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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 69

 

Günter Kenesei und den anderen GRÜNEN, die das nützen konnten. (Abg Gerhard Pfeiffer: Ich habe mir das selbst eingezahlt! Das ist nachweisbar!) Von wem es noch genützt wurde, weiß ich nicht, aber vielleicht könnten die einzelnen Leute herauskommen. Ich glaube, der Herr Prochaska, der jetzt sein 30-jähriges Jubiläum gefeiert hat, hätte gar nicht umsteigen dürfen, wenn ich mich nicht irre. Der Herr Fuchs 1987, der Herr Tschirf 1991, ich weiß nicht, woher alle ihre Pension bekommen, auch bei der FPÖ der Kowarik, der Stark und der Madejski, alle lange hier. (Abg Gerhard Pfeiffer: Ich kann Ihnen sagen, ich habe 11 500 ATS einbezahlt!) Ich weiß nicht, vielleicht ist der eine oder andere auch umgestiegen und möchte das hier kundtun. Es könnte ja sein. (Abg Gerhard Pfeiffer: Sie haben keine Ahnung!)

 

Ich lese Ihnen einen Satz vor. Es wissen alle Roten, wer den gesagt haben soll. Ich kann nur zitieren, wie ich ihn gefunden habe. Wenn die Quelle falsch sein sollte, kann man das korrigieren: „Ja, viele verstehen das nicht, aber als Politiker hat man auch große Verantwortung zu tragen, ist oft rund um die Uhr im Einsatz. Deshalb verdient man auch mehr. Deshalb fällt auch die Rente entsprechend aus." – Das hat jemand gesagt, der 13 134 EUR Pension bekommt, nicht 667,80 EUR, auch nicht zehnmal so viel, sondern schon viel näher bei zwanzigmal und es reicht immer noch nicht. Die Ingrid Korosec hat das gesagt.

 

Jetzt könnte man sagen, nicht mit dem Neidkomplex arbeiten, aber schon herausgehen und sagen, der bekommt mehr, das ist eine Zulage, das ist falsch und hinunter mit der Pension. (Abg Josef Wagner: Was ist mit dem Chorherr?) Kommen Sie heraus und erklären Sie mir, warum der Walter Schwimmer, ÖVP (Abg Josef Wagner: Was bekommt die Jerusalem?) - ich werde jetzt leider ein paar Beispiele aufzählen - 4 000 EUR Abgeordnetenrente, bekommt. 62 Jahre alt, bekommt 50 Prozent des Letztbezugs als Europaratsgeneralsekretär und Mitte 2005, nächstes Jahr, 80 Prozent als Direktor der Gebietskrankenkasse, macht in Summe 17 800 EUR. Das ist eine Frechheit, dass sich das überhaupt jemand zu nehmen traut. Und sagen Sie nicht, dies sei verdient, weil Sie wollen auch in die Pensionsrechte von Leuten eingreifen, die heute arbeiten. (Abg Dr Wilfried Serles: Das ist, wie der Jörg Haider argumentiert! – Abg Heinz Hufnagl zu Abg Dr Wilfried Serles: Ist das ein Lob oder was ist das?) - Ich weiß nicht, was der Jörg Haider für ein Pensionsrecht hat. Ich weiß nicht, ob er umgestiegen ist.

 

Der Herr Höchtl. Ich weiß nicht, da werden Sie immer nervös. Sie werden immer nervös, wenn man Ihnen aufzeigt, wie viele Leute in den eigenen Reihen hineinstopfen so viel sie können, links und rechts einsacken und die Leute aussacken. Dann werden Sie nervös. (Abg Georg Fuchs: Kehren Sie doch bitte vor der eigenen Türe!) Dann werden Sie nervös, wenn man mit dem Finger auf die Leute zeigt, die selbst alles nehmen und allen anderen etwas wegnehmen. Es ist ohnedies klar, denn irgendjemand muss ja die 17 800 EUR vom Herrn Schwimmer zahlen, irgendjemand muss die 13 000 EUR von der Frau Korosec zahlen und so weiter und so fort.

 

Der Herr Haupt. Vizekanzler war er einmal. (Abg Georg Fuchs: Chorherr! Pilz!) - Das ist eine Art der Redezeitbeschränkung. Das ist ein bisschen unpraktisch. Das ist wahrscheinlich eine Redezeitbeschränkung bei den vielen Unterbrechungen. Ich werde nicht alle aufzählen, weil so lange darf ich hier nicht stehen. Da schläft wahrscheinlich die Hälfte der Riege ein. - Der Herr Haupt darf 2008 in Pension gehen und bekommt dann 13 416 EUR.

 

Aktuell haben wir laut Budgetvoranschlag 510 Menschen, die Politpension bekommen, mit einem Schnitt von 51 500 EUR im Jahr. (Abg Georg Fuchs: Das ist der Neid!) Das muss man sich einmal alles auf der Zunge zergehen lassen. (Abg Georg Fuchs: Der Neid ist das!)

 

Die selben Leute gehen her und sagen: „Das ist nicht leistbar. Es geht sich alles nicht aus. Ich kann leider nichts von meinem eigenen Geld hergeben, ich muss es ja einsackeln." (Abg Georg Fuchs: Das ist die Methode, mit der Haider schon abgestürzt ist!) - Herr Fuchs, Sie können mir ja erklären, wie Sie umgestiegen sind, wie Sie die Möglichkeit genutzt haben, auf ein Privileg zu verzichten. (Abg Georg Fuchs: Damit ist der Haider schon abgestürzt!) Sie können es mir hier erklären. Das haben Sie nicht getan. Da brauchen Sie auch nicht so zu tun. Sie wollen aber allen Leuten, die heute noch arbeiten, das Geld aus der Tasche ziehen. (Abg Georg Fuchs: Das ist der Neidkomplex!)

 

Weil mich das so ärgert und weil es so eine Unverfrorenheit ist, habe ich das jetzt dringend loswerden müssen. (Abg Dr Herbert Madejski: Den Vranitzky haben Sie vergessen!) Wenn irgendeiner das fairerweise ernst nehmen und nicht nur von anderen Leuten verlangen würde, dass sie sparen müssen, würde er schon auch an sich selbst denken. Es können alle, wenn es rechtlich nicht möglich ist, weil es einem zusteht, noch immer für irgendjemanden spenden. Es gibt die neuen und jüngeren Abgeordneten im Haus, die ganz normal ASVG-versichert sind. Da kann man die Höchstpension von 2 410 EUR bekommen. Wenn man das bekommen würde, ist es auch nicht so schlecht, weil wenn man vorher lang Abgeordneter war, hat man viel Geld in seinem Leben verdient. Das würde reichen, um einen schönen Lebensabend zu organisieren. Dafür brauchen wir nicht 13 000 EUR, Schwimmer 17 800 EUR. Das braucht es nicht. (Abg Georg Fuchs: Herr Kollege, zahlen Sie das ein?)

 

Ich finde es unerträglich, dass hier Leute, die zur Bundesregierung gehören, herausgehen und erklären, wie man den Leuten das letzte Geld aussacken muss, wenn wir eine Medianpension von 667 EUR haben. Ich sage das darum, weil ich natürlich auch in meiner Verwandtschaft Leute habe, die sich genau über das ärgern und das genau kennen. Es ist kein Wunder, dass vor allem viele Leute aus der SPÖ davonlaufen. Ich habe mich zuletzt am Sonntag in Vorarlberg, was mein früheres Heimatbundesland war, davon überzeugen dürfen. Kein Wunder, dass der Freiheitlichen Partei scharenweise die Leute davonlaufen, weil das haben Sie einmal versucht zu tun, aber nie vollzogen. Die ÖVP hat nie von

 

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