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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 69

 

nicht wir, sondern die Sozialdemokratie war da mitbeteiligt, 1996, Strukturanpassungsgesetz! (Aufregung bei der SPÖ. – Abg Sonja Kato: Die ÖVP, wir haben das damals nicht unterschrieben!)

 

Ja, ihr habt´s euch die Schwarzen ausgesucht. Das ist euer Problem. Ich meine, ich will mich nicht in die Vergangenheit einmischen, aber (Weitere Aufregung bei der SPÖ.) es ist wirklich euer Problem. 1996: Bundeskanzler SPÖ. (Abg Kurt Wagner: Jetzt ist es aber euer Problem!) Jetzt werde ich Ihnen was sagen, Kollege Wagner: Genau, es ist unser Problem. Wir haben dieses Problem übernommen und wir beginnen es zu lösen und ich sage Ihnen wie:

 

Erstens: Früher brauchte man 15 Jahre im ASVG-Recht – das wissen Sie –, damit man überhaupt eine Pension bekommt. Mit dem Harmonisierungsentwurf der Bundesregierung braucht man wie viele Jahre statt 15? 7! Weniger als die Hälfte! Wer löst das Problem? Diese Bundesregierung, nicht die Sozialdemokratie.

 

Zweitens: Die 1996 von der SPÖ, ich gebe es ja zu, mitbeschlossene Streichung, dass Ersatzzeiten gleich Beitragszeiten sind, wer löst sie? Diese Bundesregierung, weil sie erstmals die Zeiten bewertet. Man kann darüber diskutieren, ob die Zeiten zu niedrig bewertet sind. Da bin ich bereit zu sagen, wenn die Sozialdemokratie im Begutachtungsverfahren einen guten Vorschlag macht, dass man die Ersatzzeiten höher bewertet. Heraus damit, her mit einem Vorschlag, wo drinnen steht, dass sie höher bewertet werden, aber abgeschafft habt Ihr sie. Das könnt Ihr nicht uns umhängen! (Abg Johann Driemer: Ich habe als Gewerkschafter gesagt, der letzte Bezug ist die Basis, wenn Sie es nicht wissen!)

 

Wann sind die 5°Jahre Durchrechnungszeitraum eingeführt worden, Kollege Driemer? Sie sind ja der große Gewerkschafter. Jetzt sagen Sie mir, wann erstmalig die 5°Jahre Durchrechnungszeitraum eingeführt worden sind. (Abg Johann Driemer: Wir haben vorgeschlagen, die volle Zeit zu nehmen!) Das haben Sie jetzt gesagt und wann haben Sie die ersten 5°Jahre Durchrechnungszeitraum eingeführt? Strukturanpassungsgesetz 1996 - SPÖ. Also erzählen Sie mir nichts über die Geschichte in diesem Bereich, die kenne ich leider etwas besser.

 

Daher meine Damen und Herren, bleibt Ihnen nicht erspart, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie mit diesem Modell nicht in Zukunft die Pensionen sichern, sondern Personalvertretungspolitik für 20 Jahrgänge machen, und das auf Kosten der Steuerzahler des gesamten Landes.

 

Deshalb bringe ich gemeinsam mit meinen Kollegen einen Beschlussantrag ein, dass sich Ihr Pensionsharmonisierungsmodell in Zukunft an jenem des Bundes orientieren soll. Ich sage nicht, übernehmen Sie die Bestimmungen eins zu eins. Da kann man über die Details reden. Aber zu einem solchen Harmonisierungsmodell gehört beides, die Pensionen wie die Aktivbezüge. Bei beiden sind Sie säumig und schlecht aufgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich melde mich außerhalb der RednerInnenliste, und zwar weil mich diese Diskussion um die Pensionen in Österreich schon seit vielen Jahren ärgert, wie sie geführt wird. Ich werde mich auch nicht so genau mit dem einzelnen Geschäftsstück beschäftigen. Das hat für die GRÜNEN Monika Vana schon getan. Ich möchte allerdings mit etwas ganz anderem einleiten.

 

Ich glaube, es ist nicht angebracht, dass vom RednerInnenpult aus Abgeordnete des Hauses, zwei Frauen in dem Fall, nämlich Sandra Frauenberger für die SPÖ und Monika Vana für die Grünen, als hübsch anzusehen und so weiter betitelt werden. Ich glaube, dass man sich für so etwas auch entschuldigen müsste. (Abg Günther Barnet: Das habe ich nicht gesagt!) Wir werden es im Protokoll genau nachlesen, was wirklich gesagt wurde. (Abg Dr Herbert Madejski: Hör doch genau zu!)

 

Diese Blut-, Schweiß- und Tränen-Ideologie, die ich dauernd höre, wenn es um die Pensionen geht, wo es in erster Linie immer darum geht, wenn es zwei Leute gibt und einer ein bisschen mehr als der andere bekommt, darauf zu schauen, dass am Schluss beide weniger haben, ist eine sehr ärgerliche Diskussion. Diese Nivellierung nach unten, die immer nur zum Ziel hat, dass man zwei Leute aufeinander hetzt und dann darauf schaut, dass der andere auch weniger hat, denn wenn wir dann alle weniger haben, nämlich so wenig wie der Wenigste, damit dann alle zufrieden sind, ist eine komische Ideologie.

 

In Österreich haben wir ein Medianpensionseinkommen, das jeder und jede Zweite, der beziehungsweise die Pension bekommt, wobei nicht zu vergessen ist, dass sehr viele Frauen außerhalb des Pensionssystems stehen, von 667,80 EUR. Um diese Leute sollten Sie sich kümmern. Jeder Zweite, jede Zweite, der beziehungsweise die in Pension ist, bekommt weniger als 667 EUR. Das finde ich brutal. Darüber könnte man lange reden und dazu gibt es von den GRÜNEN schon lange das Modell "grüne Grundsicherung im Alter".

 

Was mich dabei besonders ärgert, ist dass hier im Saal sehr viele Leute sitzen, die selbst privilegierte Pensionen kassieren oder kassieren werden und sich da aufführen und anderen Leuten das wegnehmen wollen. Es wäre schön, wenn man da mit einem positiven Beispiel vorangehen könnte. (Abg Gerhard Pfeiffer: Wer ist da privilegiert?)

 

Wir haben Mitte der 90er Jahre in diesem Haus die Möglichkeit gehabt, von einem alten Pensionssystem der Politiker und Politikerinnen ... (Abg Gerhard Pfeiffer: Ich habe mir das selbst eingezahlt!) - Ich komme schon dazu. Sie sind ohnedies ein Problem. (Abg Dr Wilfried Serles: Sie haben vorhin von Neid gesprochen!) - Wir haben Mitte der 90er Jahre die Möglichkeit gehabt, vom alten Pensionssystem in ein neues umzusteigen. Das ist auch von einigen genützt worden, zum Beispiel von

 

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