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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 69

 

Politikverdrossenheit, der Politikerverdrossenheit und Ähnlichem. Vielleicht kommen wir auch wieder einmal auf die Idee, Dinge zu diskutieren, die wir sonst immer erst dann diskutieren, wenn etwas passiert. Ich erinnere mich an die Diskussion nach dem Anschlag auf Helmut Zilk, wo sich alle Politiker geschworen haben, in Zukunft anders miteinander umzugehen. - Na, das hat genau eine Woche gehalten. Ich merke das auch nachdenklich und selbstkritisch an, weil ich auch weiß, dass ich auch nicht einer bin, der jedes einzelne Wort immer auf die Goldwaage legt. Ich sage noch einmal: Ich merke es auch selbstkritisch an. Aber Faktum ist, dass es keine andere Berufsgruppe gibt, die so miteinander umgeht, wie das Politiker tun, und sich viele Leute einfach abgestoßen fühlen von dem, was sie dabei so erleben.

 

Über das sollte man vielleicht auch einmal nachdenken, und ich hoffe, man kann das machen, ohne dass es wieder einen solch schrecklichen äußeren Anlass dazu gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg Heinz-Christian Strache.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 4.°Zusatzfrage. - Es gibt keine mehr? – Gut.

 

Dann ist die Fragestunde beendet. Danke, Herr Landeshauptmann.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Im roten Wien – Sicherheit in weiter Ferne" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstunterzeichner, Herrn Abg Strache, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 10 Minuten begrenzt ist. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Abg Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Ich werde versuchen, mir die Schlussworte des Landeshauptmannes zu Herzen zu nehmen, auch angesichts des ernsten Themas. (Abg Godwin Schuster: Probieren wir es aus!)

 

Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Spazierengehen in Harlem ist heute schon weniger gefährlich, als zu Fuß im dritten Wiener Gemeindebezirk unterwegs zu sein. Das klingt ein wenig übertrieben, andererseits muss man relativierend einwenden: Wenn in Wien schon Höchstrichterinnen überfallen werden? Die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes wurde dort jüngst Opfer eines Raubüberfalls. Ein Zufall wahrscheinlich, der Verbrecher hat sich ja nicht extra erkundigt, wem er da die Handtasche ziehen will. Der Zufall illustriert aber sehr gut, wie es derzeit in der Hauptstadt um Polizei und Kriminalität steht." - Zitatende.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Zitat stammt aus einer rosaroten Zeitung - Sie kennen sie alle - und trifft doch den Nagel sehr deutlich auf den Kopf.

 

Wir als Wiener FPÖ haben vor Jahren einmal, im Jahr 1990 und im Zuge der damaligen Gemeinderatswahl auch einen Slogan kreiert, weil wir damals schon gesagt haben: Die Stadt geht in Richtung Unsicherheit. Wir haben damals gesagt: „Wien darf nicht Chicago werden!"

 

Wenn man sich die Entwicklung ansieht, dann muss ich heute sagen: Es haben damals - ich kann mich erinnern - gerade von Seiten der Sozialdemokratie viele Abgeordnete geschrien und gesagt, wir seien Panikmacher und es sei eh alles so schön und eh alles so rund und so sicher in dieser Stadt. Leider Gottes war damals schon die Entwicklung eine negative. Es wurde damals schon in eine falsche Richtung Politik gemacht, und das schlägt natürlich heute noch viel, viel intensiver durch. (Abg Harry Kopietz: Seit Sie in der Regierung sind!)

 

Aber ich muss auch festhalten, dass wir heute sagen müssten: Wien sollte sicherheitspolitisch Chicago werden! - Die haben nämlich nicht geschlafen (Abg Godwin Schuster: ... Kriminalitätsziffer!), sondern die haben in dieser Stadt vom Jahr 1990 bis heute sicherheitspolitisch wahnsinnig viel gemacht (Abg Heinz Hufnagl: Denen ist das so zu Herzen gegangen, die haben sich so gekränkt, jetzt haben sie alles verbessert! – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.), und Chicago ist laut einem Bericht, den man gestern auch in den Medien lesen konnte, die sicherste Stadt der Welt, die bestüberwachte Stadt der Welt! (Abg Godwin Schuster: Aber nicht die sicherste! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich muss mich korrigieren: Die bestüberwachte Stadt. Es gibt dort im Verhältnis zur Bevölkerungszahl viel, viel mehr Beamte als in Wien, und es wird viel, viel mehr getan als eben, leider Gottes, in dieser Stadt. Es gibt auch vieles, was man diesbezüglich von London berichten könnte, wo es Pilotversuche mit Gesichts-Screenings und Videoüberwachungskameras gibt (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: "Gesichts-Screenings"! - Ironische Heiterkeit der amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.), oder von New York, wo es eine vernünftige Law and Order-Politik gibt. Da gibt es viele, viele Möglichkeiten, um zu erreichen, dass man sich auch in der Nacht auf die Straße trauen kann.

 

Ich stehe auch nicht an, die Hauptverantwortung festzumachen: Keine Frage, das ist der ÖVP-Innenminister, und das ist auch der Finanzminister! (Abg Godwin Schuster: Mit solidarischer Unterstützung der FPÖ!) Die sind natürlich in die Hauptverantwortung dafür zu nehmen, dass wir heute zu wenige Beamte in dieser Stadt haben. Aber der Prozess – das muss man korrekterweise auch festhalten – ist unter roten Innenministern begonnen und vollzogen worden, und leider Gottes hat der schwarze Innenminister (Abg Heinz Hufnagl: ... die Polizeireform, die jetzt im Gang ist?) keine Gegenstrategie eingeleitet, sondern hat das fortgesetzt, was unter roten Innenministern begonnen worden ist.

 

Ich stehe auch nicht an, das zu kritisieren - und werde das auch kritisieren -, was auf Bundesregierungsebene hier falsch gemacht wird und Wien schadet. Aber

 

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