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Landtag, 21. Sitzung vom 27.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 44

 

Bundesregierung!

 

Wenn Wien total verunsichert ist wegen Handymasten - es sprechen mich diesbezüglich oft Leute an -, so ist natürlich auch daran die Bundesregierung schuld.

 

Wenn in Wien immer weniger Grünräume vorhanden sind: Schuld ist die Bundesregierung!

 

Auch was die Lärmbelästigung in Wien betrifft: Schuld ist die Bundesregierung!

 

Und auch am schlechten Wetter sind natürlich wir schuld, das gebe ich voll und ganz zu. Aber wir als ÖVP Wien, als Partei, wir halten das schon aus, denn die Menschen registrieren sehr wohl, welche Partei in diesem Land für Reformen, für die Zukunft steht und welche für Stillstand und Reformverweigerung ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch sagen: Bitte vergessen Sie nicht, dass der Wähler das registriert! Und wenn man ein Amt immer wieder in Frage stellt, wenn man immer wieder sagt, wir brauchen das Amt des Bundespräsidenten nicht, dann merken wir es dann an der Wahlbeteiligung. (Abg Godwin Schuster: Wer stellt es in Frage? ...!) Und das Gleiche, Kollege Schuster, wird der Fall sein, wenn Sie immer wieder sagen: Schuld ist nur die Bundesregierung - wir im Land können überhaupt nichts bewegen, wir können nichts machen. Dann fragt sich nämlich der Wähler: Wofür habe ich dann eine Landesregierung? (Abg Harry Kopietz: Nein, eine Bundesregierung!)

 

Daher ersuche ich Sie: Machen Sie etwas! Unser Bürgermeister soll doch beim Österreich-Konvent aufstehen und sagen: Ich will mehr Kompetenz für mein Land haben! Ich will mehr machen! - Dann glaubt es Ihnen auch der Wähler. Wenn Sie nur lamentieren, dass Sie keine Kompetenzen haben, dann wird das nicht gehen. (Zwischenrufe der Abgen Dr Alois Mayer, Dr Kurz Stürzenbecher und Godwin Schuster.)

 

Meine Damen und Herren! Weil wir von der ÖVP aber nicht polarisieren wollen und weil wir die Kompetenz des Landes bei Bürgeranliegen stärken wollen, werden wir - bei allen Vorbehalten, die wir gegenüber diesem Fiakergesetz haben - diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg Kurt Wagner.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Reinberger. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Die Fiaker sind aus dem Stadtbild Wiens ganz einfach nicht wegzudenken. Sie gehören als Fremdenverkehrsattraktion zu Wien wie der Stephansturm, wie Schönbrunn oder der Prater und andere schöne Dinge, die wir in Wien haben. Die Fiaker sind sehr beliebt, nicht nur bei den Touristen, auch bei den Wienerinnen und Wienern, aber sie sind natürlich auch etwas, worüber - wie wir ja jetzt schon gehört haben - heftig diskutiert wird. Spätestens dann, wenn es in den nächsten Wochen wieder anhaltend schön und warm wird und die Touristen - insbesondere sind es ja die Touristen, die die Fiaker in Anspruch nehmen - diese wieder stark nachfragen werden, werden die Anrainer, die Bewohner und auch die Geschäftsleute in der Umgebung, aber auch die Medien natürlich eines wieder massiv thematisieren, nämlich die unangenehme Seite an den Fiakern, die Ausdünstungen des Pferdemistes.

 

Wie von meinen Vorrednern bereits erwähnt wurde, sind ja schon Versuche gestartet worden, das Problem zu lösen. Das Fiaker- und Pferdemietwagengesetz hat bisher Folgendes vorgesehen:

 

"Der Konzessionsinhaber hat durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen, dass jede Verunreinigung der Straßen durch feste Ausscheidungen der Zugpferde entweder verhindert (z.B. durch Exkremententaschen) oder ehebaldigst und kontinuierlich entfernt wird."

 

Wie wir jetzt wissen, sowohl aus der eigenen Erfahrung, wenn wir durch die Stadt gehen oder fahren, als auch auf Grund eines relativ aktuellen Kontrollamtberichts, hat das mit dieser Wahlmöglichkeit nicht wirklich funktioniert. Einerseits haben die Fiaker nur sehr selten diese Exkremententaschen - ich möchte "Pooh-Bags" sagen, ich glaube, dieses Wort ist einfacher und griffiger - verwendet, andererseits hat die MA 48 beklagt, dass nur wenige Verträge mit ihr abgeschlossen wurden und diese relativ bald wieder gekündigt wurden oder dass schlicht und einfach nicht bezahlt wurde.

 

Ich halte diese Regelung, wie sie bisher im Gesetz enthalten war, trotzdem grundsätzlich für die richtige und für vernünftig. Das Kontrollamt hat aufgezeigt, dass in anderen Städten, wo es ähnliche Pferdewagen oder Fiaker gibt, zumindest eine von den beiden Lösungen funktioniert. Das Kontrollamt hat in diesem Zusammenhang aber auch auf zwei andere Punkte hingewiesen, nämlich dass das, was so häufig angeführt wird, nämlich die Geruchsbelästigung, auch oder weitgehend eine andere Ursache hat, nämlich den Urin, und dass - was natürlich auch wichtig ist - in anderen Städten auch bei weitem nicht so viele Pferdewägen unterwegs sind wie in Wien.

 

Zum ersten Punkt, der Geruchsbelästigung durch den Urin: Die MA 48 hat bis jetzt tagsüber mit Kehrmaschinen gereinigt, nachts mit Kehrmaschinen und Waschwagen. In den Problembereichen erfolgte eine verstärkte Reinigung und auch eine zusätzliche Reinigung bei den Wassereinlaufschächten auf den Standplätzen. Das Kontrollamt zeigt aber auf, dass es sehr zweckmäßig wäre, weitere Hydranten einzubauen. Nur: Diese Hydranten sind aus dem Bezirksbudget zu bedecken, und vielleicht lag darin in der Vergangenheit auch ein bisschen das Problem. Die Hydranten wären deshalb notwendig, weil nur durch sie der Urin noch besser als bisher weggewaschen werden kann. Der Urin wird ja von den Pooh-Bags nicht aufgefangen - Gott sei Dank, sage ich, für den Kutscher und für die Gäste, die in dem Fiaker fahren, denn was sicherlich passieren wird, ist dass der Schwanz des Pferdes doch vielleicht ein bisschen in den Pooh-Bag hineinkommt, und wenn das Pferd dann das tut, was natürlich ist, nämlich die Fliegen entfernen und ein bisschen mit dem Schwanz wedeln, dann würden der

 

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