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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 69

 

zurückgehende Abmachung gibt, eine Verwaltungsreform durchzuführen. Wir warten noch immer, aber wir sind nicht unbescheiden und freuen uns, dass wenigstens die MA 22 diese Verwaltungsreform durchgeführt hat und hiermit auch eine Vorbildwirkung für andere Magistratsabteilungen erzeugt hat.

 

Zur Strukturreform findet sich ein interessanter Satz zu einem Thema, dessen Inhalt mit den Worten "Themenführerschaft" umschrieben wird. So soll die MA 22 zu einem aktuellen Umweltthema einen aktuellen Wissensstand haben, um jederzeit auch Stellung beziehen zu können. Wir haben ja dem Umweltressort vorgeworfen, dass es bei aktuellen umweltpolitischen Fragen ganz einfach keine Stellung bezieht, mit einer Ausnahme, und das möchte ich ergänzen: Wenn eine Bundeskompetenz vorliegt, wenn einmal irgendein Umweltproblem dem Bund in die Schuhe geschoben werden kann, dann war die ehemalige Umweltstadträtin gleich verbal präsent. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber bei Themen des Natur- und Artenschutzes, die nicht in die Kompetenz des Bundes, sondern in die des Landes fallen, hat man von der ausgeschiedenen Stadträtin wenig gehört. Beispiel: Das Singvogelsterben. Darauf wurde erst reagiert, als wir vor fast drei Jahren auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben. Aber selbst nachdem die Diskussion bereits ins Laufen kam und die Auswirkungen immer gravierender waren, gab es seitens des Umweltressorts Schweigen.

 

Eine der wichtigsten Botschaften des Berichtes ist die Aussage, dass die Bewohner der Innenstadtbezirke den Naturschutz in Wien als weniger effizient ansehen als die Bürger in den Außenbezirken. Für uns schließt sich da eine klare politische Handlungsleitlinie an. Es muss alles getan werden, um gerade in diesen Gegenden den restlichen Grünraum zu erhalten. Und auch in diesem Zusammenhang möchte ich wieder erwähnen, dass wir das immer wieder gefordert haben und immer wieder Vorschläge zur Grünabsicherung in den Innenstadtbezirken gemacht haben, die alle nur halbherzig aufgenommen wurden, die nicht durchgeführt wurden, wo wir immer offene Türen eingelaufen sind, aber es ist ganz einfach nichts geschehen.

 

Genauso sehe ich auch den Stellenwert, der den Parks eingeräumt wird. Sie haben gerade in den dichtverbauten Gebieten in Wien eine ganz wichtige Funktion, doch es kann jeder beobachten: Diese für viele Innenstadtbürger letzten grünen Rückzugsräume haben an Lebensqualität verloren, weil sie nicht mehr so sauber sind, wie sie früher einmal waren. Wir haben auf diese Entwicklung rechtzeitig aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass nur eine entsprechende Überwachung der Reinhalteverordnung durch eine dafür zuständige und ausgebildete Stadtpolizei helfen kann, die zunehmende Verschmutzung der Wiener Parkanlagen in den Griff zu bekommen. Kollege Ulm vorrangig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber die nicht immer ganz nachvollziehbare Umweltpolitik der ehemaligen Stadträtin hat sich auch im Naturschutzbericht verewigt. Wie sonst ist ein etwas seltsamer Studienprojektbericht zu verstehen, der sich mit dem Thema Ethik und Tierschutz auseinander setzt. Aber nicht nur der Titel der Studie lässt ja alles offen, auch das Ergebnis. Ich lade Sie jetzt wirklich ein, wenn Sie dies nicht schon gemacht haben, diese Kurzzusammenfassung im Naturschutzbericht zu lesen und mir dann vielleicht den Erkenntniswert dieser Auftragsarbeit mitzuteilen. Ich hoffe, ich bekomme das auch von Ihnen.

 

Meine Damen und Herren! Wir unterschätzen nicht die Bedeutung der philosophischen Überlegungen des Herrn Wolfgang Senz, von dem diese erwähnte Studie stammt, wir unterschätzen auch nicht die Bedeutung des Wildwuchses im Großraum Wien, dem im Bericht ganz großer publizistischer Raum eingeräumt wird, wir sind auch durchaus dankbar dafür, dass sich in einem Teil des Naturschutzberichtes ein interessanter und lehrreicher Überblick über die internationalen naturschutzrelevanten Übereinkommen auf 5°Seiten findet, aber wir vermissen, gerade weil die derzeitige Frau Stadträtin als Fachfrau für dieses Gebiet gilt, ein längeres Kapitel zum Thema "Renaturierung der Wiener Fließgewässer". Was ist mit dem 1000-Hektar-Ankaufsprogramm? Was ist mit der Errichtung des Nationalparkhauses oder mit der Grünflächenbeschaffung in den dichtverbauten Wiener Stadtgebieten? Ich finde kein Wort darüber.

 

Wenig zum Naturschutz und zum Artenschutz beigetragen wird leider durch eine Reihe von Entscheidungen und Auslassungen der Wiener Stadtregierung gerade im Umweltschutzbereich. Die stehen natürlich nicht in diesem Naturschutzbericht, und das zu Recht, weil ja die Naturschutzabteilung der MA 22 für diese politischen Fehler nichts kann. Es wirkt sich auf den Naturschutz in dieser Stadt schlecht aus, wenn das Renaturierungsprogramm des Wiener Gewässersystems – etwa Wienfluss – faktisch gestoppt wird. Aber nicht nur der Wienfluss ist von diesem Stopp betroffen, meine Damen und Herren, seit Jahren verlangen wir die Gestaltung des Donaukanalufers. Zuletzt hat ja gerade unser StR Hahn eine ganz richtungweisende Offensive zu diesem Thema gestartet, aber die Stadtregierung reagiert weiterhin mit beschwichtigender Ankündigungspolitik.

 

Das Baumschutzgesetz zum Beispiel wird nicht, wie seit Jahren versprochen, entsprechend den Anforderungen, wie sie die heutige Zeit verlangt, modernisiert. Das 1°000-Hektar-Programm, mit dessen Hilfe der Grüngürtel in Wien gesichert werden soll, ist de facto schubladisiert worden, und für die Innenstadtbewohner gibt es immer weniger Möglichkeiten zum selbstverständlichen Naturkontakt, weil die Arten aus der Stadt verschwinden und es eigentlich immer weniger Einrichtungen der Stadt Wien gibt, die dafür sorgen, dass Stadtkinder auch den Umgang mit Tieren pflegen können.

 

Wir bringen daher einen Antrag ein, der eine größere Anzahl von städtischen Streichelzoos bringen soll. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nein!) Ja, bringen wir ein. (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN. – Abg Erich VALENTIN: Ein Meerschweinchen für jeden Haushalt!)

 

Da die Trittsteinfunktion vieler Restgrünflächen nicht entsprechend geschützt ist, bringen wir auch dazu einen

 

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