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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 104

 

sich danach der Co-Träger der Sozialhilfe an diesen Bescheid zu halten hat, egal ob dies den Richtlinien, den Satzungen des Fonds entspricht oder nicht. Was Sie heute hier schaffen wollen, ist ein absolutes Kuddelmuddel. (Abg Christian Oxonitsch: Na geh!) Ein nicht nachvollziehbares Kuddelmuddel, welches auf vielfachen Ebenen wahrscheinlich in maßgeblich höherer Anzahl die Behörde beschäftigen wird, wenn es um Berufungen geht, und welches in keiner wie immer gearteten Art und Weise ein Schutz vor der Zertrümmerung des dritten Sektors ist, wenn das Bundesvergabegesetz angewendet wird.

 

Denn es wäre in Wirklichkeit höchst an der Zeit, dass Sie einmal offen legen, wie Sie sich vorstellen, wie die Förderrichtlinien tatsächlich aussehen sollten. Das wäre transparent, wenn Sie jetzt herausgehen und es sagen - ich weiß nicht, wer Ihr nächster Redner ist -, wenn Sie herauskommen und klarlegen, in welcher Art und Weise Sie der Meinung sind, dass die Richtlinien ausschauen. Aber das zu tun, weigern Sie sich ja bis heute. Es wäre offen und transparent, jetzt herauszukommen und zu sagen, wie lange tatsächlich noch die einzelnen Verträge und Vereinbarungen mit verschiedenen Vereinen laufen.

 

Es wäre insbesondere ein Zeichen von Demokratie, wenn Sie bei der geplanten Übertragung der Zuständigkeit der Gemeinde Wien an den Fonds Soziales Wien bei den unterschiedlichen Vereinen, also bei Eintritt des Fonds Soziales Wien in Verträge, die die Gemeinde Wien abgeschlossen hat, nicht gleich im selben Akt anhängen, dass Verträge vor allem dann gelöst werden können, wenn das Vertrauensverhältnis zerstört ist, und de facto ist das Vertrauensverhältnis zu einem Verein gestört, wenn er der Übertragung seines Vertragspartners an den Fonds Soziales Wien nicht zustimmt.

 

Es ist schon eine Beleidigung der Intelligenz der Opposition und eine Beleidigung der Intelligenz der betroffenen Vereine, wenn Sie tatsächlich glauben, dass wenn in einem Akt der Gemeinde Wien drinsteht, dass man Verträge bei Vertrauensverlust lösen kann und es sozusagen um die Übertragung an den Fonds Soziales Wien geht, dies nicht so aufgefasst wird: Wenn ich mich als Verein gegen diese Übertragung wehre, dann ist genau das der Grund für den Vertrauensverlust, sodass ich Verträge vorzeitig auflöse.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, im Zusammenhang mit dem Fonds Soziales Wien genieren Sie sich für gar nichts. Sie kommen zum letztmöglichen Zeitpunkt mit einem Gesetz, Sie beginnen das Umsetzen zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie wissen, dass die Vorarbeiten nicht geleistet sind und Sie sich nicht an die eigenen Satzungen halten können, es gibt kein Budget, es gibt Doppelgleisigkeiten, und es gibt einen daraus folgenden finanziellen Mehraufwand.

 

Jetzt gäbe es heute die Möglichkeit der Sozialdemokratie, sofern sie nicht ihre Zweidrittelmehrheit zusammenbringt, noch zwei, drei Tage Nachdenkpause einzuräumen, ob es in Wirklichkeit nicht viel sinnvoller wäre, die MA 15A noch das kommende halbe Jahr weiterarbeiten zu lassen, bis tatsächlich Möglichkeiten gefunden sind, unter Einbeziehung sowohl der betroffenen Organisationen als auch der politischen Parteien, gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die sowohl für die Opposition als auch für die Sozialdemokratie tragbar sind. Diese Möglichkeit gäbe es. Und dennoch, sage ich mit relativ großem Bedauern, zeichnet sich ab, dass diese Möglichkeit nicht stattfinden wird. Ein bisschen habe ich das Gefühl, dass die Freiheitliche Partei, die bislang immer gesagt hat, sie ist scharfe Opposition, sie ist kantige Opposition, sie ist gegen den Fonds Soziales Wien, zum Steigbügelhalter der Sozialdemokratie in Wien mutiert. (Abg Mag Helmut Kowarik: Das ist aber kein schönes Wort!)

 

Ja, aber es schaut so aus. Alle Signale von Ihrer Fraktion deuten darauf hin, dass Sie heute (Abg Mag Hilmar Kabas: Wir werden ein Diktat von Ihnen nicht hinnehmen!) der Auseinanderlegung von erster Lesung und zweiter Lesung nicht zustimmen werden. (Abg Mag Hilmar Kabas: Noch haben wir die Handlungsfähigkeit und nicht die GRÜNEN! - Heiterkeit und "Noch"-Rufe bei den GRÜNEN.) Sie hätten gerne die Handlungsfähigkeit, aber Sie sind ja nicht einmal imstande, einen Redner oder eine Rednerin zu diesem Thema zu melden. (Abg Mag Hilmar Kabas: Da brauchen wir Sie dazu!) Ja, Sie haben andere Probleme, Herr Kabas, ich weiß es. (Abg Mag Hilmar Kabas: Wir sind ja nicht in Moskau, dass Sie diktieren können, wer redet und wer nicht redet!) Es geht nicht darum. Ich sage nur, Sie sind Steigbügelhalter der Sozialdemokratie. Sie helfen der Sozialdemokratie, heute ein Gesetz zu beschließen, gegen das Sie immer aufgetreten sind. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Mag Hilmar Kabas: Wäre eh gekommen! Können Sie es verhindern?)

 

Wissen Sie, Herr Kabas, was traurig ist? Dass Ihre innerparteilichen Befindlichkeiten - weil Sie Angst haben, dass Sie am Freitag oder am Samstag nicht zu Ihrem Parteitag fahren könnten, sollte der Landtagspräsident eine Sitzung ansetzen - weit vor den Interessen der Wienerinnen und Wiener stehen. Das wird heute wieder einmal ordentlich deutlich! Ihnen sind die Wienerinnen und Wiener wurscht, und deshalb geben Sie der Sozialdemokratie heute die Möglichkeit, den Fonds Soziales Wien in einer Art und Weise zu beschließen (Abg Günther Barnet: Wir stimmen eh dagegen! Was willst denn?), die Sie, soviel ich weiß, immer abgelehnt haben.

 

Sie lehnen es ab, eine Nachdenkpause einzuräumen. Verzichten Sie darauf, dass Sie sagen, Sie sind kantige Opposition! Sie haben sich in Wien abgemeldet. Ich verstehe, Herr Barnet, Herr Kabas, warum es Ihnen wichtig ist, sich jetzt noch schnell zu treffen. (Abg Mag Hilmar Kabas: Seit drei Tagen sehen wir uns! - Abg Günther Barnet: Jeden Tag!) Sie müssen sich ja ausmachen, wer von Ihnen nach irgendwelchen Neuwahlen tatsächlich noch hier sitzen wird. (GR Günther Barnet: Fast jeden Tag! - Abg Mag Hilmar Kabas: Das ist so ein Obergescheiter!)

 

Das ist dasjenige, worauf ich mich am meisten freue: Wenn Sie darüber streiten, und zwar auf Bundesebene und in Wien, wer maximal das Drittel ist, das von Ihnen

 

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