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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 69

 

einfach gebetsmühlenartig zu sagen, da gäbe es eine Alleinverantwortung, das ist zu wenig. Die gibt es nämlich nicht! (Abg Godwin Schuster: Eh nicht! Im Ministerrat ist Einstimmigkeit vorgesehen!) Auch die Wiener Landesregierung hat viele, viele Möglichkeiten. Bevor ich darauf zu sprechen komme, möchte ich aber noch ein Thema festmachen, das uns, glaube ich, besonders berühren sollte, nämlich wie man mit den Sicherheitskräften, wie man mit den Exekutivbeamten in dieser Stadt umgeht. (Abg Godwin Schuster: Mit eurer Unterstützung!) Ich erinnere an den Fall Cheibani, welche Vorverurteilungen es da gegeben hat! Während die Polizei tagtäglich ihren Kopf für die Sicherheit unserer Wiener Bevölkerung hinhält, kam es damals von politischer Seite und vor allem auch von sozialdemokratischer Seite zu Fernverurteilungen gegen die Exekutivbeamten. (Abg Godwin Schuster: Wer? Ein einziges Dokument? Ein einziges Dokument?) Das ist das gesellschaftspolitische Sittenbild! - Stärken wir unseren Beamten in der Stadt doch endlich den Rücken im Kampf gegen das Verbrechen! Das erwarte ich und mahne ich ein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Verunglimpfen wir die Exekutivbeamten nicht als Rassisten, als Extremisten oder Nazis, weil sie gegen Drogendealer vorgehen, weil sie gegen Kriminelle vorgehen, wie das heute oftmals getan wird. (Abg Godwin Schuster: Ein einziges Dokument, bitte!) Das ist einfach auch ein Stimmungsbild. Wenn man die Exekutivbeamten in dieser Frage gesellschaftspolitisch und auch von verantwortlicher politischer Seite in diesem Bereich im Stich lässt, dann nützt es gar nichts, wenn man dann gleichzeitig hergeht und sagt, wir brauchen mehr Beamte - wenn man sie eh nicht unterstützt im Vorgehen gegen das Verbrechen! Da nützt es nichts, wenn man um 1 000, 2 000, 3 000 mehr Beamte in Wien hat, wenn man gleichzeitig sagt – auf Grund einer Weisung vielleicht oder von politischem Druck: Freunde, ihr dürft nicht hinschauen, ihr müsst wegschauen (Abg Godwin Schuster: Wer macht denn das?), wenn es darum geht, dass es in dieser Stadt Drogendealer gibt, die offen mit Drogen dealen können. (Abg Godwin Schuster: Wer macht denn das? – Erinnern Sie sich an die letzten Worte unseres Landeshauptmanns, bitte, wenn Sie so was jetzt sagen!)

 

In diesem Zusammenhang möchte ich ganz kurz auch auf die GRÜNEN eingehen, die da auch einen Widerspruch in ihren Forderungen haben, denn es gibt grüne Politiker, die sagen, wir sollen jetzt endlich Kriminelle und Verbrecher vorzeitig aus der Haft entlassen. Das stimmt mich schon bedenklich, wenn man so ein sicherheitspolitisches Bild leben oder umsetzen will und Kriminelle und Verbrecher vorzeitig aus der Haft entlassen will, wo wir doch heute erleben, dass die Kriminalitätsraten explodieren und leider Gottes immer mehr Verbrechen stattfinden! - Da ist das nicht der richtige Weg, den die GRÜNEN in dieser Frage hier aufgezeigt oder eingefordert haben.

 

Natürlich hat Wien - man muss sich da eben die jeweiligen Bereiche anschauen - auch andere Möglichkeiten, initiativ einzugreifen. Wir Freiheitliche haben als erste Stadtpartei zu diesem Thema auch konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt, wir hätten die Möglichkeit, über das Landessicherheitsgesetz ein erprobtes und wirklich perfektes und auch nachvollziehbares Modell, das es im deutschen Raum, nämlich in Bayern, gibt, das Modell der bayerischen Sicherheitswacht, auch auf Wien umzulegen, um diese Stadt sicherer zu machen, um mehr Sicherheitspräsenz auf der Straße zu haben, damit auch präventiv zu wirken und die Bevölkerung auch stärker vor Straßenkriminalität zu schützen. Das hat sich im bayrischen Modell perfekt bewährt. Ob man das "Stadtpolizei" oder "Wiener Sicherheitswacht" nennen will - das ist mir vollkommen gleichgültig, welchen Namen man dem Produkt gibt. Wichtig ist mir, damit vor Augen zu führen, dass Sie die Möglichkeit hätten, vieles zu tun, aber dort, wo Sie die Möglichkeit hätten, nichts tun.

 

Das kann man noch weiter ausdehnen in jenen Bereich, wo heute Asylanten auf einem Flughafen ankommen und durch eine Politik, für die die Verantwortung bei Ihnen festzumachen ist, gleichzeitig am Strich landen und dort heute am Strich tätig sind. Die Wienerinnen und Wiener aber werden von dieser Politik im Stich gelassen, denn sie müssen heute demonstrieren gehen, weil sie bedroht werden, weil sie auf der Straße angesprochen werden, weil es im 15. Bezirk oder draußen in dem Bereich über der Mariahilfer Straße Zustände gibt, wo die Bürger sich einfach nicht mehr zu helfen wissen und sagen: Bitte, Wiener Stadtpolitiker, helft uns endlich, damit wir auf der Straße nicht permanent angepöbelt werden und damit wir nicht permanent die Drogensituation auf unserer Straße erleben müssen! Macht doch etwas! - Aber wenn man dann in der Bezirksvertretung oder sonst wo Anträge stellt, dann sind die roten Politiker leider Gottes jene Politiker, die solche Anträge, dass man dem Straßenstrich entgegentritt, ablehnen.

 

Ähnlich ist es auch im Bereich des Bettlerunwesens, wo Sie sich bis heute gegen alle Initiativen von freiheitlicher Seite, die die Fassung von Beschlüssen gegen das Bettlerunwesen zum Ziel hatten - etwa durch die Einrichtung von Bettelverbotszonen und endlich auch durch die Schaffung eines Gesetzes mit Zähnen, durch das die Exekutive auch eine Handhabe hat, um dagegen vorzugehen -, immer gesträubt haben. Das muss man einfach festmachen: Dort, wo Sie etwas tun könnten, tun Sie nichts! Aber gleichzeitig kommt dann der Bürgermeister - und das ist ja fast schon skurril und liebenswürdig - und sagt: Wir wollen die Sicherheit für Wien übernehmen! - Aber dort, wo wir die Möglichkeit hätten, es besser zu machen, machen wir nichts. Das ist dann skurril. Obwohl die Idee einiges für sich hat und ich dieser Idee einiges abgewinnen kann. Ich wäre froh, wenn Wien hergehen und sagen würde: Wir sind bereit, Mittel in die Hand zu nehmen und tausend Exekutivbeamte zu finanzieren, die wir in die Ausbildung stecken, die aber dann zweckgebunden nur in Wien tätig sein dürfen! - Das wäre ein konkreter Beitrag, der die Bevölkerung freuen würde, weil damit ein produktiver Beitrag zur Sicherheit geleistet werden würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt viele Möglichkeiten, tätig zu werden, und ich

 

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