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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 69

 

Finanzausgleich abgeschlossen werden soll, sich in Kontinuität zu den bisherigen Abschlüssen verhält.

 

Gerade bei den Landeslehrern haben wir aber auch hier im Landtag immer wieder diskutiert, ob die Struktur, die es da gibt - Sie kennen das, ich brauche das jetzt nicht weiter auszuführen -, wirklich die letztgültig vernünftige ist oder ob man nicht auch zu einer Änderung der Struktur kommen sollte. Da hat die Sozialdemokratie längere Zeit die Meinung vertreten, man soll nicht, aber es hat dann durchaus auch von prominenten Vertretern Ihrer Fraktion andere Meinungen gegeben, nämlich in die Richtung gehend zu sagen, dass man dieses - sehr vereinfacht dargestellte - Grundprinzip "Wer zahlt, schafft an" zur Anwendung bringt.

 

Das heißt entweder, dass die Landeslehrer so wie die Bundeslehrer im Bereich der unmittelbaren Verantwortung des Bundes liegen und dieser daher bezahlt und die Lehrer zur Verfügung stellt, oder dass auf der anderen Seite den Ländern Gelder zur Verfügung gestellt werden, etwa durchaus in Anlehnung an das Prinzip des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, und aus diesen Geldmitteln heraus dann die Länder ihre Notwendigkeiten im Pflichtschulbereich bedecken ...

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Kommen Sie zur Frage.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (fortsetzend): ... und dann entsprechende Vorkehrungen treffen.

 

Ich frage Sie daher, Herr Landeshauptmann: Sind Sie bereit, sich auch in der Struktur der Finanzausgleichsverhandlungen bei den Landeslehrern für das eine oder andere von mir genannte Beispiel stark zu machen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal verstehe ich mich in dieser Diskussion als ein Vertreter der strukturellen Veränderung im gesamten Finanzausgleichsbereich. Das beginnt bei der Frage der Definition der Finanzmassen, das geht über in den Bereich, dass es gemeinschaftliche Bundesabgaben gibt und Bundesabgaben, die ausschließlich dem Bund zugute kommen - ohne das aufzuzählen -, und endet bei den Landeslehrern dazu.

 

Jawohl, ich bin der Auffassung, dass das zusammengeführt werden soll und dass derjenige, der zahlt, auch anschafft. Das ist nicht eine Frage der Ideologie, sondern der Pragmatik. Es ist ja noch nicht so lange her - jedenfalls befindet es sich in meinem politischen Erinnerungszeitraum -, dass durch einen Trick des damaligen Finanzministers der Aufwand für die Landeslehrer vom Personalaufwand in den Sachaufwand verschoben wurde. Das ist nicht etwas, worüber ich sage: Okay, dieser Trick ist auf Ewigkeit in Stein gemeißelt. Das kann es wohl wirklich nicht sein! Daher bin ich selbstverständlich der Auffassung, dass man dies auch mit überlegen sollte.

 

Das ist auch mit eine Überlegung, die, generell gesehen, in den Ausschuss 10 des Konvents eingebracht wurde. Wir stehen da ja - so wie andere Vorschläge auch, etwa aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung und ähnliche Dinge - vor der natürlich nicht angenehmen Situation - ich sage das hier, ich habe es auch in der Öffentlichkeit mehrmals gesagt -, dass die Entwicklungen im Konvent de facto nicht zeitgleich wie die Finanzausgleichsverhandlungen verlaufen. Beides soll Ende des Jahres fertig sein und wird dann natürlich nicht zusammenpassen. Das ist auch nicht wirklich möglich. Wie auch immer dem sei, es ist offensichtlich nicht zu ändern. Wir werden daher versuchen, das über die Zeitachse einigermaßen zu steuern im Hinblick auf die Umsetzung der Ergebnisse des Konvents, von denen ich doch hoffe, dass man zumindest in einigen wesentlichen Punkten, unter anderem auch in der Finanzverfassung, zu wirklich vernünftigen Ergebnissen kommen kann.

 

Also ich persönlich halte sehr viel davon, dass man über diese Dinge diskutiert. Konkret für diesen Finanzausgleich werden allerdings diese Strukturveränderungen im Lehrerbereich keine Auswirkungen haben.

 

Hier halte ich es für notwendig, dass man zunächst auch mit der Vorstellung des Herrn Finanzministers bricht, dass die Schülerzahlen sinken. Sie sinken in Wien gerade im Pflichtschulbereich nicht, wenn man sich anschaut, wie die letzten Entwicklungen sind und was prognostiziert ist; was ja unschwer ist, weil man von den geborenen Kindern ausgehen kann. Sie sinken in Wien im Pflichtschulbereich nicht! Daher ist diese Voraussetzung als eine Annahme bei weiteren Einsparungen bei Lehrern für Wien a priori nicht akzeptabel.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – 2.°Zusatzfrage: Herr Dipl Ing Margulies.

 

Abg Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Ein bisschen denke ich, Sie machen es sich schon zu leicht. Schließlich haben Sie ja beim letzten Finanzausgleich mit unterschrieben, dass die Lehrer-Kennzahlen so gesetzt werden, wie sie gesetzt wurden. Letztendlich war es für Sie ein politischer Glücksfall, dass im Vorjahr 700 Lehrer und Lehrerinnen in Pension gegangen sind. So konnten Sie doppelt schimpfen auf den Bund: Er besetzt nicht nach, und mussten die - unter Anführungszeichen – Drecksarbeit der Kündigung nicht selbst machen, weil die Personen - aus Ihrer Sicht Gott sei Dank - freiwillig gegangen sind. Dennoch haben Sie die 700 Personen nicht nachbesetzt. Hätte es diese Pensionierungswelle nicht gegeben, wäre in Wien eine große Kündigungswelle bei Lehrern und Lehrerinnen angestanden, folgt man Ihrer Argumentation, dass Sie nicht für den Bund einspringen wollen.

 

Nichtsdestoweniger komme ich auf die Frage der Finanzausgleichsverhandlungen zurück. Dass ein erfolgreicher Abschluss von Finanzausgleichsverhandlungen bevorsteht, ist ja noch erheblich unwahrscheinlicher, als dass wir in Wien erst im Mai 2006 oder im April 2006 wählen. (Abg Harry Kopietz: März!) Aber bleiben wir beim Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen. (Abg Harry Kopietz: April und Mai ist unwahrscheinlich, März sehr wahrscheinlich!) März 2006, ganz egal. (Abg Harry Kopietz: Oder wollen Sie später wählen, weil Sie

 

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