Landtag,
21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 44
einer Empfehlung durchringen; zumindest in Oberösterreich funktioniert das ganz gut. Was die Frage der Semesterferien betrifft, so teile ich nicht die Auffassung, dass es möglich wäre, in einen Zeitraum auszuweichen, wo nicht Hauptsaison ist. Die Wirtschaft hat das sehr gut erkannt, als es damals um die so genannten Energieferien gegangen ist und hat gesagt, das ist für uns gleichzeitig die Möglichkeit, eine Hauptsaison daraus zu machen.
Das heißt, egal in welche Richtung wir uns bewegen,
eine Woche davor, eine Woche danach, das ist Hauptsaison und das muss man auch Frau
Kollegin Jerusalem sagen, es ist ziemlich egal, wohin wir hier ausweichen.
Meine Frage ist, wie weit soll man unter Umständen -
und da würde ich Ihre Meinung gerne hören - eine zentrale Vorgabe für die
Ferienstaffelung haben, dass der Bund festlegt, welche Bundesländer wann die
Semesterferien haben, oder ob sie mehr dazu neigen würden, einen Mechanismus
aufzubauen, wo die neun Bundesländer sich abstimmen und festlegen, wann die
Ferien sein sollen.
Präsident Johann Hatzl: Herr
Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr
geehrter Herr Abgeordneter!
Zunächst einmal denke ich, dass Sie das mit der
Hauptsaison einmal mit den Freunden vom Wirtschaftsbund diskutieren sollten.
Ich glaube, das wird eine sehr interessante Diskussion zu diesem Themenfeld,
die Euch möglicherweise wechselseitig auch befruchtet und belebt, aber ich will
mich da nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen, das werdet Ihr schon
diskussionsmäßig hinbekommen.
Faktum ist zweifelsohne, dass man, egal ob eine Woche
vorher oder eine Woche nachher, aus diesem Problembereich der Hauptsaison, wenn
man das so sagen will, ja gar nicht herauskommt und daher das Argument ja nicht
das bedeutende ist.
Nein, ich halte, um direkt zur Frage zu kommen, an
sich den derzeitigen Mechanismus für gut und für richtig, und je föderaler er
ist, sage ich persönlich dazu, desto lieber ist es mir. Das ist gar keine
Frage, eine Abstimmung zwischen den Bundesländern wäre durchaus vernünftig und
ist ja im wesentlichen bisher auch erfolgt. Es ist eben ein terminliches
Zusammentreffen, das im Jahr 2005 eintritt und das insbesondere der
Tourismuswirtschaft im Westen Österreichs keine Freude macht.
Wenn die Tourismuswirtschaft rechtzeitig genug darauf
aufmerksam gemacht hätte, dann hätte man sicherlich im Einvernehmen mit allen
Bundesländern auch eine entsprechende Veränderung herbeiführen können. Aber ich
sage noch einmal, das ist nicht im Interesse der Wiener Wirtschaft, nicht im
Interesse der Elternvereine, und somit nicht im Interesse der Stadt Wien, hier
entsprechend initiativ zu werden.
Also, um das noch einmal zu sagen, reden kann man
über alles, nur sollte man das auch tunlichst in den Bundesländern miteinander
tun, aber dass man da besondere, geänderte gesetzliche Regelungen dazu braucht,
das sehe ich eigentlich nicht.
Präsident Johann Hatzl: Herr
Abgeordneter Strache.
Abg Heinz-Christian Strache (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister!
Zum einen, eigentlich klar, es geht uns um den
Erholungswert der Wiener. Aber der Erholungswert der Wiener ist damit überhaupt
nicht gewährleistet. Wir haben eine Situation, wo wir wissen, dass viele Wiener
Familien kein Quartier mehr bekommen, weil eine gänzliche Überbuchung
stattgefunden hat und daher in diesem Jahr, nämlich im nächsten Jahr 2005,
viele Wienerinnen und Wiener gar nicht auf Schiurlaub fahren können in der
Semesterwoche, das ist der eine Umstand. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Bei
der Bundesregierung kann sich das ohnehin niemand mehr leisten!)
Dass von Seiten der Wirtschaftskammer gesagt wurde,
aus pädagogischen Gründen sei eine Vorverlegung nicht sinnvoll: Nun ja,
wahrscheinlich wird es die Ballsaison gewesen sein, dass man das nicht
vorverlegt hat, aber ich habe nicht den Eindruck, dass da der Erholungswert der
Wiener im Vordergrund steht. Wir wissen, dass wir heute die Problematik haben,
nämlich für die Wirtschaft Gesamtösterreichs. Jetzt kann man zwar sagen, okay,
der Erholungswert der Wiener ist mir vielleicht nicht so viel wert, der
Wirtschaftsschaden für Österreich ist mir gleichgültig, der wird bei
350 Millionen EUR liegen. Das sagt die österreichische
Wirtschaftskammer und das sagen Tourismusexperten, dass dieser Schaden auf
Grund dieser Situation entsteht, dass Wien den Antrag nicht gestellt hat, denn
den Antrag hätte ja Wien stellen müssen, den kann ja nicht ein westliches
Bundesland für Wien machen.
Das heißt, die Frage wäre jene: Werden Sie der SPÖ im
Bund die Empfehlung geben, dass man mittels einer Verfassungsmehrheit
vielleicht noch eine Rettungsaktion vornimmt und vielleicht mit dem Bundesland
Vorarlberg tauscht, (Mag Christoph Chorherr: Das ist aber gut!) denn ich habe
gehört, dass der Landhauptmann von Vorarlberg durchaus angeregt haben soll,
gerne mit Wien zu tauschen.
Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl:
Also noch einmal. Wenn der Schaden die Höhe aufweist, die Sie hier nennen, und
die aus der österreichischen Wirtschaftskammer stammen soll, dann verstehe ich
nicht, warum in der Besprechung, wo man versucht hat, den Rettungsanker -
natürlich mit einer einfachgesetzlichen Regelung im Parlament - noch zu machen,
der Vertreter der österreichischen Wirtschaftskammer dort gesagt hat, nein, das
wollen wir nicht. (Abg Gerhard Pfeiffer:
Ich weiß schon, warum!) Irgendwie wird man sich doch auf
Interessensvertretungen heutzutage auch noch verlassen können. Entweder stimmt
die Zahl nicht, oder auf der anderen Seite war das Verhalten der
Wirtschaftskammer dann in diesen Besprechungen schlecht. Also, ich kann das zur
Stunde nicht nachvollziehen, und ich habe auch nicht, prospektivisch gesehen,
die Absicht, das nachzuvollziehen. Und eine verfassungsmäßige Regelung, die Sie
da nun anregen, also seien Sie mir bitte wirklich nicht böse, das ist
Anlassgesetzgebung par excellence, ist
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