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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 104

 

Florian-Hedorfer-Straße: Von 5,08 auf 11,96, 135 Prozent.

 

Pöchlarnstraße: Von 3,2 auf 5,4, plus 68 Prozent.

 

Überschreitungen von unter 1,5 Millionen EUR habe ich gar nicht aufgelistet, meine Damen und Herren.

 

Und was sagt das Kontrollamt dazu bei den überprüften sanierten, aber ganz allgemein bei Schulbauten oder Schulumbauten? Es führt folgende Begründungen ins Treffen: "Die Misswirtschaft hat Gründe: Unzulängliche Leistungsverzeichnisse, fehlende Raum- und Funktionsprogrammfestlegungen, unzureichende Kostenschätzungen, ungenügende Bauvorbereitungsmaßnahmen, knappe Planungsphasen, unrealistische Terminannahmen, zu späte Sonderwünsche, ..." Dies alles führte dazu, dass die zur Verfügung stehenden Mittel allzu bald aufgebraucht waren und das Generalrenovierungsprogramm schon nach zwei Drittel der dringenden Vorhaben steckengeblieben ist beziehungsweise storniert werden musste, und das noch angesichts der Tatsache, dass in Wien im Bundesländervergleich in Kopfzahl um 50 Prozent weniger Hauptschulen sind als etwa in Niederösterreich oder Oberösterreich. Nicht und, sondern oder Oberösterreich.

 

Meine Damen und Herren, Sie haben uns, ich habe es schon am Beginn gesagt, seit Beginn dieser Debatte am Montag ununterbrochen mit dem Märchen vom großen Räuber Bund, der hinter jeder Säule lauert, um der armen SPÖ oder dem armen Wien etwas wegzunehmen, geplagt. Ich bringe es jetzt auch auf ein Märchenniveau. Vielleicht verstehen Sie es dann eher. Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung hat nicht der große böse schwarz-blaue Wolf dem lieben Rotkäppchen alles aus dem Körbchen gefressen, sondern das sorglose Rotkäppchen hat seine Ressourcen einfach im Wald verstreut, verschleudert und sucht nun verzweifelt bei jeder Rede einen Wolf, dem sie die eigene Schuld in die Schuhe schieben kann! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Schmalenberg. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde lautet heute "Die Verantwortung des Landes Wien für ihre Pflichtschulen." Aus meiner Sicht sollte es eher lauten: "Die Verantwortung des Landes Wien für seine Schüler." Wenn ich an die nicht renovierten Gebäude denke, wenn ich an die wenig motivierten Lehrer denke, wenn ich an die teilweise fatal gescheiterte Integration denke, dann sind die Leidtragenden an dieser Situation die Kinder. Verantwortlich für diese Zustände ist die Wiener Stadtregierung! Verantwortlich ist die Frau StRin Laska! Ihre Schulpolitik ist konzept- und ideenlos! Aber sie ist angepasst und deshalb ist sie immer noch im Amt. Aber diese nachlässige Gleichgültigkeit, mit der sie ihr Ressort führt, das ohnehin verkleinert wurde, gefällt den Wienerinnen und Wienern nicht!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ich an meine eigene Volksschule im 12. Bezirk denke, dann erscheint vor meinen Augen ein Bild, das die traurige Situation sehr deutlich zeigt. Das Gebäude wurde, glaube ich, nicht mehr renoviert, seit ich dort war und das ist schon lange her. Zu der Zeit als meine Tochter dann dieselbe Schule besucht hat, haben dann engagierte Eltern auf eigene Initiative wenigstens die Klassenzimmer ausgemalt. In dieser Schule gibt es einen Ausländeranteil von über 70 Prozent und bei diesen Zuständen ist keine ernstzunehmende Integration möglich. Die Lehrer in dieser Schule sind teilweise völlig überfordert. Sie sind leidgeprüft. Eine Lehrerin, die in dieser Schule unterrichtet hat, hat zu mir vor nicht allzu langer Zeit gesagt: "Die Eltern, die ich am dringendsten sprechen muss, kommen sowieso nie in die Schule." Das ist die traurige Realität. Das ist das Ergebnis sozialdemokratischer Schulpolitik. Und verantwortlich dafür ist die Frau StRin Laska!

 

Wir Freiheitlichen lehnen diese Politik ab, denn was wir brauchen, sind Ideen, sind Konzepte und vor allem Politiker, die das dann auch umsetzen.

 

Lassen Sie mich deshalb kurz über ein sehr interessantes Projekt berichten, das anlässlich der Konferenz "Europäische Soziale Netzwerke" in Dublin vor zwei Wochen präsentiert wurde, ein Projekt, das in der Stadt Hamm durchgeführt wird. Und zwar ist es das Konzept "Elternschule". Die Problematik, die dort ist, ist dieselbe wie bei uns, spürbar steigende Gewaltbereitschaft bei den Kindern, eine steigende Anzahl von auffälligen Kindern, eine hohe Anzahl von Migrantenarmut und auch die Tendenz, dass Eltern verstärkt die Erziehung an die Schule delegieren und die Pädagogen, die Fachleute, überfordert sind, weil sie feststellen, dass immer mehr Kinder nicht Erziehung, sondern Therapien brauchen. Es ist in der Stadt Hamm in den letzten Jahren zu einer Verdoppelung der Kosten für erzieherische Hilfen gekommen, eine Sozialleistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Man hat Handlungsbedarf gehabt. Ich denke, auch wir in Wien haben Handlungsbedarf.

 

Als Grundlage für das Konzept "Elternschule" hat man zunächst einen Erziehungskonsens gesucht, indem Pädagogen aller Couleurs, und das war sicher keine leichte Aufgabe, einen Minimalkonsens als Grundlage zu einem gemeinsamen Weg gesucht haben. Man hat drei Jahre lang über diesen Konsens gerungen, aber es ist gelungen. Die "Elternschule" ist ein niederschwelliges Angebot für Eltern für Erziehungsfragen. Die "Elternschule" ist kein Gebäude, sondern ist ein Konzept, das an pädagogische Einrichtungen angebunden ist. Sie ist sozusagen ein Qualitätssiegel für pädagogische Einrichtungen. Die Ziele der "Elternschule" sind, die Erziehungsfähigkeit der Eltern nach dem Motto "Lasst uns eine Erziehungspartnerschaft eingehen!" zu stärken.

 

Zweites Ziel ist, die Jugendhilfe und die Schule, das heißt die Lehrer, zu entlasten.

 

Das dritte Ziel ist, Kosten zu sparen.

 

Ich möchte dazusagen, dass dieses Konzept keine Mehrkosten verursacht hat, sondern dass es geholfen hat, Kosten zu sparen.

 

Es geht uns Freiheitlichen darum, sich über Werte zu

 

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