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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 104

 

Wir kommen zur Postnummer 12, sie betrifft die Erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz erlassen wird.

 

Berichterstatterin hiezu ist die Frau amtsf StRin Pittermann.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

 

In diesem Entwurf sind im Unterschied zum geltenden Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz nur noch wenige zivilrechtliche Bestimmungen, wie zum Beispiel Regelungen über das Grabstellenrecht und über eine Bestattungsanlagenordnung vorgesehen. Bestimmungen über Hygiene sowie datenschutzrechtliche Vorschriften wurden aufgenommen und ein Anzeigeverfahren für den Leichentransport, die Enterdigung sowie für die Errichtung, den Betrieb, die Änderungen, die Sperre und die Auflassung von Bestattungsanlagen und Privatbegräbnisstätten festgelegt.

 

Im Teil Leichenwesen werden die Totenbeschau, die Obduktion, der Leichentransport und die Enterdigung geregelt. Der Teil Bestattungswesen enthält Bestimmungen über Bestattungsanlagen, Privatbegräbnisstätten, Bestattungsarten, Erdbestattung und Feuerbestattung sowie Rechte und Pflichten der Rechtsträger von Bestattungsanlagen und Privatbegräbnisstätten.

 

Die Stadt Wien wird zur Errichtung und zum Betrieb von ausreichenden Bestattungsanlagen verpflichtet.

 

Im Gesetz sind Bestimmungen betreffend die behördliche Aufsicht über die Bestattungsanlagen und Privatbegräbnisstätten enthalten. Aufsichtsbehörde ist der Magistrat.

 

Ich ersuche Sie, Herr Präsident, falls Wortmeldungen vorliegen, die Debatte einzuleiten.

 

Präsident Johann Hatzl: Wortmeldungen liegen keine vor.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in Erster Lesung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die Zweite Lesung vornehmen. – Widerspruch gibt es keinen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in Zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch in Zweiter Lesung ist das Gesetz einstimmig beschlossen.

 

Damit wäre die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause, und ich möchte Ihnen als Landtagspräsident sehr herzlich für Ihre Tätigkeit als Abgeordnete des Wiener Landtages im ersten Halbjahr danken. Ich danke Ihnen für die aktive Mitarbeit und aktive Mitgestaltung bei allen Unterschiedlichkeiten von politischen Auffassungen und Überlegungen.

 

Ich möchte aber auch – und ich glaube, ich darf das in Ihrem Namen tun – den Damen und Herren in den verschiedensten Dienststellen des Landes und der Stadt Wien, die in den verschiedensten Aufgabenbereichen Landtagssitzungen, Ausschusssitzungen oder Gesetze vorzubereiten haben, um die Grundlagen für unsere politischen Entscheidungen zu liefern, ebenfalls recht herzlich danken.

 

Ich möchte aber, wenn Sie gestatten, noch das eine oder andere Wort zu personellen Veränderungen sagen.

 

Da es meines Wissens der letzte Tag ist, an dem Mag Chorherr Klubvorsitzender ist, möchte ich auch ihm recht herzlich für die Zusammenarbeit in der Präsidiale danken. Er bleibt ja im Haus. Er hat eine nicht einfache Aufgabe wie jede oder jeder, der als Klubvorsitzender tätig ist, in diesem Haus zustande gebracht. Ich möchte ihm für die Zukunft im persönlichen Leben – ich streiche das heraus – natürlich alles Gute wünschen. Sie werden verstehen, dass bei den Wünschen für den politischen Bereich es manchmal eine gewisse Zurückhaltung gibt. (Heiterkeit.) Ich bin aber überzeugt, dass die konstruktive Tätigkeit in der Präsidiale auch mit der neuen Vorsitzenden des Grünen Klubs eine sehr gute Fortsetzung finden wird, und wir freuen uns darauf.

 

Lassen Sie mich aber auch, meine Damen und Herren, Hohes Haus, den beiden Mitgliedern der Landesregierung, Frau Primaria Dr Elisabeth Pittermann und Frau Dipl Ing Isabella Kossina ein Dankeschön des Landtages für ihre verantwortungsbewusste Tätigkeit, ihr Engagement und ihre Leistungen sagen. Es waren Leistungen, die bei allen Unterschiedlichkeiten von politischer Zuordnung, Überlegung und Beurteilung der einzelnen Sachfragen mit Herz, mit vollem Engagement und mit hohem Fachwissen erbracht wurden, vor allem aber auch – was ganz besonders hervorzuheben ist – mit großer Anständigkeit und auch einem starken politischen Wollen, die Arbeit umzusetzen. Viele von uns haben manches oder vieles gelernt, es ist durch die Tätigkeit der beiden Mitglieder der Landesregierung vieles auch weitergegangen, und mit Recht kann das Land Wien beiden Damen zum Dank verpflichtet sein.

 

Ich möchte aber auch, weil es einen Wechsel im Bundesrat gibt, von dieser Stelle aus der bisherigen Bundesrätin Dr Hlavac, die künftig im Parlament wieder im Nationalrat tätig sein wird, für ihre Tätigkeit als Bundesrätin herzlich danken. Sie hat ein wahres Pendlerschicksal: Einmal Abgeordnete, einmal Bundesrätin, dann wieder Abgeordnete, Bundesrätin und jetzt wieder Abgeordnete. Ihre Tätigkeit, auch als Bundesrätin, war natürlich von parteipolitischen Überlegungen, aber auch von den Überlegungen der Stadt geprägt.

 

Ich möchte auch noch einer Bundesrätin, die ab morgen als Präsidentin des Bundesrates für das nächste halbe Jahr als Wienerin diesen Vorsitz führt, für diese sicher nicht einfache Tätigkeit alles Gute wünschen. Es ist dies Frau Bundesrätin Haselbach.

 

Die wichtigsten Wünsche aber: Schöne und erholsame Sommertage allen Wienerinnen und Wienern, die unser eigentlicher Souverän sind. Ihnen haben wir natürlich sehr viel zu verdanken, aber unsere Arbeit ist auch auf sie ausgerichtet entsprechend den Überlegungen und je nach Blickwinkel jedes Einzelnen von uns.

 

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