzulegen, aber wenn Sie jetzt "Blödsinn" zu mir sagen, sage ich ein bisschen was über mich selber.

 

Ich gehe heute am Abend zu einer Veranstaltung, die dem Zweck dient, Frauen in Afghanistan in ihrer Situation zu helfen. Ich weiß das – ich brauche mich da nicht zu loben, aber wenn Sie so einen Blödsinn sagen, erzähle ich es Ihnen –, weil ich dazu mit meinen kleinen bescheidenen Mitteln, auch meinen persönlichen Mitteln, die ich habe, dazu beigetragen habe, einen Kindergarten im Frauengefängnis von Kabul zu finanzieren, zu errichten und zu betreiben. Eine durchaus positive Maßnahme, die vielen Menschen dort hilft. Wenn Sie das ablehnen, nehme ich das zur Kenntnis. Der Staatspräsident Karzai lehnt es nicht ab. Ich habe mir das mitgenommen, weil Sie es mir sonst nicht glauben. (Der Redner hält eine Mütze in die Höhe.) Viel haben die dort nicht. Das ist die Mütze, die ich dafür bekommen habe. Das ist das Einzige, was die einem dort schenken können, sonst haben sie nicht viel. Das ist meine Afghanenmütze. Ich setze sie auf. Ich trage sie gerne. Das ist der Dank dafür, dass ich ein bisschen was beigetragen habe. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Heinz Hufnagl: Setz' sie einmal auf!) Ich soll sie einmal aufsetzen? (Abg Günter Kenesei: Setz' sie lieber nicht auf!)

 

Aber Sie wollten ja nicht so lange warten, bis ich bei der Entwicklungszusammenarbeit, beim fairen Handel und bei der Krisenprävention bin. Sie wollten vorher schon "Blödsinn" herausschreien. Es tut mir Leid, Sie sind selber schuld. Aber wenn Sie das alles negieren, weil Sie glauben, Asylpolitik beginnt an der Staatsgrenze, an der EU-Grenze oder wo auch immer, oder weil Sie glauben, mit so einer kleinen Grundvereinbarung sind die Probleme der Welt, die auf diese Stadt zukommen, gelöst, dann tun Sie mir Leid.

 

Ich habe einen anderen Ansatz. Ich glaube, dass man mehr in der Prävention tun müsste, auch seitens dieser Stadt, dass die Stadt mehr Mittel in den Krisenregionen für positive Maßnahmen aufwenden sollte, und ich hätte erwartet, dass die Grünen auch dafür sind. Dass Sie nicht dafür sind, weil Sie die eine Minute nicht warten konnten, bis ich es noch gesagt habe, das war jetzt Ihr eigenes Problem. Aber diese Mütze schenke ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Matzka-Dojder.

 

Abg Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

In formeller Hinsicht haben wir heute schon einiges über diese Grundversorgungsvereinbarung gehört, wir haben aber eben auch sehr, sehr viel Zynismus vom Kollegen Barnet gehört. (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Was war da Zynismus?) Ich repliziere ein bisschen später darauf. Das gehört natürlich zu Ihrer Grundhaltung, und es hat mich absolut nicht überrascht. (Zahlreiche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich glaube, kaum jemand anderen in diesem Raum, der eine andere Meinung teilt, haben diese Ausführungen heute überrascht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg Dr Herbert Madejski: Unglaublich! – StRin Karin Landauer: Haben Sie zugehört, was gesagt wurde? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich habe zugehört, und es war wirklich an der physischen Grenze eines anständigen Menschen, da zuhören zu können. (StRin Karin Landauer: Das ist ja unglaublich!) Mit welchem Zynismus Sie die Menschen hier

 

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