«  1  »

 

Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 69

 

Danke für die ausführliche Diskussion, beziehungsweise man merkt, dass es ein Diskussionspapier ist. Umso mehr ist es der Beweis, dass die Frage im Landtag wichtig war, um dies hier immer wieder zu diskutieren beziehungsweise um zu sehen, was noch änderbar ist.

 

Ein Steuerzahler, ein Unternehmer fürchtet sich vor einem Wort ganz besonders: Wenn in einer Diskussion das Wort "Evaluierung" fällt. (Abg Godwin Schuster: Gerade die ÖVP sagt das?) In diesem Programm steht drin, die Energiesteuern sollen evaluiert werden, und konkret, der Schwerverkehr soll noch mehr belastet werden.

 

Jetzt wissen wir, dass wir gerade in den Ballungszentren ohne den Schwerverkehr nicht auskommen, weil die Wirtschaft auf der einen Seite mit Produkten versorgt werden muss und die erzeugten Produkte weggebracht werden müssen. Wie stehst du zu diesem Problem?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Es wäre eine traurige Demokratie, wenn es in einer ganzen Reihe von Punkten auch in der Wirtschaft und bei allem wechselseitig zu konstatierenden Pragmatismus, mit dem man an diese Fragen herangeht, nicht auch unterschiedliche Auffassungen geben würde.

 

Ja, selbstverständlich bin ich für gute und optimale Voraussetzungen in der Distribution, ist ja gar keine Frage! Nicht nur Unternehmer, also kleine Händler, im gegenständlichen Fall aber auch ein bisschen größere Händler, wollen entsprechend versorgt werden, sondern auch der Konsument selbst, daher ist das schon wichtig. Und an die Einführung von Laststraßenbahnen denke ich nicht, um das zu präzisieren, weil ich glaube, dass dies kein sinnvoller Beitrag dazu wäre, die Distribution entsprechend voranzutreiben.

 

Aber ich bin auf der anderen Seite zutiefst davon überzeugt, dass wir eine Chancengleichheit herstellen müssen zwischen den verschiedenen Mobilitätsmöglichkeiten, auch und besonders im Warenverkehr. Solange es so wie heute ist, dass Güter, die auf der Straße transportiert werden, deutlich billiger sind als Güter, die auf der Eisenbahn oder selbst auf der Donau transportiert werden, werden wir diesen Güterverkehr auf der Straße natürlich auch weiterhin haben, weil der Gütertransport dorthin fließen wird, wo er am günstigsten ist. Das kann aber ... (Zwischenruf des Abg Mag Rüdiger Maresch.) Und machbar.

 

Das kann aber in der Absolutheit nicht das Interesse insbesondere von Ballungsräumen sein, denn es hat ja praktische Auswirkungen. Ich kann nur sagen, es soll einmal jemand am Montagmorgen mit dem Auto von Salzburg nach Wien fahren: Da fährt man an Wänden von LKWs vorbei, da ist für die PKWs überhaupt nur noch eine Fahrspur benutzbar.

 

Daher sage ich dazu zwei Dinge. Erstens: Ökonomische Gerechtigkeit auch im Gütertransport! Und zweitens - da sind wir auf gutem Weg, das will ich schon zugestehen: Erarbeitung von gemeinsamen neuen Logistikkonzepten. Denn das hat in Europa keinen Sinn, was gelegentlich - und gar nicht nur so gelegentlich - passiert: dass man spanische Paradeiser erntet, sie nach Deutschland zum Waschen führt und dann wieder zurück nach Spanien bringt. So etwas gibt es, das sind keine erfundenen Beispiele, weil nämlich das Ganze auch mit einer Subvention - übrigens einer Agrarsubvention - der Europäischen Union erfolgt. Das ist das, wo ich mit Prof Priebe einer Auffassung bin, nämlich: Das ist die "subventionierte Unvernunft"!

 

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir gerade auch im Schwerverkehr nicht eine Politik und ein Lobbying für die Frächter machen, sondern dass wir uns gemeinsam darum bemühen, dass es hier zu vernünftigen Logistikkonzeptionen kommt, die es auch für die Zukunft erträglich machen, dass a) der Gütertransport funktioniert, die Versorgung funktioniert, und b) wir auch erträglich damit leben können. Das ist meine Position dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Damit ist die 2. Anfrage erledigt.

 

Die 3. Anfrage (FSP - 03985-2004/0001 - KFP/LM) wurde von Herrn Abg Ing Herbert RUDOLPH gestellt und ist ebenfalls an den Landeshauptmann gerichtet: Welche Auswirkungen auf das Wiener Schulwesen sind nach dem derzeitigen Verhandlungsstand aus dem kommenden Finanzausgleich zu erwarten?

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Diese Frage ist für mich ein bisschen schwierig zu beantworten. Denn in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen gibt es zurzeit keinen oder fast keinen Punkt, auf den man sich geeinigt hat, mit Ausnahme dessen, dass die Wohnbauförderung in Höhe und Qualität außer Frage gestellt wurde. Es trifft daher dies auch auf den Landeslehrerbereich zu.

 

Es gibt einen Vorschlag seitens des Herrn Finanzministers, der dadurch begründet ist, dass es in Zukunft sinkende Schülerzahlen in Österreich geben wird und dass daher bei den Landeslehrern verschärft fortzusetzen ist, was in den letzten Jahren gemacht wurde. Das würde darauf hinauslaufen, dass in den nächsten 10°Jahren kein einziger Landeslehrer mehr aufgenommen werden kann. Diese Position ist völlig inakzeptabel für alle Bundesländer, alle neun sind sich darin völlig einig.

 

Mehr kann ich zur Stunde nicht dazu sagen, weil es mehr an Verhandlungen zur Stunde auch nicht gibt. Das wird fortgesetzt.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Die 1.°Zusatzfrage: Herr Ing RUDOLPH, bitte.

 

Abg Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

Nach den mir vorliegenden Informationen ist man zwar, so wie Sie gesagt haben, noch zu keinem Abschluss gekommen - zum Teil sind die Abschlüsse auch durchaus noch nicht in greifbarer Nähe -, aber es bestehe doch Konsens darüber, dass die Struktur, in der der

 

«  1  »