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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 69

 

Privilegienabbau bei sich selbst oder anderen geredet. Die Freiheitlichen haben es einmal versucht und machen es auch nicht. Es wird wohl Aufgabe der GRÜNEN bleiben, das zu tun. Daran werden wir weiterarbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Abg Barnet hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt drei Minuten. (Abg Harry Kopietz: Ich habe gewusst, er hat Fehler in seiner Rede gemacht!)

 

Abg Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Kollege Ellensohn, Sie haben in Ihren Ausführungen so getan und so dargestellt, als ob Bundesminister Herbert Haupt sich mit beiden Händen das Geld durch Pensionen, die ihm nicht zustehen, irgendwie einstecken würde. Ich berichtige Sie in diesem Punkt.

 

Erstens hat Bundesminister Herbert Haupt bei der Auflösung des Schlachthofs Spittal an der Drau nach dem EU-Beitritt 1995 als tierärztlicher Leiter dieses Schlachthofs auf die ihm gebührlichen Sonderprivilegien der Stadt Spittal an der Drau - ziemlich lange sozialdemokratisch regiert, eigentlich immer noch, daher auch für die Gemeindebediensteten zuständig -, auf seine Sonderpension freiwillig verzichtet, obwohl er das nicht hätte tun müssen.

 

Zweitens bezieht er, wenn er in den Ruhestand geht, eine Pension auf der Grundlage des Bezügegesetzes, und zwar nicht beschlossen von Schwarz und Blau, sondern Bezügegesetz 1998. Sie wissen genau, wer das beschlossen hat. Ihm das vorzuwerfen, ist mehr als schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Hundstorfer. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich tue es nicht gerne, aber Herr Hauptmann der Reserve, Barnet (Abg Ing Gunther WOLFRAM: Gibt es nicht mehr!), Major der Reserve, ist schon unterschrieben (Abg Günther Barnet: Miliz heißt es jetzt!), ich würde mich wirklich besser erkundigen, weil es gab kein Sonderprivileg in Spittal an der Drau bei der Sperre des Schlachthofs, sondern es gab einen paktierten Sozialplan, der vom Amt der Kärntner Landesregierung genehmigt werden musste, weil das Amt der Kärntner Landesregierung Gemeindeaufsicht über die Stadt Spittal an der Drau hat. Demzufolge gab es dort einen paktierten Sozialplan, den gleichen paktierten Sozialplan, den wir in Wien bei St°Marx gemacht haben. (Abg Günther Barnet: Und wer hat freiwillig verzichtet?) Bitte erkundigen Sie sich, bevor Sie uns hier wieder etwas von Sonderprivilegien oder sonst etwas erzählen. (Abg Günther Barnet: Und wer hat freiwillig verzichtet?)

 

Der Verzicht ist eine andere Geschichte, es ist kein Sonderprivileg, sondern es ist ein Sozialplan. (Abg Kurth-Bodo Blind: Na gehen Sie, das ist doch Larifari!) Es geht überhaupt nicht um Larifari, meine Damen und Herren der Freiheitlichen, weil ein Sozialplan kein Sonderprivileg ist. Ich danke Ihnen für diese Wortspende. Ich werde es meinen Kollegen der KUG/AUF mitteilen, die solche Sozialpläne bei zukünftigen Spitalstransferierungen sehr vehement einfordern. Ich danke Ihnen, dass Sie das so freimütig von sich gegeben haben.

 

Meine Damen und Herren der Freiheitlichen, wenn Sie wirklich den kleinen Mann vertreten würden, dann müssten Sie diesem Gesetzesentwurf dringendst zustimmen, denn dieser Gesetzesentwurf ist in Wahrheit eine Antwort, wie man sozial verträglich eine Pensionsreform gestalten und umsetzen kann. Ich freue mich schon auf den ÖAAB, weil mein ÖAAB dieser Pensionsreform zugestimmt hat. Ich freue mich schon auf die ÖAAB-interne Diskussion. Und ich freue mich schon auf den nächsten ÖAAB-Bundesvorstand, wo nämlich der ÖAAB-Bundesvorstand die Bundespensionsreform mit noch mit einem Paket an Forderungen versehen hat, die jetzt noch alle verhandelt werden müssen, damit der ÖAAB zustimmen kann.

 

Lieber Herr ÖAAB-Obmann Wien, ich bitte, bei der Wahrheit zu bleiben. Sagen wir doch die Wahrheit! Ihr habt im ÖAAB massivste Bröseln mit diesem Pensionsvorschlag des Bundes, weil ihr ganz genau wisst, dass er in entscheidenden Punkten massiv hineinschneidet, sodass das schlichtweg zu einem Verlust am Massenkaufkraft der Pensionisten führt. Sagt doch bitte die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

So sagen wir doch auch die Wahrheit, wie es die anderen 8°Bundesländer tun. Ich dividiere da niemanden auseinander. Aber, lieber Dr Tschirf, ich hatte diese Woche das Vergnügen, mit allen 8°Landespersonalver-tretungschefs der Landesverwaltungen zusammenzusitzen und sie über unsere Pensionsreform informieren zu dürfen. Ich kann nur sagen, alle 9 haben in Wahrheit unterschiedliche Entwicklungen.

 

Ich schaue nicht neidvoll wo hin, weil wenn ich neidvoll wäre, müsste ich sagen, als Landesbeamter auf nach Kärnten, weil in Kärnten geht man mit 76 Prozent vom Letztbezug in die Rente. Das einzige, was sich der Herr Landeshauptmann dort vorstellen kann, ist dass er aus den 76 Prozent 74 Prozent macht. Das ist das einzige, was er tun wird, keine Durchrechnung, keine Abschläge, alles nicht.

 

So reden wir doch die Wahrheit! Wir haben 9 unterschiedliche Systeme. Diese 9 unterschiedlichen Systeme sind in dieser Republik entwickelt worden und jetzt bemühen wir uns, langfristig diese Systeme zu harmonisieren. Hier haben wir mit dem heutigen Entwurf einen wesentlichen Schritt in diese Harmonisierung.

 

Weil hier auch Äpfel mit Birnen verglichen werden, würde ich um eine wirkliche Versachlichung bitten. 65. Lebensjahr, wir erreichen das so spät. Der Bund braucht 17 Jahre, um das 65. Lebensjahr zu erreichen, wir brauchen 15 Jahre. Warum brauchen wir 15 Jahre? Weil wir sozialverträglich später anfangen. Aber das Endziel ist beim Bund 2018, bei uns 2020. Genau gerechnet sind es 24 Monate Differenz. Das ist die wirkliche Differenz. Dann sind wir beide beim Gleichen.

 

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