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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 69

 

14. Monatsgehalt mit einberechnen. Also da kann ich nur lachen. Gerade Frauen haben riesige Verluste nach eurer Pensionsreform zu vergegenwärtigen, die irgendwelche Nachbesserungen bei Kindererziehungszeiten nicht annähernd auffangen können. Die Formel 45-65-80, also erstens nach 45 Beitragsjahren und mit 65 Jahren in Pension gehen zu können und dann 80 Prozent eines durchschnittlichen Lebenseinkommens zu haben, ist für die Frauen ein Schlag ins Gesicht. Schon jetzt beträgt die Durchschnittspension von Frauen zirka 50 Prozent jener der Männer. Und Sie vergrößern diese Einkommensschere noch weiter. Da sagen die GRÜNEN ein klares Nein. Und ich sag' es Ihnen noch einmal: Diese Diskussion hier, die hätten wir uns heute wirklich sparen können.

 

Aber dennoch, ich möchte es noch einmal wiederholen, lehnen wir auch das Wiener Pensionsmodell aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Ich habe es schon gesagt, wie ich es auch schon im Juni eingehend gesagt habe. Wir betrachten auch das Wiener Pensionsmodell als Verschlechterung für die öffentlich Bediensteten. Die Eckpunkte der Pensionsreform der Bundesregierung werden nachvollzogen, die unsägliche Formel, eben 45-65-80, wird im Kern übernommen, nur, und das gebe ich zu, eben mit längeren Übergangsfristen, mit etwas besseren Aufwertungsfaktoren, mit besseren Regelungen für Frauen, auch mit besseren Regelungen für so genannte Schwerarbeiter, Schwerarbeiterinnen. Das ist nämlich auch so ein Punkt bei Ihren angeblichen Nachbesserungen. Die so genannte Schwerarbeiterregelung ist auch eine Regelung, die hauptsächlich Verbesserungen für Männer bringt, während typische Frauenberufe, wie zum Beispiel Pflegeberufe, aber auch das Gastgewerbe nicht in die Definition von Schwerarbeit einbezogen werden.

 

Wir GRÜNEN fordern ein nachhaltiges und auch umverteilendes und zukunftsfähiges Alterssicherungskonzept. Wir denken: Wenn man wirklich auf die dramatischen Veränderungen in der Arbeitswelt, Stichwort hohe Arbeitslosigkeit, Stichwort Atypisierung, Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen adäquat und nachhaltig reagieren will, führt an der Einführung einer erwerbsunabhängigen Grundsicherung und einer Grundpension kein Weg vorbei.

 

Wir GRÜNEN stehen für dieses Modell. Wir haben es auch durchgerechnet. Wir sind sehr enttäuscht, dass die Bundesregierung in der letzten Nationalratssitzung nicht einmal bereit war, einem gemeinsamen Ansuchen von SPÖ und GRÜNEN zu entsprechen und ein Grundsicherungsmodell durchzurechnen, wie viel es denn kosten würde und wie viel es auch einsparen würde. Nicht einmal dem sind Sie nachgekommen.

 

Das heißt, sich heute hierher zu stellen und zu sagen, das Wiener Pensionsmodell würde den Staat gefährden und der Solidarität widersprechen, und Ihr Modell sei zukunftsfähig, also dem möchte ich auf allen Linien im Namen meiner Fraktion widersprechen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Herr Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass zwischen dem Solidaritätsverständnis der Wiener GRÜNEN und dem der Österreichischen Volkspartei ein großer Unterschied besteht, ist richtig. Dazu stehen wir, weil unser Verständnis der Solidarität besteht auch darin, dass man sehr wohl auch auf das Rücksicht nimmt, was an Beiträgen geleistet wird. Wir sind der Ansicht, dass es gerade hier mehr Gerechtigkeit geben soll. Und das war einer der wesentlichsten Ansätze dafür, dass wir für eine Harmonisierung der Systeme eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schafft dieses System, gerade auch was Kindererziehungszeiten betrifft, deutliche Fortschritte. Auch das gehört dazu. Auch das wollten wir mit diesem neuen System herbeiführen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich wundert es, dass gerade auch Gewerkschaftsvertreter hier so ruhig sitzen, weil sie doch wissen, dass hier genau das Gegenteil von dem geschieht, was von Seiten der sozialistischen Gewerkschafter außerhalb – zugegebenermaßen außerhalb – der Gemeindebediensteten immer wieder verlangt worden ist, dass nämlich eine Harmonisierung herbeigeführt wird. Und genau diese Harmonisierung wird mit diesem Schritt, der hier gesetzt wird, nicht getan.

 

Ich habe mir angesehen, wie der Unterschied ist zwischen der Anhebung des Pensionsantrittsalters, wie das beim Bund der Fall ist, wie das beim ASVG der Fall ist, da ist man längst über das 60. Lebensjahr hinaus, und wie das bei der Stadt Wien ist. (Der Redner stellt ein Taferl auf das Rednerpult mit dem Titel "Wiener Pensionsreform – Mehrkosten".) Das bedeutet, hochgerechnet, in Schilling bis 2017 10 Milliarden ATS, meine Damen und Herren. Sie können sich ansehen, wie das aussieht. Sie sehen also, wo in den einzelnen Jahren der Unterschied liegt. Ist das Solidarität? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist alles andere, aber keine Solidarität! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Heute wird ein Beharrungsbeschluss gefasst, und allein wenn wir uns mit dem Thema Beharrungsbeschluss befassen, sieht man ja, was das heißt: Beharren, Verweigern, Blockieren, vergangenheitsbezogen. (Abg Godwin Schuster: Sie vertreten die Rechte der Leute?) Und das ist die Realität, mit der Sie sich auseinander setzen sollten, nämlich damit, was man mit diesen 10 Milliarden ATS tun könnte.

 

Und wenn ich Ihnen die andere Seite zeige (Der Redner dreht das Taferl um; auf der Rückseite lautet die Überschrift "Arbeitslosigkeit in Wien – Entwicklung") und Sie sich ansehen, wie sich das mit der Arbeitslosigkeit in dieser Stadt entwickelt: Von 61 020 zu Beginn der Ära Häupl, 63 000, wie wir noch in der Regierung waren, und jetzt auf 76 000. Das ist der soziale Skandal in dieser Stadt! (Abg Godwin Schuster: Sie haben die Möglichkeit, uns zu helfen! Wo ist der gute Gewerkschafter?) Das ist

 

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